Sorger: "Die zwei Milliarden sind ja nur das Mindeste"

Die Presse: Stimmen Sie mit Ihrem Mitglied Hannes Androsch überein, der gemeint hat, es brauche gar keine neuen Steuern, es gebe genug Einsparungspotenzial? Nun sind es 7,5 Milliarden Euro an neuen Steuern geworden.

Veit Sorger: Bei unseren Steuersätzen, die in Europa zu den höchsten zählen, braucht man wirklich keine neuen Steuern zu erfinden. Das Steuerniveau ist hoch genug und das Volumen per se auch groß genug.

Aber ist im Sinne des Solidaritätsgedankens nicht auch ein zusätzlicher Beitrag der Besserverdienenden gerechtfertigt?

Aus volkswirtschaftlichen Gründen freut mich eine Steuererhöhung welcher Art auch immer überhaupt nicht. Wir müssen uns immer wieder fragen: Was heißt das für den Standort? Was mich ebenfalls gar nicht freut, ist, dass wir damit hoch qualifizierten Mitarbeitern aus dem Ausland den Zugang nach Österreich versperren. Jeder international Tätige wird sich das bei dieser Steuerbelastung genau überlegen. Aus Wettbewerbssicht ist das ein falsches Signal. Aber ich verstehe, dass man – wenn am Ende des Tages erkennbar ist, dass in der Spitals-, Pensions- und Schulreform große Schritte getätigt werden – dann auch noch Beiträge einhebt, die das Budget sicher nicht retten. Das ist halt ideologisch bedingt.

Und sind die großen Schritte getan?

Die zwei Milliarden Euro pro Jahr sind ja nur das Mindeste, um vorgegebene EU-Kriterien zu erfüllen. Das ist wichtig, das ist richtig. Aber für unser Land, für unsere Zukunft brauchen wir ganz andere Spielräume.

Ist die Umwidmungsabgabe für Sie in Ordnung? Immerhin macht der Staat ein Grundstück wertvoller – warum soll er da nicht mitschneiden?

Die Umwidmungssteuer war der wirklich kluge Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller. Das ist für uns auch nachvollziehbar. Da geht auch kein Vertrauensschutz verloren. Da wird von einer Qualität in eine andere verlagert. Da ist ein entsprechender Beitrag an die Gemeinde oder das Land durchaus gerechtfertigt.

Wie stehen Sie zur Immobiliensteuer?

Ich bin hier sehr zurückhaltend. Da wird man sich die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und auf die Bauwirtschaft sehr genau ansehen müssen.

Haben Sie Verständnis für die Beamten, die argumentieren, sie würden zweifach belastet – einmal durch die Einsparungen in ihrem Bereich und dann durch die Maßnahmen, die alle treffen?

Wir in der Industrie sind die Letzten, die die Qualität und Qualifikation der Beamten nicht richtig schätzen würden. Ganz im Gegenteil. Österreich ist ein Land, das bekannt ist für einen hoch qualifizierten Beamtenapparat. Auf der anderen Seite haben wir gesehen, dass die letzten Gehaltsabschlüsse – nicht nur der letzte jetzt, sondern jene der vergangenen Jahre – eine Schere geöffnet haben, die sehr zugunsten der Beamten ausgefallen ist. Sparprogramme haben wir in den Unternehmen laufend, zuletzt ganz besonders in der Industrie. Ich glaube, es ist richtig, dass jeder seinen Teil liefert – und dass die Beamten in der Vergangenheit recht verwöhnt wurden.

Es hat allerdings sogar der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, vor allzu harten finanziellen Einschnitten bei den Beamten gewarnt, weil man dann „keine guten Leute“ mehr für den Staatsdienst bekomme.

Das Lohnniveau in der Industrie ist im Schnitt sicher höher, die Anforderungen in vielen Fällen aber auch. Wir müssen uns mit asiatischen Kostenstrukturen auseinandersetzen – das muss ein Beamter nicht. Was nun vorliegt, ist aber doch nicht so, dass es den Beamtenstand in Österreich grundsätzlich gefährden würde.

Ist im Pensionsbereich genug geschehen?

Auch da muss man differenzieren: Wenn jemand wirklich invalide ist und nicht arbeiten kann, ist das ohnehin nicht jene Gruppe, die in unserem Fokus ist. Aber es gibt eine Gruppe von Invalidenpensionen, für die – mit einem gemeinsamen Bemühen der Unternehmer, des Einzelnen und der Gesundheitsorganisationen – Alternativarbeiten möglich gemacht werden sollen. Da soll jede Möglichkeit ausgeschöpft werden, bevor jemand in Pension geht. Was das Pensionsantrittsalter betrifft, war ich ja auch mit jener sanften Landung nicht einverstanden, die unter anderem die Sozialpartner vorgesehen hatten. Es gibt ein gesetzliches Pensionsantrittsalter, das lautet 65Jahre. Bis dorthin wird gearbeitet – das ist es. Und es ist unsere Aufgabe, alle zu diesem regulären Pensionsantrittsalter hinzuführen.

Sollte man dieses erhöhen?

Im Moment haben wir 65. Wir sind davon so weit weg, dass es zu früh ist, darüber zu reden. In anderen Ländern allerdings wird über 67 Jahre, ja sogar 72 Jahre geredet. Die Mathematik spricht auf jeden Fall für ein höheres Antrittsalter.

Möglicherweise gibt es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmer.

Aus heutiger Sicht mag das auch in einigen Bereichen so sein. Und das ist etwas, was wir nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten.

Rund um die Schuldenbremsen-Debatte war aus der FPÖ zu hören, dass sich Vertreter der Industrie sehr um die Freiheitlichen bemüht hätten – auch im Hinblick auf eine spätere, mögliche Regierungsbeteiligung?

Es ist selbstverständlich, dass sich der Schwarzenbergplatz (Sitz der IV, Anm.) bemüht, in einer so zentralen Frage eine Fünf-Parteien-Einigung zusammenzubringen. Selbstverständlich haben wir uns auch bei der FPÖ bemüht.

Halten Sie die FPÖ für regierungsfähig?

Wir haben jetzt eine Regierung, die vor so großen Aufgaben steht, sich zu beweisen, dass sich diese Frage im Moment nicht stellt.

Die Industriellenvereinigung hat vor Kurzem in einer Allianz mit der Arbeiterkammer die Vereinheitlichung der Familienbeihilfe – inklusive Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit – vorgeschlagen. Daraufhin wurde ihr, vor allem aus der ÖVP, „linke Ideologie“ und „Bevormundung“ vorgeworfen. Wie haben Sie das empfunden?

Unser Zugang war: Das bisherige System bringt nicht den gewünschten Erfolg. Wir haben keine höhere Geburtenrate als vergleichbare andere Staaten, wir tun uns schwer, Frauen in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern, wir haben hier fünfzig unterschiedliche Finanzströme. Da haben wir beschlossen: Wir sollten etwas anderes machen. Jetzt gebe ich schon zu, dass auch in meinen Kreisen heftige Kritik geübt wurde. Aber auf der anderen Seite muss man schon einen gesamtgesellschaftlichen Überblick bewahren. Da muss man schon an das Ganze denken und nicht nur an die eigene Befindlichkeit.

Sie legen im Juni ihr Amt als Präsident der Industriellenvereinigung zurück. Haben Sie sich schon Gedanken über Ihre Nachfolge gemacht?

Ja, natürlich. Es gibt einen Vorschlag des Präsidiums der Industriellenvereinigung. Wir haben uns auf Georg Kapsch geeinigt. Und er hat natürlich meine volle Loyalität. Die Wahl findet dann im Bundesvorstand im Juni statt.

Porträt Georg Kapsch Seite 14

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)