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Telekom: Zahlungen an ÖVP und Politiker-Kinder?

15.02.2012 | 21:30 |  (DiePresse.com)

Das Magazin "News" gibt an, über 200.000 E-Mails zu verfügen, die Zahlungen der Telekom an die Volkspartei belegen sollen. Die ÖVP dementiert.

Im Skandal rund um Zahlungen der Telekom Austria bringen nun im Magazin "News" veröffentlichte Mails die ÖVP unter Druck. Das Magazin verfügt nach eigenen Angaben über 200.000 E-Mails, die weder dem parlamentarischen U-Ausschuss noch der zuständigen Staatsanwaltschaft vorliegen sollen. In den Mails gehe es unter anderem um Spendenzusagen an die VP-Bundespartei, Gefallen für VP-Politiker und deren Kinder, einen Tourbus aus dem Telekom-Fuhrpark sowie Politiker-Urlaube auf Kosten der Telekom.

Besonders brisant erscheint eine Mail vom 14. November 2007, geschrieben von Michael Fischer, Ex-ÖVP-Organisationsreferent und ab 1. Juni 2007 Head of Public Affairs der Telekom Austria. Sie war an den damaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler gerichtet. Darin heißt es laut "News": "Lieber Gernot, Rudi Fischer hat 100.000 Euro via Peter Hochegger an die ÖVP-Bundespartei für 2007 zugesagt. Mit der Bitte um Berücksichtigung. Liebe Grüße, Michael". Rudolf Fischer war damals Telekom-Vorstand.

--> Die Mails im Wortlaut

Gegenüber "News" meint Michael Fischer, das Geld sei nicht an die Bundespartei gegangen, sondern an die Junge ÖVP. Diese hatte aber bereits vor Monaten dementiert, dass sie Geld von der Telekom erhalten habe.

Nichts "Unanständiges" - ÖVP dementiert

VP-Generalsekretär Johannes Rauch dementierte den Bericht umgehend: "Zum wiederholten Male halte ich fest, dass in den Büchern der ÖVP keine Zahlungen der Telekom zu finden sind." Richtig seien Berichte über eine Kooperation beim Bundesparteitag 2007. Die Telekom habe Sachleistungen zur Verfügung gestellt, die ÖVP im Gegenzug Werbefläche für zur Verfügung gestellt. "Das ist weder ein Geheimnis noch etwas Unanständiges."

Darauf angesprochen, dass Michael Fischer in einer E-Mail vom 28. Mai 2007 den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Wolfgang Schüssel, Nina Blum, gebeten haben soll, sagte Rauch, das habe mit der ÖVP nichts zu tun. Es seien Entscheidungen der Telekom, ob sie Veranstaltungen unterstütze.

Überblick über den angeblichen Mail-Verkehr

Sponsoring für Bundesparteitag: Am 21. April 2007 soll Rudolf Fischer von Michael Fischer eine Mail mit einer "Sponsoringbitte" erhalten haben. Die "Liveübertragung im Internet" sollte als "Sponsorleistung mit der Telekom" abgewickelt werden. Laut Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer wurde dieses Sponsoring im Gegenzug zu Werbung und Logopräsenz abgewickelt.

Tourbus: In einem von Michael Fischer an den Telekom-Vorstand weitergeleitetem Mail des VP-Abgeordneten Franz Morak, ging es um einen Tourbus für Moraks Sohn, den die Telekom zur Verfügung stellen solle. Soetwas habe nie stattgefunden, die Telekom habe keine Busse zu verborgen, so Michael Fischer zum Magazin.

Theaterprojekt: In einer Mail vom 28. Mai 2007 soll Michael Fischer den Telekom-Vorstand Rudolf Fischer um Sponsoring für ein Theaterprojekt der Tochter von Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Nina Blum, gebeten haben. Im ersten Anlauf war Blums Sponsoringansuchen abgelehnt worden, nach dem Nachhaken von Michael Fischer floss dann Geld.

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) will gegen das Magazin vorgehen. Herr Dr. Wolfgang Schüssel wird gegen den Versuch von News, seine Tochter mit einer vermeintlichen Aufdeckergeschichte in die Telekomaffäre hineinzuziehen, rechtliche Schritte ergreifen", ließ er in einem Schreiben seines Anwalts Werner Suppan wissen.

Hahnenkamm-Rennen: Der frühere und damals bereits pensionierte VP-Abgeordnete Wendelin Ettmayer soll von der Telekom zum Hahnenkamm-Rennen nach Kitzbühel eingeladen worden sein. Das sei eine ganz normale Einladung gewesen, betonte die Telekom laut dem "News"- Bericht.

Fußballverein: Weiters werden Zahlungen von 25.000 Euro an den Fußballverein SV-Flexopack Sierning erwähnt. Ex-Vizekanzler und Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer hatte dem Fußballklub seiner Heimatgemeinde einen Sponsorvertrag mit der Telekom vermittelt, wie ein ehemaliger Mitarbeiter Molterers der APA im August 2011 bestätigte.

ÖAAB: An die VP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB sollen 15.000 Euro gegangen sein. Der ÖAAB hatte 2011 betont, für das Geld der Telekom habe es werbliche Gegenwerte gegeben.

"Lobhudelei": Auch zum Mail-Verkehr über Christgewerkschafter und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin gibt es neue Details. So habe Kusin auf eine Beförderung gedrängt. Für die FCG-Zeitung seien 3000 Euro geflossen, dafür erscheine eine "Lobhudelei" über die Telekom in der Zeitung, zitiert "News" aus den Mails.

"Forum Land": Eine Kooperation mit dem "Forum Land" über 150.000 Euro sei über Fritz Kaltenegger verhandelt worden. Er war im Jahr 2007 bei "Forum Land" und von 2008 bis 2011 VP-Generalsekretär.

Wahllokal: Im Dezember 2008 soll dann Jungwirth Georg Schieszler um Unterstützung bei der Einrichtung eines "Wahlkampflokals" gebeten haben.


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