Gastinger: "Nehme gerne hin, dass ich blauäugig war"

Fortsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses
Fortsetzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses(c) dapd (Hans Punz)
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Die frühere BZÖ-Justizministerin will nicht gewusst haben, dass ihr Wahlkampf von der Telekom finanziell unterstützt wurde - davon habe sie erst aus der Zeitung erfahren.

Die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger betonte am Mittwoch vor dem Korruptions-U-Ausschuss, sie habe nicht gewusst, dass ihr Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 von der Telekom finanziert worden sei. "Mit wurde gesagt, dass es BZÖ-Wahlkampfgeld ist", so Gastinger. Sie habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln: "Ich hatte zu keinem Zeitpunkt auch nur den Funken eines Verdachtes, dass da irgendetwas Illegales war."

Dass sie die Herkunft der Gelder nicht hinterfragt habe, begründete Gastinger damit, dass sie als Quereinsteigerin keine Erfahrung gehabt habe: "Ich nehme gerne hin, dass ich blauäugig war. Heute bin ich sicher gescheiter." Das einzige, was sie gewusst habe, sei, dass nur 100.000 Euro zur Verfügung stünden und man sparsam sein müsse. Von dem Telekom-Geld habe sie erst später aus der Zeitung erfahren.

Organisiert worden sei der Wahlkampf von ihrem damaligen Pressesprecher Christoph Pöchinger, der ihre "Vertrauensperson" gewesen sei. Dieser habe auch die Idee zu einem Persönlichkeitswahlkampf gehabt. Wie viel Pöchinger über den Ursprung des Geldes wusste, konnte Gastinger nicht beantworten.

Werberin berichtet von Scheinrechnungen

Pöchinger hatte zuvor ausgesagt, er habe vom früheren BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer Geld für den Wahlkampf angeboten bekommen. Wittauer habe aber über die Herkunft des Geldes nicht sprechen wollen. Dass es von der Telekom kam, will Pöchinger von der Werberin Tina Haslinger erfahren haben.

Haslinger, die ebenfalls geladen war, behauptet das Gegenteil: Sie sagte aus, im Auftrag von Pöchinger Scheinrechnungen an die Telekom Austria gestellt zu haben.

Sprecher führte Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten

Gastinger gab im U-Ausschuss auch Einblick in die Rolle ihres früheren Pressesprechers. Pöchinger sei zwar vom Justizministerium (sprich vom Steuerzahler) bezahlt worden, habe aber in seiner Arbeitszeit für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf gewerkt. Sie habe damals nichts dabei empfunden - im Nachhinein sei dies aber ein Fehler gewesen. Gastinger plädierte dafür, für Kabinettsmitglieder künftig klare Richtlinien über ihre Tätigkeiten zu erlassen.

Unwissend zeigte sich Gastinger zu zwei Inseraten für ihren Wahlkampf als parteiunabhängige Justizministerin, die zwei Tage nach ihrem Rücktritt erschienen waren. Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner ortet hinter den Inseraten die ÖVP. Gastinger versicherte, sie habe geglaubt, die beiden Schaltungen vom alten BZÖ-Mediaplan übriggeblieben seien.

Petzner meinte: "Der Wahlkampf mit 100.000 Euro hat gar nichts mit dem BZÖ zu tun. (...) Es war von Anfang an geplant, einen fliegenden Wechsel zur Volkspartei zu initiieren (...) Fest steht, die ÖVP-Agentur media select hat die beiden Inserate nach ihrem Rücktritt gezahlt."

Telekom-Boss als Zeuge geladen

Am späten Mittwochnachmittag wurde überraschend beschlossen, für morgen den amtierenden Telekom-Chef Hannes Ametsreiter zu laden. Er soll um 12.30 Uhr im Lokal VI im Parlament antreten - aus aktuellem Anlass, wie Moser mitteilte. Am Dienstag wurde bekannt, dass Ametsreiter im Zuge der diversen Telekom-Skandale als Beschuldigter geführt wird. Der Vorwurf lautet auf Bestechung. Die Telekom hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

(APA/Red.)

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