Auf Soldaten kommen Gehaltskürzungen von bis zu 1163 Euro im Jahr zu. Die Offiziersgesellschaft übt scharfe Kritik.
Das Sparpaket beschert dem Bundesheer bis zum Jahr 2016 Kürzungen in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro. Das geht aus einem Papier des Finanzministeriums hervor.
Das Bundesheer musste schon beim letzten Sparpaket 2011 herbe Einschnitte hinnehmen. Zusammengerechnet muss das Militär damit in nur sechs Jahren Einsparungen von mehr als eine Milliarden Euro verdauen. Das ohnehin vergleichsweise niedrige Verteidigungsbudget liegt nur mehr ganz knapp über der Grenze von zwei Milliarden Euro.
Wo wird gespart?
Die Soldaten müssen Gehaltskürzungen von bis zu 5,5 Prozent bzw. 1163 Euro im Jahr hinnehmen. Zusätzlich gespart wird im Personalbereich durch die Nullrunde 2013, die moderate Gehaltserhöhung 2014 sowie den Aufnahmestopp. 26 Millionen Euro werden durch Kürzungen der Ermessensausgaben erbracht: Das betrifft beim Bundesheer hauptsächlich Bauvorhaben, Sanierungen und die Instandhaltung von Gebäuden.
Die Umwandlung der Heeresspitäler in Sanitätseinrichtungen soll 2013 7,6 Millionen und ab 2014 15,3 Millionen Euro jährlich bringen. Die Zusammenlegungen des Heeresgeschichtlichen Museums mit dem Staatsarchiv und die Integration der Heeresbild-und Filmstelle in den Bundespressedienst sind eine vergleichsweise unbedeutende Einsparung. Weitere Einsparungen sind im IT-Bereich und im Flächenmanagement vorgesehen.
Offiziere empört über Kürzungen
FP-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer prophezeite am MIttwoch den "Ruin des österreichischen Bundesheeres" bei gleichzeitigen "andauernden Fehlleistungen" der Ressortspitze. Darabos habe das Bundesheer mit diesen Maßnhamen im Stich gelassen und sich nicht für die Streitkräfte eingesetzt, sondern sich "als Parteisoldat und Vollstrecker von Parteistrategien manifestiert". BZÖ-Verteidigungssprecher Kurt List sah sich an "Raubritter im Mittelalter" erinnert.
Scharfe Kritik kam auch von der Offiziersgesellschaft und der Unteroffiziersgesellschaft. "Der Stellenwert des Bundesheeres und seiner Soldaten ist offensichtlich in den Augen der Politik auf einen Nullpunkt gesunken", beklagten die Vereinspräsidenten Eduard Paulus und Paul Kellermayr am Mittwoch.
Die Abgeltung einer 41. Wochenstunde für uniformiertes Personal der Streitkräfte sei seit Jahrzehnten geltende Regelung. In Verbindung mit der in Aussicht gestellten Nulllohnrunde bedeute die Streichung eine Benachteiligung der Soldaten, wie sie "keinem anderen Dienstzweig zugemutet wird". Die Offiziere fordern die Regierung daher auf, die über die Nulllohnrunde hinaus angedachten Gehaltskürzungen zurückzunehmen.
Generalstabschef Edmund Entacher sprach im "Kurier" (Mittwochausgabe) von "kaum lösbaren Problemen" für das Bundesheer. Die von SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Pilotprojekte für ein Berufsheer sieht er damit als gestorben.
(APA/Red.)
