Werner Faymann: "Es kann immer viel passieren"

Sie erweisen sich als unverbesserlicher Optimist. Sie haben Maßnahmen und Einnahmen in Ihrem Konsolidierungspaket budgetiert, deren Umsetzung in weiter Ferne ist – etwa eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

Werner Faymann: Wenn man ein mittelfristiges Budget macht, stellt man all das ein, was zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt scheint. Wir arbeiten mit den Prognosen der Wirtschaftsforscher, die einen negativen Ausblick geben. In den Vorjahren waren deren Vorhersagen immer vorsichtig. Ich finde aber, dass wir nicht nur Risken sondern auch realistische Chancen in das Budget hineinnehmen können. Ein depressives Budget müssen wir nicht machen.

Sie haben es nicht in der Hand, ob eine EU-weite Finanztransaktionssteuer kommt.

Aber Angela Merkel ist etwa dafür, ihr derzeitiger Koalitionspartner nicht. Die deutsche SPD und die Grünen wollen es. Bald sind Wahlen, es gibt da eine gute Chance. Auch Frankreich will es. In der Sekunde, in der Deutschland das auf die Agenda setzt, kommt das auch. Es gibt nicht umsonst einen Reformvorschlag der EU-Kommission in diese Richtung.

Der sieht vor, dass die so gewonnenen Mittel auf EU-Ebene zur Verwendung kommen.

Aber die Steuer soll nicht von Brüssel eingehoben werden. Sondern um gemeinsame Anstrengungen zu bewältigen, falls etwa weitere Mittel für den Schutzschirm aufzubringen sind. Die Steuer bleibt in den Nationalstaaten.

Mehr Geld für den Schutzschirm haben Sie als Risiko in Ihrem Paket nicht vorgesehen.

Da müssen Sie zwischen Risken und tatsächlich fließendem Geld unterscheiden. Wir haben die aktuellen Risken berücksichtigt, aber ich gehe nicht davon aus, dass wir mehr Verluste bis 2016 hinnehmen müssen.

Sie wissen, dass Sie dies nicht garantieren können. Genau das könnte passieren.

Es könnte immer viel passieren. Wenn wir heute nach Hause fahren, können wir auch nicht garantieren, was am Heimweg im Verkehr passieren kann. Aber wir gehen nicht davon aus.

Könnte es einen Alleingang Österreichs mit der Finanztransaktionssteuer geben?

Frankreich macht das so. Michael Spindelegger und ich lassen vom Finanzressort errechnen, was dies bringen könnte: Es ist nicht unser Ziel, das im Alleingang zu versuchen.

Frage an den Ex-Wohnbaustadtrat: Durch die Immobiliensteuern steigen die Preise.

Ich habe das Gefühl, dass bei Immobilienverkäufen in guten Lagen bereits jetzt so viel aufgeschlagen wurde, als hätte es eine Spekulationssteuer gegeben. Ich denke, es ist gerecht, solche teils enormen Gewinne zu besteuern. In der Praxis wird sich an den Preisen wenig ändern.

Experten sehen das anders. Ich darf einen unverdächtigen Berichterstatter Ihres Pakets zitieren: Die Austria Presseagentur titelt mit „ein Drittel Überschriften“. Beim Thema Gesundheit wird das – auch im Vergleich zu den Pensionen – besonders deutlich.

Das habe ich nicht gelesen. Aber Sie können den Gesundheitsminister anrufen, und er kann Ihnen Dutzende Papiere geben, für die der Umfang der „Presse am Sonntag“ zu klein wäre.

Warum steht das nicht im Papier?

Wir haben für das Konsolidierungspaket eine Punktation formuliert. Jetzt wird dies in Gesetzesformulierungen gegossen, die in Begutachtung gehen und ins Parlament kommen.

In dem Papier fehlen echte Strukturreformen. Karl Aiginger, Wifo-Chef und nicht gerade ein Neoliberaler, kritisiert das deutlich.

Karl Aiginger? Der spricht von einem ersten guten Schritt. Sie müssen alles lesen. Steht im Teletext.

Und dass Strukturreformen fehlen.

Wenn man einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst vornimmt und dadurch etwa 1000 Beamte pro Jahr abbaut, muss man logischerweise die Strukturen ändern und die Effizienz steigern. Auch bei den Pensionen handelt es sich um Strukturreformen, die mittel- und langfristig wirken. Wenn Experten sagen, da ist noch mehr drinnen, stimmt das. Aber es ist nicht wenig drinnen.

Das heißt, es wird weitere Pakete geben?

Die Reform eines Landes kann man nicht mit einem einzigen Paket umsetzen.

Vor allem nicht am Ende der Legislaturperiode. Also kommen noch mehrere?

Jetzt müssen wir die Maßnahmen umsetzen, was Standfestigkeit erfordert. Danach werden die Schritte vertieft.

Ein Steuerreform ist in der Legislaturperiode nicht mehr drinnen, oder?

Wenn das Wirtschaftswachstum doch nach oben zeigt und der Koalitionspartner über neue Vermögenssteuern gesprächsbereit ist, um eine Gegenfinanzierung zusammenzubekommen, könnte man es machen.

Also nein.

Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr gemeinsam in Europa Maßnahmen setzen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken. Bevor das in ein, zwei Jahren Erfolg hat, haben wir noch eine Wahl.

Wenn die ÖVP der Erbschaftssteuer zugestimmt hätte, hätten Sie auf die Einführung eines Solidarbeitrages und höhere Sozialbeiträge für Besserverdiener verzichtet?

Nein.

Es wäre aus Ihrer Sicht doch sinnvoller, Arbeit zu entlasten und Vermögen zu belasten.

Das stimmt. Wir sind weiter für eine Erbschaftssteuer, aber wir brauchen bis 2016 auch Einnahmen, die von allen solidarisch gebracht werden.

Bei den Vermögenssteuern sind Sie gescheitert.

Nein, wir besteuern Vermögenszuwachs, etwa bei Immobilien.

Ich mache Ihnen keineswegs zum Vorwurf, sich nicht durchgesetzt zu haben. Aber eine klassische Vermögensteuer ist das nicht.

Es ist eine Steuer auf Vermögenszuwächse. Aber dass Erbschaften und Schenkungen steuerfrei sind, bleibt eine Lücke für uns, die wir schließen wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2012)