"Positiv überrascht": Pensionsexperten loben Sparpaket

Ende März soll das 27 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Regierung im Parlament abgesegnet werden und im April in Kraft treten. Finanzwissenschafter Friedrich Schneider und Erste-Chefanalyst Friedrich Mostböck halten sogar eine Rückkehr der Bestnote Triple-A bei der Ratingagentur Standard & Poor's für möglich. Bedingtes Lob für die Vorschläge im Pensionsbereich kommen von Pensionsexperten: Die Punkte "weisen in die richtige Richtung", erklärte der Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Auch der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Maßnahmen für einen "sehr ambitionierten Versuch". Er sei "positiv überrascht", für österreichische Verhältnisse könne man durchaus die Note "Gut" vergeben - im internationalen Vergleich bzw. für die langfristigen Konsolidierungserfordernisse allerdings "kaum ein Genügend".

Das Rehabilitationsgeld statt der befristeten Invaliditätspension für Unter-50-Jährige sei "sehr sinnvoll", meinte Mazal. Dies sei ein klares Signal, dass man sich um Menschen mit gesundheitlichen Problemen kümmern solle, damit sie Beschäftigung erhalten. Bei der Invaliditätspension könnte sich Mazal auch mehr vorstellen: Mittelfristig solle man etwa den Berufsschutz für gelernte und angelernte Arbeiter und Angestellte reduzieren.

"Erste Hilfe, aber keine nachhaltige Heilung"

Sinnvoll und notwendig seien auch Erschwerungen insbesondere bei der Korridorpension. "Sensationell" wäre es für Mazal, wenn es gelingt, das Pensionskonto so schnell umzusetzen. Erhofft hätte sich der Experte aber auch eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters.

Das hätte sich auch Marin gewünscht. Er verweist etwa darauf, dass in Italien das Frauen-Pensionsantrittsalter ab heuer innerhalb von sechs Jahren um sechs Jahre hinaufgesetzt werde, in Österreich über ein Jahrzehnt keinen einzigen Monat. Gefragt, ob die Maßnahmen ausreichen, meinte Marin: "Als Erste Hilfe ja, als nachhaltige Heilung nicht." Man hätte das Sparpaket nutzen müssen, um das gesetzliche Antrittsalter in irgendeiner Form automatisch an die steigende Lebenserwartung anzupassen, die allein bis 2020 zwei Mrd. zusätzliche Kosten verursache. Marin plädiert dabei dafür, sich Zeit für langfristige "sanfte" Übergänge zu nehmen und die Anpassung in kleinen Dosen vorzunehmen.

Eine "vertane Chance" sei außerdem, dass man die Invaliditätspension nicht völlig aus dem Pensionssystem ausgegliedert hat - die I-Pension werde schließlich zu drei Viertel von Über-50-Jährigen genutzt, laut Marin im internationalen Vergleich überdurchschnittlich häufig. Nicht sehr begeistert ist der Experte auch von den Einschränkungen bei der Korridorpension: Hier gehe es um die Freiheit des Einzelnen, früher in Pension zu gehen, freilich mit "versicherungsmathematisch korrekten Abschlägen statt bloß 5,1 Prozent, was eine Subvention freiwilliger Frühpension ist".

Antrittsalter erhöhen

Positiv bewertet Marin die Abschaffung der Parallelrechnung im Zuge des Pensionskontos und auch, dass man nicht das Alter für die Korridorpension angehoben hat, sondern bei den Versicherungszeiten ansetzt, was nachhaltige Ersparnisse statt Einmaleffekte bedeute. Sollte es wirklich gelingen, das tatsächliche Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre zu erhöhen, wäre dies für den Experten jedenfalls eine "eindrucksvolle Leistung".

Mazal sieht in den präsentierten Maßnahmen einen "großen Schritt" für die nachhaltige Finanzierung. Um mittelfristig ausreichende Pensionen zu sichern, werde es darauf ankommen, ob das tatsächliche Antrittsalter steige. Letztlich bedürfe es dazu aber eines Mentalitätswandels bei den Arbeitnehmern und vor allem auch den Arbeitgebern, wie der Experte betont. Auf die soziale Ausgewogenheit angesprochen - der Pensionsbereich macht ja einen großen Brocken des Sparpakets aus - verwies Mazal auf die große Zahl an Betroffenen, wodurch für den Einzelnen ein relativ kleiner Teil übrig bleibe.

Länder müssten erst ab 2014 sparen

Wenn die beim Sparpaket geplanten neuen Steuern wie geplant fließen, dann können die Länder die Hälfte des ihnen zugedachten Konsolidierungsbeitrags durch neue Einnahmen bestreiten. Für 2012 und 2013 decken die zusätzlichen Steuereinnahmen nämlich beinahe ihren gesamten Konsolidierungsbedarf ab. Erst ab 2014 werden echte Einsparungen nötig.

Zu den Zahlen im Detail: Gemäß den Unterlagen der Regierung müssen die Länder und Gemeinden heuer ein "Konsolidierungsvolumen" von 112 Mio. Euro erbringen. Davon werden allerdings 104 Mio. Euro durch ihren Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen abgedeckt - bleiben also nur Einsparungen von acht Mio. Euro. Auch 2013 werden die Länder vom Sparpaket de facto noch verschont. In diesem Jahr stehen Steuereinnahmen von 553 Mio. Euro einem "Konsolidierungsbeitrag" von 571 Mio. Euro gegenüber. Abzüglich der neuen Steuern bleiben den Ländern also zu bewältigende Einsparungen von 18 Mio. Euro. Dies gilt freilich nur, wenn die für 2013 budgetierte "Abgeltungssteuer" für in der Schweiz gebunkertes Schwarzgeld (1 Mrd. Euro) wirklich fließt.

Danach heißt es dann allerdings auch für die Länder sparen: Den für die Jahre 2014 bis 2016 erwarteten Konsolidierungsbeiträgen von rund 1,2 bis 2 Mrd. Euro stehen nur noch Mehreinnahmen im Ausmaß von 618 bis 669 Mio. Euro gegenüber (siehe Tabelle). In Summe können die Länder ihre Sparvorgaben allerdings zu 50 Prozent aus neuen Einnahmen decken. Beim Bund macht der Anteil der "echten" Sparmaßnahmen etwa zwei Drittel aus.

(APA)