Die Regierung will 26,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 in die Staatskassen spülen. Der Weg dorthin führt über ein Paket, geschnürt aus 70 Prozent Sparmaßnahmen und 30 Prozent neuen Steuern. Doch SPÖ und ÖVP dürften die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, denn schon am Tag nach der Präsentation des Sparpakets tauchen erste Fragezeichen auf: Welche Reformen sollen im Gesundheitsbereich durchgeführt werden? Kommt die Nulllohnrunde für Beamte wirklich?

Konkret ist ein Drittel des von der Regierung beschlossenen Konsolidierungspakets noch nicht gesichert - sieben Punkte sind derzeit nur Überschriften, die erst mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müssen. Ein Beispiel ist die Einführung der Finanztransaktionssteuer, von der sich SPÖ und ÖVP ab 2014 jährlich 500 Millionen Euro erwarten - sie ist aber noch nicht fixiert. Der Grund: Die dafür nötige EU-Maßnahme ist noch nicht beschlossen - ob sie überhaupt kommt, ist fraglich. Denn derzeit spricht sich nur knapp die Hälfte der 17 Euro-Staaten dafür aus.

Weiters gilt es die vorgesehenen 1,1 Milliarden Euro aus Schwarzgeldern in der Schweiz, die 1,37 Milliarden aus der Gesundheitsreform, die 1,2 Milliarden Euro Struktureffekt bei den Pensionen, die 2,6 Milliarden Sparbeitrag der Länder und die 1 Milliardeb Förderreform noch mit Leben zu befüllen.

Faymann: Mehr Einnahmen als vorgesehen

Trotz dieser offenen Baustellen zeigten sich SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitagabend zuversichtlich. Die Kommission wolle das Thema heuer bzw. Anfang 2013 unter Dach und Fach bringen, hieß es. Für den Fall, dass die Abgabe auf EU-Ebene scheitern sollte, wird aktuell ein österreichischer Alleingang durchgerechnet. Auf eine nationale Umsetzung wollten sich die Koalitionspartner aber nicht festlegen.

Der Finanzrechtsexperte Werner Doralt hegte am Samstag Zweifel an der Treffsicherheit der Pläne der Regierung - allen voran bei der Solidarabgabe für Spitzenverdiener. Denn diese treffe effektiv nur Unselbständige.  Bundeskanzler Faymann bestritt dies im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag: Die Solidarabgabe treffe nur jene, "die gut verdienen". Auch betonte er, dass er sich durch die am Vortag präsentierten Maßnahmen "eher mehr als weniger Einnahmen" erwarte.

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Aufhorchen ließ er mit der Aussage, dass die Debatte über eine Erhöhung der Grundsteuer noch nicht abgeschlossen sei. Diese Frage werde sich bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich stellen. Wenn die Gemeinden, die die Grundsteuer bekommen, sagen, dass "alles in Ordnung ist", werde man sie nicht erhöhen. Sollten die Gemeinden aber für die Kinderbetreuung und Pflege mehr Geld brauchen, werde man über eine Anhebung der Einheitswerte reden, so Faymann.

Handlungsbedarf bestehe auch in punkto Vermögenssteuern. Der aktuelle Stand sei jedenfalls sicher nicht "die letzte Etappe der Gerechtigkeit". Auch bleibe die Einführung einer Erbschaftssteuer weiterhin sein Ziel.

Neugebauer ortet Verhandlungsbedarf

Weiterer Redebedarf dürfte sich im Öffentlichen Dienst abzeichnen: Zwar sagte Beamten-Chef Fritz Neugebauer in der "ZIB2" am Freitag: „Die Pflöcke sind eingeschlagen." Dennoch ortete er Verhandlungsbedarf bei der genauen Ausgestaltung des Beamtenpakets.

Die von der Regierung als fix präsentierte Nulllohnrunde für Öffentlich Bedienstete im Jahr 2013 sowie ein moderater Abschluss 2014 sei „ein Vorschlag". Weiters habe man mit der Regierung „vereinbart, dass wir durchaus einen anderen Vorschlag machen können".
Bisher stehe einzig fest, dass die Beamten nur 1,8 Milliarden statt der „unverhältnismäßigen 2,7 Milliarden" beitragen müssten. Wie diese eingespart werden, wolle er nach Rückkehr aus dem Urlaub verhandeln.

Bundesrat-Verkleinerung in der Schwebe

Die Grünen kündigten am Samstag ebenfalls Widerstand an. Ihr Fokus: Die geplante Verkleinerung von Regierung, Nationalrat und Bundesrat um zehn Prozent. Für Letzteren benötigt die Regierung die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, da die Zahl der Bundesräte in der Verfassung festgelegt ist. Für die Reduktion der Nationalratsmandate von 183 auf 165 reicht hingegen eine einfache Mehrheit, ebenso für eine Verkleinerung der Regierung. Die Grünen kündigten nun an, in Sachen Bundesrat nicht mitziehen zu wollen und bezeichnen den Plan als „nur populistisch". FPÖ und BZÖ legten sich vorerst nicht fest.

Keine Einigung im Gesundheitsbereich

Eine weitere offene Baustelle stellt der Gesundheitsbereich dar. Hier lautet das Sparziel 1,37 Milliarden Euro bis 2016. Allerdings muss eine konkrete Reform erst zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ausverhandelt werden. Jedoch zeigte sich SP-Gesundheitsminister Alois Stöger am Samstag zuversichtlich, dass das Gesamtziel zu erreichen sei. Immerhin habe man sich schon grundsätzlich mit den Ländern auf die Festlegung von Zielen geeinigt - etwa im Spitalsbereich. Bei Nicht-Erreichung der Ziele werde es „Konsequenzen" geben. Bei den Krankenkassen habe dieses System auch funktioniert, diese habe man damit in die schwarzen Zahlen gebracht.

(APA/hell)