Telekom: Zahlungen an ÖVP und Politiker-Kinder?

15.02.2012 | 21:30 |   (DiePresse.com)

Das Magazin "News" gibt an, über 200.000 E-Mails zu verfügen, die Zahlungen der Telekom an die Volkspartei belegen sollen. Die ÖVP dementiert.

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Im Skandal rund um Zahlungen der Telekom Austria bringen nun im Magazin "News" veröffentlichte Mails die ÖVP unter Druck. Das Magazin verfügt nach eigenen Angaben über 200.000 E-Mails, die weder dem parlamentarischen U-Ausschuss noch der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegen sollen. In den Mails gehe es unter anderem um Spendenzusagen an die VP-Bundespartei, Gefallen für VP-Politiker und deren Kinder, einen Tourbus aus dem Telekom-Fuhrpark sowie Politiker-Urlaube auf Kosten der Telekom.

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Besonders brisant erscheint eine Mail vom 14. November 2007, geschrieben von Michael Fischer, Ex-ÖVP-Organisationsreferent und ab 1. Juni 2007 Head of Public Affairs der Telekom Austria. Sie war an den damaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler gerichtet. Darin heißt es laut "News": "Lieber Gernot, Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt. Mit der Bitte um Berücksichtigung. Liebe Grüße, Michael". Rudolf Fischer war damals Telekom-Vorstand.

--> Die Mails im Wortlaut

Gegenüber "News" meint Michael Fischer, das Geld sei nicht an die Bundespartei gegangen, sondern an die Junge ÖVP. Diese hatte aber bereits vor Monaten dementiert, dass sie Geld von der Telekom erhalten habe.

Nichts "Unanständiges" - ÖVP dementiert

VP-Generalsekretär Johannes Rauch dementierte den Bericht umgehend: "Zum wiederholten Male halte ich fest, dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind." Richtig seien Berichte über eine Kooperation beim Bundesparteitag 2007. Die Telekom habe Sachleistungen zur Verfügung gestellt, die ÖVP im Gegenzug Werbefläche für zur Verfügung gestellt. "Das ist weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges."

Darauf angesprochen, dass Michael Fischer in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum, gebeten haben soll, sagte Rauch, das habe mit der ÖVP nichts zu tun. Es seien Entscheidungen der Telekom, ob sie Veranstaltungen unterstütze.

Überblick über den angeblichen Mail-Verkehr

Sponsoring für Bundesparteitag: Am 21. April 2007 soll Rudolf Fischer von Michael Fischer eine Mail mit einer "Sponsoringbitte" erhalten haben. Die "Liveübertragung im Internet" sollte als "Sponsorleistung mit der Telekom" abgewickelt werden. Laut Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer wurde dieses Sponsoring im Gegenzug zu Werbung und Logopräsenz abgewickelt.

Tourbus: In einem von Michael Fischer an den Telekom-Vorstand weitergeleitetem Mail des VP-Abgeordneten Franz Morak, ging es um einen Tourbus für Moraks Sohn, den die Telekom zur Verfügung stellen solle. Soetwas habe nie stattgefunden, die Telekom habe keine Busse zu verborgen, so Michael Fischer zum Magazin.

Theaterprojekt: In einer Mail vom 28. Mai 2007 soll Michael Fischer den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Nina Blum, gebeten haben. Im ersten Anlauf war Blums Sponsoringansuchen abgelehnt worden, nach dem Nachhaken von Michael Fischer floss dann Geld.

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) will gegen das Magazin vorgehen. Herr Dr. Wolfgang Schüssel wird gegen den Versuch von News, seine Tochter mit einer vermeintlichen Aufdeckergeschichte in die Telekomaffäre hineinzuziehen, rechtliche Schritte ergreifen", ließ er in einem Schreiben seines Anwalts Werner Suppan wissen.

Hahnenkamm-Rennen: Der frühere und damals bereits pensionierte VP-Abgeordnete Wendelin Ettmayer soll von der Telekom zum Hahnenkamm-Rennen nach Kitzbühel eingeladen worden sein. Das sei eine ganz normale Einladung gewesen, betonte die Telekom laut dem "News"- Bericht.

Fußballverein: Weiters werden Zahlungen von 25.000 Euro an den Fußballverein SV-Flexopack Sierning erwähnt. Ex-Vizekanzler und Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer hatte dem Fußballklub seiner Heimatgemeinde einen Sponsorvertrag mit der Telekom vermittelt, wie ein ehemaliger Mitarbeiter Molterers der APA im August 2011 bestätigte.

ÖAAB: An die VP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB sollen 15.000 Euro gegangen sein. Der ÖAAB hatte 2011 betont, für das Geld der Telekom habe es werbliche Gegenwerte gegeben.

"Lobhudelei": Auch zum Mail-Verkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin gibt es neue Details. So habe Kusin auf eine Beförderung gedrängt. Für die FCG-Zeitung seien 3000 Euro geflossen, dafür erscheine eine "Lobhudelei" über die Telekom in der Zeitung, zitiert "News" aus den Mails.

"Forum Land": Eine Kooperation mit dem "Forum Land" über 150.000 Euro sei über Fritz Kaltenegger verhandelt worden. Er war im Jahr 2007 bei "Forum Land" und von 2008 bis 2011 VP-Generalsekretär.

Wahllokal: Im Dezember 2008 soll dann Jungwirth Georg Schieszler um Unterstützung bei der Einrichtung eines "Wahlkampflokals" gebeten haben.

(APA/Red.)

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316 Kommentare
 
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Gast: Penta
22.03.2012 22:06
1

Wie Politiker die Demokratie auffressen

Politiker sind " Entschuldigung,, sollten dem Volke dienen.
Wem dienen sie dem Manna Geld ,Macht, Unantasbarkeit.Privielegien jeder Art.Natürlich sind nicht alle Politiker von diesem Virus angesteckt.Aber das Land ist schon so Verseucht das ansteckungs gefahr droht.Wo steuerst du hin du unser Heimatland .Was haben wir getan ausser das wir den Wahlzettel falsch ausgefüllt haben.Und wir glauben noch immer an das gute in den Politiker.Ach wie Naiv sind wir doch..Was wählen wir nächstes mal natürlich FPÖ... oder doch nicht.

Gast: kdoli
22.03.2012 20:28
0

Tourbus für Morak Sohn

Ein Sponsoring für einen Tourbus des Ex Staats Sekretärs und Ex NR Abgeordneten Franz Morak?
Was glaubt denn diese politische Null aus seiner Ex Position noch heraus holen zu können?
Ein Mensch mit dieser Pension sollte seinem Sprössling ( und dessen stupider Musikband ) selbst die Fahrtspesen bezahlen.
Allein für diesen Antrag sollte man ihm einen teil seiner Pension strechen...

Gast: britta_m
16.02.2012 20:44
0

mafiaparagraph

ist eine gute sache! drei leute sind eine verschwörung, wenn sie ein büro haben, ist es organisierte kriminalität. was ist dies anderes?

Gast: ma könnt speib´n
16.02.2012 18:32
0

und wie findet der HBP diese verkommenheiten in unserer republik ?

wird er vor der neujahrsansprache 2013 zeit haben, sich solcher fragen anzunehmen, oder dürfen wir jetzt schon davon ausgehen, dass er dann eh nur ein paar seiner gewohnten unverbindlichkeiten von sich gibt ?

ich weiß schon - heut muss er als ehrengast auf dem ball der bälle auf staatskosten erst einmal ordentlich abfeiern !


Gast: so ist es
16.02.2012 17:05
1

Ein Morast ohne jeden Vergleich!

Wie wäre es, all diese Figuren unter dem Mafiaparagrafen anzuklagen und endlich aufzuräumen?
Dieses Gesocks stiehlt Geld, wo sie nur können, und wird vielleicht dafür nicht einmal zur Verantwortung gezogen!
Eine Ungeheuerlichkeit, wie ich sie mir im ganzen Leben nicht vorstellen haben können, und die kassieren auch noch als Politiker und "Volksvertreter".
Ein Wendepunkt in meinem Leben.
Natürlich muß auch für jeden österreichischen aktiven oder Ex-Politiker und sich angesprochen Fühlenden die Unschuldsvermutung gelten.

Gast: Eisbär 4711
16.02.2012 16:37
1

Wenn ich so die Kommentare lese,

dann hilft nur eines, eine neue Republik, ein österreichischer Frühling !

Leiser kostet das Korruptionstheater wieder extra

Besser kann man's eigentlich gar nicht erfinden. Dieses korrupte Politikergesindel aller Couleurs greift hemmungslos in jeden Topf, der mit Steuern und Zwangsabgaben gefüllt wird, und dann gibt es einen Untersuchungsausschuß, in dem die Böcke herumackern. Und das allerbeste - die Rechnung zahlen wieder die Steuerzahler. Sitzungsgelder, Überstunden - jeder Untersuchungsausschuß kostet zwischen 0,5 und 1 Mio. Das ist die doppelte Arschkarte!!!
Daher sofortige Verkleinerung des Nationalrates, Abschaffung der Länder, keine Parteienförderung, Abschaffung der Kammern, keine Subventionen, ... und jeder Österreicher von Baby bis Greis bekommt 3.500 EUR pro Jahr mehr ins Börserl.

Antworten Gast: entenkrages
16.02.2012 15:22
0

Re: Leiser kostet das Korruptionstheater wieder extra

Demokratie gehört nicht verkleinert sondern verbessert und besser kontrolliert!

Antworten Antworten Gast: zilch
16.02.2012 15:45
1

Re: Re: Leiser kostet das Korruptionstheater wieder extra

"Wenn die Demokratie sehr gut kontrolliert werden muß", hört sich das eher nach Diktatur an.

Gast: makaberichneu
16.02.2012 13:43
1

Steuererhöhung?

Nachdem die Parteien in Zukunft weniger Geld aus dubiosen Töpfen erhalten werden (warum fragt man eigentlich nicht einmal bei der EVN nach?) werden wohl Steuererhöhungen notwendig sein, um die Parteienfinanzierung zu gewährleisten.
Ironie aus.

Was ist schlimmer....


.....die Korruption, oder die läscherlichen Ausreden der Politikerkaste?

Das erstere ist ein Anschlag auf unsere Demokratie, das zweitere ein Anschlag auf unsere Intelligenz.

Ergo: Für die Politikerkaste ist Demokratie nur Makulatur für das dumme Volk.

Wirklich unterschätz wird in Österreich der Herr Karl B.

Zu Dienstzeiten hilft er einem Mehrfachmörder mit Amtsmißbrauch und Urkundenfälschung (keine Unschuldsvermutung - verurteilt zu 9 Monaten bedingt). Belohnt wird er vom Steuerzahler mit einer Pension von 16.000 EUR p.m.. Zudem gehört ihm indirekt das IFES Institut, eine Sozialforschungseinrichtung, die als großen Stammkunden auf die AK zählen darf. So einfach landet unser Steuergeld über nur 2 Ecken in der Privattasche des Herrn B.. Und jetzt erfährt man, dass er auch mit dem erfolgreichen Geschäftsmann Peter H. in Geschäftskontakt gestanden hat.
Der ganze Sozialstaatsschmäh ist in Österreich nur ein Vorwand für das Aussackeln der Bürger durch die Politiker. Bei den Bedürftigen kommt schon lange nichts mehr an.

Gast: PAN1
16.02.2012 11:28
1

"Es sind keine Telekom-Zahlungen in den Büchern der ÖVP zu finden"

... Das sieht man, wie schlecht die ÖVP ihre Bücher führt...

Gast: egi
16.02.2012 10:05
6

Wo ist der Rechtsstaat?

Wenn die Gaunereien bzw. der Amtsmissbrauch beim Bundeskanzler beginnen (ÖBB), brauchen wir uns nicht wundern, dass sich unsere PolitikerInnen nichts dabei denken, wenn sie auch Mitglieder einer kriminellen Wirtschaftsvereinigung werden. Für sie gilt wahrscheinlich, wie beim Kärntner LH, und das glauben sie sicher, dass die Justiz bei ihnen ebenso eine verminderte Wahrnehmung, (volkstümlich „Dummheit“) zuerkennt und sie dadurch unangreifbar werden, von der Immunität abgesehen. Solange die Justiz Hemmungen hat mit dem Bundeskanzler beginnend und abwärts PolitikerInnen hinter Gitter zu bringen, solange werden unsere PolitikerInnen das Volk bestehlen und betrügen. – vielleicht gibt es da und dort noch eine Ausnahme, in Wien höchstwahrscheinlich nicht:
PS.: Die Demokratie ist in Österreich im Untergehen und unser Hr. BP ist wahrscheinlich in Nordkorea auf Demokratiekurs.

Korruption in Österreich

Korruption gedeiht in Österreich wie das Korn in warmer Erde. Warum? Weil die Österreicher es zulassen! Der Österreicher ist zu träge, zu faul, und zu naiv um sich dagegen zu wehren und wenn er vor der Wahl einen Kugelschreiber geschenkt bekommt, wählt er die gleichen korrupten Leute wieder. Der typische Österreicher interessiert sich vor allem für Fußball, Bauer sucht Frau und Austria's next Topmodel. Wir sind alle selbst schuld, dass wir diesen feinen Herren nicht schon längst das Handwerk gelegt haben.


Antworten Gast: flu
16.02.2012 19:07
0

Re: Korruption in Österreich

Das ist wohl die "österreichische Gemütlichkeit"!
Faule und träge Österreicher wählen faule und träge Politiker, weil sie dann faul und träge bleiben können - sonst hätten wir womöglich schon viel früher oder vielleicht auch ein viel wirksameres Sparpaket bekommen!?!
In einem Land voll fauler (und vielleicht noch dummer) Menschen ist die Demokratie in der jetzigen Form keine sehr gute Lösung - vielleicht sollte man die Wahlberechtigung an das Bestehen eines Intelligenz- und Leistungstests knüpfen (oder vielleicht auch nur eines Schreib- und Ein-Mal-Eins-Tests)?!


Re: Korruption in Österreich

Michael bist du´s???

Re: Korruption in Österreich

Sie haben zu 100% Recht.
Das Volk ist dumm und die Medien tragen ihren Teil dazu bei das es so bleibt.Die
Österreicher sind Raunzer und keine Macher.
Sie lassen sich am Kopf sche...n und halten auch noch still egal was passiert.

Antworten Gast: austria wien
16.02.2012 08:55
8

Re: Korruption in Österreich

bin zwar fussballanhänger - ich gebe ihnen aber vollinhaltlich recht - erweiternd zu bemerken - ORF schauen, Ö3 hören, dancingstar schauen usw..... ist halt das niveau das 80 % unserer landsleute - leider.

Gast: Machtlos ausgeliefert?
16.02.2012 08:28
3

Scheindemokratie begünstigt Korruption

Solche die öffentliche Meinung dominierende Machtfülle einiger ex-Politiker und die damit einher gehende Machtkonzentration einiger Lobbying/PR-Unternehmen im Dunstkreis der Parteipolitik im Herrschaftsbereich Staat/Medien/Manipulation in einem so kleinen Lobbying/PR-Markt wie Österreich läßt die vorgetäuschte (Schein-)Demokratie zur Farce verkommen. Der von diesen manipulierte Wähler darf zwar links oder rechts wählen, wählt jedoch auf jeden Fall hintergründig ein rot-schwarz-grünes Meinungskartell, was die Ausgrenzung der FPÖ verständlich macht, da diese populistisch die originäre Volksmeinung vertritt und somit als deren unliebsamer Störfaktor auftritt. Die durch Manipulation künstlich konstruierte, alle zu dominieren trachtende Mehrheitsmeinung dient m.E. der bequemen Selbstbereicherung der involvierten Parteien und Machtklüngel sowie der Vertuschung bzw. Beschönigung der die manipulierte Bevölkerung ausbeutenden und abkassierenden Machtkartelle samt ihrer wildwuchernden Korruption, gefördert durch skrupellose skandalöse Amigopolitik. Dieser institutionalisierte Machtmißbrauch wirkt in seiner Dominanz einschüchternd und mündet in einem großen Schweigen und Gewährenlassen, wie wir es aus despotisch regierten Bananenrepubliken, Stasi-DDR, Sowjetrepubliken unter der Knute der Oligarchen nur zu gut kennen.

Langsam kapiere ich warum Justitia die Augen verbunden sind! Es fehlen jedoch noch Ohrstöpsel und ein Maulkorb, um sie österreichtypisch darzustellen!

Antworten Gast: nasowas
16.02.2012 08:52
1

Re: Scheindemokratie begünstigt Korruption

selten so gelacht. Rot-Schwarz-Grünes-Meinungskartell??

Ihr Rechte seid´s deswegen so gefährlich, weil ihr in eurer Angst vor allem "Linken" sowas von bedroht fühlt, dass ihr alles, aber auch ALLES Schlechte auds deren Ecke kommen seht.

Von den Grünen könnt ihr noch DEMOKATIE lernen.

Antworten Antworten Gast: Österreich als Selbstbedienungsladen der Regenbogenallianz
16.02.2012 16:25
0

Re: Re: Scheindemokratie begünstigt Korruption

Lesen Sie sich die Links vom heutigen "Manufacturing Consent"-Posting von 07:45 Uhr mit Hirn durch, und Ihnen bleibt das Lachen im Halse stecken. Das m.A.n. korrupte Gesindel arbeitet hinterrücks in einem Firmengespinst meinungsbildend, d.h. uns manipulativ am Nasenring durch Nicht- bzw. Desinformation wunschgemäß lenkend, und uns indirekt frech abzockend zusammen. Hätten Sie es für möglich gehalten, daß z.B. Monika Langthaler und Maria Rauch-Kallat gemeinsam im Geschäft sind, kooperieren? Auf der Bühne mimen sie Konkurrenz, im Hinterstübchen cashen sie uns gemeinsam ab. So sieht es in Wahrheit aus in dieser abgewirtschafteten Scheindemokratie. Sie halten sich uns zynisch nur als ihre Arbeitssklaven, die sie schönredend und freundlich lächelnd ausplündern. Surfen Sie ein bißchen, und ihr Lachen wird ernüchternder Desillusionierung weichen. Doch so lange wir uns die Abzocke gefallen lassen, wird das fröhliche Abkassieren weitergehen, keine Sorge. Sie ziehen manipulativ die Fäden, und wir gutgläubigen Marionetten agieren wie vorprogrammiert zu ihren Gunsten. Um nicht depressiv zu werden, sollten wir agieren und mit vereinten Kräften dem Zauber ein Ende bereiten. Je rascher desto besser für uns.

Re: Re: Scheindemokratie begünstigt Korruption

ich habe gerade Demokatie gegoogelt. gegen dieses hier fehlende R haben eine ganz Menge Schreiber etwas.
Vielleicht auch nur eine schwere Tastenkombination ; )

Gast: Jeder für sich und Gott gegen alle
16.02.2012 08:28
8

Heimat großer Töchter und Söhne


Häupls Sohn: gut versorgt im Wiener Gemeinderat (zahlt Steuerzahler)
Schüssels Tochter: gesponsert von Telekom (zahlen Telekom Kunden)
Rudas Tochter: im Nationalrat (zahlt Steuerzahler)
Töchter und Söhne von Politiker der zweiten Reihe werden gerne im ORF und bei Stadt Wien nahen Betrieben untergebracht. (zahlen Gebührenzahler)
Auch die Journaille lässt sich nicht lumpen. Fellners Bub darf im väterlichen Österreich auch mitwirken (zahlt indirekt (via unnötiger Inserate) der Steuerzahler.)
Und die Grünen? Glawischnigs Kinder sind noch zu klein um schon untergebracht zu werden. Und die U-Ausschussvorsitzende (deren Namen niemandem einfällt) schaut eher nicht nach Kindern aus. (Klingt gemein, die politische Wirklichkeit ist aber noch viel gemeiner)

Antworten Gast: entenkrages
16.02.2012 08:49
1

Re: Heimat großer Töchter und Söhne

jämmerliches Posting. Haben Sie nix gefunden um die Grünen ordentlich anzupatzen? Die einzige Partei, die sich der Sache in Punkto REINEN TISCH angenommen hat.

Muss weh tun, von der Partei, die man wählt, so verar*cht zu werden, nicht?

Gast: theEdge
16.02.2012 08:24
3

Dieses Forum: Die Scheinheiligkeit in Reinform

Die Coleur der Presse und deren Lesern ist ja wohl allgemein bekannt und kein Geheimnis.

Was sich hier aber in diesem Forum abspielt, ist sensationell: Anstatt sich endlich zu freuen, dass begonnen wird, den elendiglichen Korruptionssumpf endlich auszutrocknen; anstatt sich für die Wiederherstellung einer Demokratie zu interessieren, kommt der Beißreflex... "aber bei den anderen schauts sicher genauso aus"... "dann muss man sich das Geld eben wo anders holen"... und noch ein paar persönliche Angriffe auf Funktionäre der anderen Parteien.

Eine Partei ist immer durch ihre Wähler legitimiert, und selbige sind in diesem Forum offensichtlich auf beiden Augen blind. Man zeigt zuerst auf "die anderen".
Und die sind auch alles andere als unschuldig - mit Sicherheit! Aber diese herzlichen Solidaritätsbekundungen im Angesicht dieser offensichtlichen und nun bewiesenermaßen illegalen Schmierereien widern mich an. Sie sind nicht nur symptomatisch, sie sind mit ein Grund, warum es in Österreich überhaupt so weit kommen kann. Weil den Wählern ists - ganz offensichtlich - wurscht.

Niemand sieht "seine" Partei gerne durch den Dreck gezogen, aber wer trotz solcher Tatsachen immer noch hinter ihr steht, ist um kein bisschen besser.

Und jetzt her mit den negativen Bewertungen.

 
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