BZÖ-Wahlkampf: Scheinrechnungen über 720.000 Euro

Scheinrechnungen ueber 720000 Euro
Scheinrechnungen ueber 720000 Euro(c) Hochmuth
  • Drucken

Werber Kurt Schmied ließ im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag keine Zweifel offen, wie die Telekom Austria damals Parteienfinanzierung im großen Stil betrieben und mit Scheinrechnungen agiert hat.

Wien. Eigentlich war alles einfach: „Klaus Wittauer ist auf uns zugekommen und hat gefragt, ob wir mehr machen wollen, es gäbe da große Aufträge. Wichtig sei nur, dass wir die Rechnungen an die Telekom Austria schicken müssen. Ich hab' Ja gesagt.“ Wir – das war die „Projektentwicklung Werbeagentur Schmied“, die jahrelang für das BZÖ tätig war und 2006 für den BZÖ-Wahlkampf arbeitete. Wittauer war Nationalratsabgeordneter und Telekom-Sprecher des BZÖ.

Werber Kurt Schmied ließ im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag keine Zweifel offen, wie die Telekom (TA) damals Parteienfinanzierung im großen Stil betrieben und mit Scheinrechnungen agiert hat. Schmieds Aussage erinnerte dabei frappant an den legendären Ausspruch Walter Meischbergers: „Wo woar mei' Leistung?“ Denn die Leistungen im Wert von 720.000 Euro brutto, die Schmied der TA verrechnete, habe man nicht erbracht. „Wir arbeiteten für den BZÖ-Wahlkampf“, gab Schmied unter Wahrheitspflicht auf Nachfrage zu Protokoll. „Die Telekom hat mir einen Rechnungsentwurf geschickt, den hab' ich auf unser Briefpapier kopiert und an sie zurückgeschickt.“ Schmied bestätigte so auch einen Exklusivbericht der „Presse“ (20. August 2011) zu diesen Geldflüssen. Das BZÖ hat damals eine Geschäftsbeziehung zu Schmied in Abrede gestellt.

Ein „Gefallen“ für Orange

Geld, genau 200.000 Euro, gab es für die Agentur Schmied auch noch von der Werberin Tina Haslinger – ebenfalls über Vermittlung von Wittauer. Für Werbeaktivitäten im BZÖ-Wahlkampf standen Schmied damit knapp eine Mio. Euro zur Verfügung. Einen Teil des Geldes hat er an die BZÖ-Werbeagentur Orange weitergereicht. Dort sei Arno Eccher (ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Orange-Geschäftsführer) sein Ansprechpartner gewesen.

Orange sei die führende Wahlkampfagentur gewesen, habe aber nicht alles selbst machen können, begründete Schmied den „Gefallen“. Gefragt, warum die TA so viel Geld über seine Firma und Orange fließen habe lassen, habe er sich nie. Aus heutiger Sicht würde er dies „nicht mehr so machen“. Einzig auf die Frage, ob auch Provisionen bzw. Schmiergeld geflossen seien, bemühte Schmied die Standardaussage: „Dazu habe ich keine Wahrnehmung.“

Kontakte zum Lobbyisten Peter Hochegger und Telekom-Manager Gernot Schieszler, über die das Gros der Scheingeschäfte der TA abgewickelt wurde, hatte er, Schmied, genauso wenig wie zum damaligen Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ). Alles sei über Wittauer gelaufen, dieser habe als Einziger vom TA-Geld gewusst. Kontakte hatte Schmied jedoch zu Gernot Rumpold. Mit dem Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker und Werber unterhielt Schmied eine Bürogemeinschaft.

Mit seiner Aussage, dass die Werbearbeit nicht nur dem BZÖ-Tirol galt (Wittauer war Spitzenkandidat), sondern bundesweit lief, brachte Schmied den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner in Argumentationsnotstand. Petzner war bemüht, Parteienfinanzierung und mögliche Schmiergeldzahlungen auf die Landesorganisation und Wittauer einzugrenzen. Petzner hatte vor Beginn der Sitzung mit Bezug auf Gorbachs Aussage vor zwei Wochen betont, es habe keine Schmiergeldzahlungen an das Bundes-BZÖ gegeben. Petzner zitierte auch aus einer Einvernahme, wonach das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung auch gegen TA-Chef Hannes Amtsreiter wegen Bestechlichkeit ermitteln soll. Laut Telekom handelt es sich um eine anonyme Anzeige, die haltlos sei.

Wahlkampfgeld auch für SPÖ?

Geld soll von der TA über Hochegger auch an die SPÖ geflossen sein, berichtet der „Falter“. Deshalb werde gegen Echo-Medienhaus-Chef Christian Pöttler und den Teppichhändler Ali Rahimi wegen Geldwäscheverdachts ermittelt. Was die Staatsanwaltschaft aber nicht bestätigt. Hochegger soll 20.000 Euro 2006 an Echo überwiesen haben. Die auf der Rechnung angegebene Studie zur „Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen“ habe es nie gegeben.

Auf einen Blick

Werber Kurt Schmied beschrieb im Korruptions-U-Ausschuss am Dienstag im Detail, wie Geld von der Telekom Austria in den BZÖ-Wahlkampf floss. Über zwei Scheinrechnungen erhielt seine Agentur in Summe 720.000 Euro brutto. Die auf den Rechnungen angegebenen Leistungen habe es nie gegeben, es sei nur um den BZÖ-Wahlkampf gegangen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2012)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.