Schwarzgeld: Wie aus 200 Mio. 1000 Mio. Euro werden

Wien. Im Büro des Finanzstaatssekretärs ist man entwaffnend ehrlich. „Ich kann nicht 100-prozentig erklären, wie man auf diese Zahl gekommen ist“, erklärt ein Sprecher von Andreas Schieder (SPÖ). Damit ist er nicht allein. Auch nach vielen Nachfragen kann niemand schlüssig vorrechnen, wie man auf eine der maßgeblichen Einnahmen des Steuer- und Sparpakets gekommen ist: Nämlich auf jene Milliarde Euro, die 2013 aus der nachträglichen Versteuerung österreichischer Schwarzgelder in der Schweiz ins Budget fließen soll. Das dürfte einen ganz banalen Grund haben: Es gibt keine harten Zahlen, nur Schätzungen – und die seriöseren machen gerade einmal ein Fünftel der verkündeten Milliarde Euro aus.

Worum geht es? Die Regierung vermutet, dass Österreicher in der Schweiz zwischen zwölf und 20 Milliarden Euro an unversteuerten Geldern liegen haben. Mit der Schweiz soll nun ein Abkommen geschlossen werden, um diese Schwarzgelder nachträglich zu versteuern. Geplant ist eine einmalige Zahlung zwischen 19 und 34 Prozent, damit wären die Gelder legalisiert. Das bringe im kommenden Jahr 1000 Millionen Euro für das Budget, so SPÖ und ÖVP.

Diese Rechnung hat gleich mehrere Fehler. Der erste betrifft die geschätzte Summe der Schwarzgelder. Offenbar orientierte sich die Bundesregierung bei ihrer Rechnung an Zahlen in Deutschland, das im August 2011 ein Schwarzgeld-Steuerpaket mit der Schweiz unterzeichnete (aber noch nicht umgesetzt hat). In Deutschland lauten die Mutmaßungen auf 100 bis 200 Milliarden Euro, die am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft worden seien.

Nimmt man zur Umrechnung auf Österreich das Einwohnerverhältnis von 10:1, würden die Schätzungen von SPÖ und ÖVP stimmen. Aber: In Deutschland gab es für Spareinlagen nie eine Anonymität, in Österreich schon. Die Motivation deutscher Staatsbürger, ihr Schwarzgeld außer Landes zu schaffen, war also deutlich höher als die von Österreichern. Das Verhältnis von 10:1 bei den Schwarzgeldern dürfte also deutlich zu hoch gegriffen sein.

Der zweite Fehler betrifft die zu versteuernden Summen. Fällig werden nämlich nur Schwarzgelder, die ab 1. Jänner 2003 angefallen sind. Der Grund dafür ist die Verjährungsfrist für die Abgabenhinterziehung. Dass alle – ohnehin hoch angenommenen – 20 Milliarden Euro in den vergangenen neun Jahren unversteuert eingenommen und in die Schweiz gebracht wurden, ist sehr unwahrscheinlich.

Bei der geplanten Einnahme von einer Mrd. Euro müssen SPÖ und ÖVP mit einer Abgabenhinterziehung seit 2003 von etwa vier Milliarden Euro kalkulieren, die in die Schweiz flossen. Geld, das in Österreich versteuert und in die Schweiz gebracht wurde, um so der 25-prozentigen Kapitalertragssteuer zu entgehen, fiele nicht unter die Abgabe. In diesen Fällen könnte ein Betroffener mit einer Selbstanzeige billig aussteigen, weil sie strafbefreiend ist. Er müsste nur die Steuer auf die Erträge nachzahlen.

Der dritte gravierende Fehler: Die Einnahme von einer Milliarde Euro allein 2013. In Deutschland ist vorgesehen, dass die Schweizer Banken nach dem Inkrafttreten des Abkommens eine Einmalzahlung in Höhe von zwei Milliarden Franken leisten. Der Rest soll aufgeteilt auf die kommende Jahre überwiesen werden. Um welche Summen es sich insgesamt handelt, konnte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin nicht sagen. Deutsche Medien schreiben von zehn bis 30 Mrd. Euro.

Legt man auch hier den 10:1-Maßstab an, käme man für Österreich auf die geschätzten eine bis drei Milliarden Euro. Solche Zahlungen könnten aber nicht auf einmal geleistet werden, hieß es in Bern. Man würde die Summe gestaffelt überweisen.

Eine Einnahme von einer Milliarde Euro allein im Jahr 2013 ist also eine sehr optimistische Rechnung. 200 Millionen Euro sind realistischer – und interessanterweise ziemlich genau jener Betrag, mit dem Finanzexperten kalkuliert haben.

Noch ein nicht unwesentlicher Punkt spricht gegen die Milliardeneinnahme 2013: In der Schweiz weiß man nur von dem Interesse Österreichs, über ein Abkommen zu reden. Verhandlungen gebe es aber keine.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2012)