Wifo-Chef: "Das war die Pflicht, jetzt kommt die Kür"

Für Wifo-Chef Karl Aiginger ist das Sparpaket zwar "ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums". Allerdings vermisst der Wirtschaftsforscher beim Budget Strukturreformen. "Es ist in weiten Teilen nicht in Reformkonzepte eingebettet", kritisierte Aiginger am Samstag. Er empfiehlt der Regierung daher, sich nun "alle drei Monate eine Strukturreform" vorzunehmen: "Es könnte der Beginn eines Reformwerkes sein, wenn man überall dort, wo man Geldbeträge gesucht und gefunden hat, Reformen aufbaut." Die steigende Steuerquote sieht er skeptisch.

"Ich glaube, das Sparpaket ist ein wichtiger Beitrag zur Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Handlungsspielraums, zur Einschränkung der Zinszahlungen und zur Unabhängigkeit von den Finanzmärkten", betonte Aiginger. Dennoch vermisst er die Strukturreformen im Budget: "Es ist unter Zeitdruck entstanden, das sieht man." Aiginger drängt insbesondere auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein neues Beamtendienstrecht, Reformen bei Föderalismus und Schulverwaltung sowie auf einen Pensions-Automatismus. Die Regierung solle sagen: "Das war die Pflicht, jetzt kommt die Kür."

Länderbeitrag zu gering

Zu gering fällt aus Aigingers Sicht auch der Beitrag der Länder aus: "Was die Länder an Sparzielen bekommen haben, liegt an der Untergrenze." Er stößt sich insbesondere daran, dass die Länder und Gemeinden bei Steuererhöhungen des Bundes automatisch mitkassieren und fordert einen Systemwechsel: "Ich glaube, dass man im nächsten Finanzausgleich schauen muss, dass nicht automatisch jede Steuer, die der Bund einhebt, ohne Auflagen verteilt wird. Wenn der Bund Geld hergibt, muss er sagen, wofür er es gibt."

Im Pensionsbereich sei es der Regierung zwar gelungen, "sehr hohe Einsparungen" darzustellen. "Aber wie es wirklich funktioniert, dass die Leute gerne länger arbeiten, ist nicht klar", vermisst Aiginger Reformen für eine altersgerechte Neugestaltung der Arbeitswelt. Nötig wäre aus seiner Sicht auch ein Pensions-Automatismus, der das Pensionsalter parallel zur steigenden Lebenserwartung ansteigen lässt: "Dann wäre dieses Problem ein für alle Mal geklärt."

"Arbeitsplatzsichernde Steuerstruktur"

Außerdem bräuchte Österreich laut Aiginger eine "arbeitsplatzsichernde Steuerstruktur" - also insbesondere geringere Abgaben auf Arbeit. Nun werde die Belastung des Faktors Arbeit aber weiter erhöht (etwa durch die höhere Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung). Diese Anhebung "sollte früher oder später zurückgegeben werden", fordert Aiginger. Außerdem sollte es langfristig keine Erhöhung, sondern eine Senkung der Abgabenquote geben. Tatsächlich werde die Abgabenquote durch das Sparpaket aber von 44 auf 46 Prozent steigen.

Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen und der Steuererhöhungen auf das Wirtschaftswachstum werden sich laut Aiginger in Grenzen halten: "Jede Konsolidierung hat kurzfristig eine konjunkturdämpfende Wirkung, aber die Steuern sind so ausgewählt, dass diese Wirkung minimiert wird." Eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene würde seiner Meinung nach sogar positive Auswirkungen haben, weil sie für eine Umleitung von Geldern aus der Finanz- und die Realwirtschaft sorgen würde.

Kein Alleingang bei Finanztransaktionssteuer

Warnen würde Aiginger allerdings vor einem österreichischen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer - etwa durch eine Börsenumsatzsteuer. "Das würde ich nicht empfehlen, weil die österreichische Börse ohnehin unterbewertet ist, im Verhältnis zu den Aktien am Markt." Außerdem seien die "Konkurrenzbörsen" im Ausland sehr nahe. Eine Börsenumsatzsteuer sollte daher in Abstimmung mit den Nachbarländern gemacht werden, so Aiginger.

(APA)