Bauern: Regierung will Grundsteuer neu bewerten

Die Regierung plant nun offenbar doch eine Anhebung der Grundsteuer. Konkret sollen die seit Jahrzehnten nicht mehr an den Marktwert angepassten "Einheitswerte", auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird, per 1. Jänner 2014 neu bewertet werden. Der Gemeindebund hatte diese Neubewertung immer wieder gefordert, das Finanzministerium lehnte diese Neubewertung bisher allerdings aus Kostengründen ab. Beim Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden soll sie nun verhandelt werden.

Das Finanzministerium versuchte am Mittwoch aber zu beruhigen: Bei der Neubewertung der Grundsteuer-Einheitswerte gehe es lediglich um die landwirtschaftlich genutzten Flächen, nicht aber um sonstige Immobilien. Voraussetzung für die Neubewertung ist nach Angaben des Sprechers von VP-Finanzministerin Maria Fekter ein Modell, mit dem Landwirtschaftskammern aller Bundesländer leben können.

Das geht aus einer Beilage zum Budgetbeschluss vom Freitag hervor. Darin findet sich die Liste "Politische Maßnahmen ohne Summen". Sie enthält 20 noch nicht konkret bezifferte Sparmaßnahmen, die nach Angaben von SPÖ und ÖVP noch verhandelt werden müssen.

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Sonderabgabe für Spitzenpensionisten

Auf der Liste finden sich außerdem die Verkleinerung des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung sowie der "Pensionssicherungsbeitrag für privilegierte Pensionen". Laut dem Sprecher von VP-Vizekanzler Michael Spindelegger geht es dabei um besonders hohe Sonderpensionen, etwa bei ORF und Nationalbank, für die zusätzlich zum Pensionssicherungsbeitrag noch ein Sonderbeitrag eingeführt werden soll.

Auch im Büro von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wurde die Liste als politisch akkordiert bestätigt. Im Sozialministerium schränkte man allerdings ein, dass es hier im Wesentlichen um einen freiwilligen Beitrag der Nationalbank-Pensionisten gehe. Bei einer gesetzlichen Regelung dieser Sonderabgabe hätte es aus Sicht des Ministeriums juristische Probleme gegeben. Neu gestaltet werden soll die Pensionskommission, nämlich indem auch das Beamtenpensionsrecht einbezogen wird.

Ebenfalls noch vorgesehen ist gemäß der Liste: Ein neues "LehrerInnendienstrecht", Einsparungen im Kyoto-Prozess und die "Redimensionierung" der Regulatoren (also unter anderem E-Control, RTR).

(APA)