ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige müssen zahlen, privilegierte Sonderrechte werden ausgespart.
Für die Mitarbeiter der Pensionsversicherungsanstalten wird es ein stressiger Wochenbeginn. Mit ihrem Reform- und Belastungspaket sorgt die Regierung sicher für überlastete Telefone durch Österreicher, die schon eine genauere Auskunft wünschen.
Am einfachsten vorhersehbar sind die Auswirkungen, mit denen die Regierung bis 2016 satte 7,3 Milliarden Euro einsparen will, bei den Erhöhungen. Pensionsbezieher müssen sich ab 2013 durch Erhöhungen unter der Inflationsrate auf reale Verluste einstellen. Weil damit auch die Basis für künftige Anhebungen niedriger ausfällt, wirkt diese Maßnahme nachhaltig. Die Masse von deutlich mehr als zwei Millionen Pensionsbeziehern sorgt dafür, dass sich der Staat allein damit zwei Milliarden Euro bis 2016 spart, fast ein Drittel des Pensionspakets.
Das seit Dezember 2008 bestehende Koalitions- und Ex-Sozialpartner-Tandem, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wagt auch eine sanfte Vertreibung von Frühpensionisten aus ihrem österreichischen Paradies. Die Hacklerfrühpension, die seit Jahren gestürmt wird, blieb aber tabu. Allerdings wurde 2010 in Loipersdorf bereits fix beschlossen, dass ab 2014 der Zugang zur Hacklerpension schwieriger wird, indem das Antrittsalter um zwei Jahre auf 62 für Männer und auf 57 für Frauen angehoben wird. Im Vergleich dazu sind die neuen Erschwernisse beim Zugang in die Korridor-Frühpension (40 statt 37,5 Versicherungsjahre, Abschläge pro Jahr von 5,1 statt 4,2 Prozent) ein Klacks. Der Grund: Bisher wurde die Korridor- frühpension nur von ein paar Tausend Menschen genützt. Durchwegs sind es Männer, denn für Frauen liegt das reguläre Pensionsalter mit 60 Jahren noch Jahre darunter und ist somit günstiger.
Viel mehr Menschen werden von Verschärfungen beim Zugang in die Invaliditätspension, einer Frühpension wegen Krankheit, betroffen sein. Was bisher noch wenig beachtet wurde: Der sogenannte Tätigkeitsschutz, die Möglichkeit, statt einer Invaliditätspenion auf einen anderen Arbeitsplatz verwiesen zu werden, wird für ungelernte Arbeitskräfte eingeschränkt, indem die Altersgrenze schrittweise von 57 auf 60 Jahre angehoben wird. In der Statistik bringt die Abschaffung von Früh- und Invaliditätspensionen für Personen unter 50 Jahren den stärksten Schrumpfeffekt. Allerdings erhalten Betroffene stattdessen Rehabilitationsgeld. Um Pensionierungen wegen Krankheit zu vermeiden, pumpt die Regierung bis 2016 aber auch Hunderte Millionen Euro in Arbeitsmarktmaßnahmen.
Überlastete Reha. Ob künftig potenzielle Anwärter auf eine Invaliditätspension tatsächlich massenhaft ins Berufsleben zurückkehren werden, darf aber bezweifelt werden, weil die Reha-Kapazitäten schon überlastet sind. Dazu kommt: In den vergangenen Jahren nützten gerade Frauen zwischen 45 und 50 Jahren großteils wegen psychischer Probleme („Burn-out“) die Invaliditätspension. Vielen droht statt einer Pension ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe.
Was die vielen ASVG-Versicherten und -Pensionisten, Bauern, Selbstständigen in Rage bringen wird, ist allerdings, dass die Regierung um Privilegien und Gruppen mit Pensions-Sonderrechten wieder einen großen Bogen macht. Das gilt allen voran für die Pensionen im Wiener Gemeindedienst: Deren Beamte gehen im Schnitt bereits im Alter von 57 Jahren in den Ruhestand und kommen so den Eisenbahnern nahe. Vor Sonderbeiträgen auch von Bediensteten der Nationalbank, der Sozialversicherungen und der ÖBB schreckte die Regierung offiziell wegen der Furcht vor Verfassungsklagen zurück. Für Österreicher ab dem Geburtsjahrgang 1955 kommt noch eine Änderung dazu. Ihre bis 2005 gesammelten Pensionszeiten werden mit Ende 2013 mit einem Schlag auf das dann geltende Pensionskonto „umgebucht“. Allein diese Umstellung wird wieder Hunderte Mitarbeiter in den Pensionsanstalten auf Trab halten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2012)