Spindelegger: "Größere Opfer von Besserverdienern"

Sie selbst wird das Sparpaket 200Euro im Monat kosten. Halten Sie diesen Betrag für angemessen?

Michael Spindelegger: Es ist, wie es ist, und es ist wichtig, dass auch ich, so wie alle Politiker, einen Beitrag leiste, nämlich in Form der Solidarabgabe. Das werde ich aushalten.

Ihre Klientel auch? Die Besserverdiener müssen jetzt nicht nur eine Solidarabgabe auf ihre Einkommen leisten, sie sind auch von höheren Sozialbeiträgen betroffen. Wie verträgt sich das mit dem Prinzip der ÖVP, wonach Leistungsträger besonders belohnt werden müssen?

Wir sind nun einmal in einer Koalition, und da musste ich mir beim Solidarbeitrag und bei weiteren Lückenschlüssen auch etwas abringen lassen. Im Sinne der Ausgewogenheit haben wir aber erreicht, dass wir jenen, die besser verdienen, größere Opfer abverlangen und jenen, die weniger verdienen, kleinere Opfer. Diese Symmetrie ist in Ordnung.

Strapazieren Sie jetzt das SPÖ-Wort von der sozialen Gerechtigkeit?

Ich nehme überhaupt keine Anleihen an SPÖ-Wörtern, sondern bleibe dabei, dass wir Österreich auf gesunde Beine stellen wollen. Mit einem Verhältnis von 26Prozent auf der Ausgaben- und 74Prozent auf der Einnahmenseite für dieses Sparpaket kann ich am Ende gut leben.

Dabei wollten Sie ursprünglich gar keine neuen oder höheren Steuern für dieses Paket. Oder?

Hätte die ÖVP 51Prozent, gäbe es keine neuen Steuern. Sie sind aber Teil des Plans einer Koalition, mit dem wir Ende 2016 ein Nulldefizit und eine Staatsschuldenquote von 70Prozent haben werden. 2020 werden es 60Prozent sein, dann können wir auch wieder Maastricht-konform wirtschaften. Das ist auch und gerade im Interesse der Leistungsträger.

Die nach den neuen Belastungen allerdings das Land verlassen könnten.

Das erwarten wir aber nicht, diese Frage habe ich auch schon mit Industrie und Wirtschaft erörtert. Immerhin ist die Solidarabgabe bis 2016 befristet. Das ist überschaubar. Nicht gekommen sind auch standortschädliche Steuern, die die SPÖ wollte, wie eine höhere Körperschaftssteuer, eine Nichtabsetzbarkeit bei Managergehältern, Vermögen- und Erbschaftssteuern. Die wird es mit der ÖVP sicher auch weiter nicht geben.

Ausgeblieben sind aber auch wirkliche Strukturreformen, es sind großteils kurzfristige Maßnahmen. Warum ist man nicht mutiger gewesen?

Nichts ist perfekt. Aber gerade bei den Pensionen ist eine echte Strukturreform gelungen, siehe die Frühpensionen und das Pensionsantrittsalter. Und auch bei der Gesundheit haben wir mit den Ländern vereinbart, einen Deckel auf die Kosten zu legen.

Während die lange geplante Spitalsreform noch immer nicht beschlossen ist.

Wir wissen jetzt aber, dass der Beitrag der Länder zu diesem Sparpaket 5,2Milliarden bis 2016 sein wird. Und dafür wird es eine Spitalsreform brauchen, sie ist eine Folge des Pakets.

Auch bei den Beamten ist noch nichts fix. Streikdrohungen wegen der Nulllohnrunde 2013 und des Aufnahmestopps stehen noch immer im Raum. Was erwarten Sie?

Es wird schon noch einen Aufschrei von Betroffenen geben, ich erwarte aber nicht wirklich Streiks. Wir werden jetzt mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst verhandeln, auch über eine Einmalzahlung 2013 oder die geringfügige Anhebung der Einkommen 2014. Da muss man sich fragen, wie man das innerhalb der Beamtenschaft aufteilt. Für uns außer Streit steht aber, dass der öffentliche Dienst 1,8Milliarden beitragen muss. Der Gesamtrahmen des Pakets wird bleiben.

Wird die Regierung nach diesem Paket bis zum Herbst 2013 halten?

Diesen Eindruck habe ich. Und das habe ich auch fest vor.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2012)