Thema: U-Ausschuss

Grüne wollen U-Ausschuss-Akten veröffentlichen

Symbolbild  / Bild: (c) APA (Roland Schlager)
Die Grünen wollen eine Dringliche Anfrage an Justizministerin Karl stellen und einen über 600-seitigen "Korruptionsbericht" veröffentlichen. Damit soll die Basis für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geliefert werden.|14 Kommentare

U-Ausschuss-Schluss mit "Pranger"-Inseraten

Bild: (c) APA
Der Korruptions-U-Ausschuss ging am Mittwoch vorzeitig zu Ende - sehr zum Ärger der Grünen, die Mandatare von SPÖ und ÖVP in Inseraten als "Vertuscher" darstellten. Das sorgte für Aufregung im Plenum.|262 Kommentare

Bilanz: Was im U-Ausschuss geschah

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Grüne "Pranger-Inserate": ÖVP kritisiert "Menschenhatz"

Inserate der Grünen / Bild: (c) APA/Gruene
Die Grünen werfen in Inseraten Abgeordneten Vertuschung beim U-Ausschuss vor. Die anderen Parteien kritisieren die Aktion.|262 Kommentare

Berlakovich: „Drei Viertel der Bauern so erreicht“

Landwirtschaftsminister Berlakovich / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Eine Fortsetzung des U-Ausschusses mit anderen Mitteln. Landwirtschaftsminister Berlakovich bestreitet weiterhin Steuergeldverschwendung beim Inserieren. Die PR-Kosten hätte er schon stark reduziert.|37 Kommentare

Vorsitzende des U-Ausschusses für Livesendung

Gabriela Moser / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Damit sich die Bürger selbst ein Bild machen können, so Moser (Grüne) und Rosenkranz (FPÖ).

Was vom U-Ausschuss übrig bleibt

Der Albtraum des Bundeskanzlers: Wer nicht in den U-Ausschuss kommt, wird eben montiert. / Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER/ Montage: Die Presse
Der letzte von 132 Zeugen hat ausgesagt. Wie der parlamentarische Untersuchungsausschuss neue Gesetze bewirkte, die Justiz beflügelte und am Image des Kanzlers kratzte. Aber auch schnell an die Grenzen des rechtlich Möglichen stieß.|69 Kommentare

Martin Schlaff und die Telekom-Millionen

Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Der Geschäftsmann mit Kontakten in höchste Politkreise lässt sich nicht so schnell aus der Reserve locken. In Österreich wurde der Großaktionär beim Feuerfestkonzern RHI durch die Deals mit der Telekom bekannt. |14 Kommentare

Schlaff provoziert mit Gestapo-Vergleich

Investor Martin Schlaff trifft im U-Ausschuss ein /
Live-Ticker Nachlese: Der Milliardär Schlaff war der letzte Zeuge im U-Ausschuss. Zu den Ostgeschäften der Telekom entschlug er sich, die Abgeordneten fühlten sich "gepflanzt".DiePresse.com berichtete live. |155 Kommentare

Von Eurofighter bis Korruption: Österreichs U-Ausschüsse

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Untreue? BZÖ zeigt Berlakovich und Pröll an

Das orange Bündnis wirft Landwirtschaftsminister Berlakovich und Ex-Finanzminister Pröll illegale Parteienfinanzierung vor. Die Grünen bereiten indes eine Sachverhaltsdarstellung gegen Ex-Kanzler Schüssel vor.

Faymann: Wieder Kritik aus den eigenen Reihen

Wäre der Kanzler im U-Ausschuss aufgetreten, wäre die Sache längst gelaufen, sagt EU-Parlamentarier Swoboda.

"Finanzsystem Haider": Gekaufte Einbürgerungen?

Der U-Ausschuss beschäftigte sich mit dem Thema "Staatsbürgerschaftskauf". Am Donnerstag ist nochmals die Inseratenaffäre im Verkehrsministerium in der Zeit des Ex-Ressortschefs, Werner Faymann, Thema.

U-Ausschuss: Neue Widersprüche in Inseratenaffäre

Staatssekretär Ostermayer verteidigt sich und Kanzler Faymann bei den Inseratenaufträgen. Andere Zeugen und Akten der Justiz belasten die beiden.

Tickernachlese: "Wir müssen ja ständig informieren"

TickerNachlese: Landwirtschaftsminister Berlakovich wurde zur Schaltung von Inseraten vonseiten Ministerien befragt. SP-Staatssekretär Ostermayer verteidigte vorab Kanzler Faymann: "Inserieren heißt nicht kaufen."

Web-Branche: Ministeriums-Homepage zu teuer

Egal ob 4,39 oder 1,35 Millionen Euro, Webunternehmer stufen die Neugestaltung der Ministeriums-Homepage als viel zu hoch ein. Der Rechnungshof hatte die Kosten in einem Bericht kritisiert.

Wie die ÖBB Schüssels 60er-Party sponserten

Die Bundesbahn zahlte 2005 rund 17.000 Euro für eine Festbroschüre der ÖVP. Die Idee kam von Reinhold Lopatka. Den Vorwurf – illegale Parteienfinanzierung – weist der heutige Staatssekretär zurück.

U-Ausschuss geht weiter: Kanzler muss nicht aussagen

Am 16. Oktober soll der Korruptions-U-Ausschuss nach acht weiteren Sitzungen mit rund 25 Befragten auslaufen: Darauf einigten sich alle Fraktionen am Mittwochabend.

Inserate, Staatsbürgerschaften, Ostgeschäfte: Was noch zu prüfen ist

Nach 44 Sitzungen sind noch drei der sieben Themen offen. Im Zentrum stehen SPÖ-, ÖVP- und freiheitliche Politiker.

U-Ausschuss: Chronologie eines Konflikts

Mit dem Rückzug von Gabriela Moser als Vorsitzende des U-Ausschusses könnte die Blockade im Gremium gelöst werden. Entzündet hatte sich der Konflikt an einem Streit über die Lieferung von Akten. Ein Überblick:

Buwog: Belastende Aussagen im U-Ausschuss

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Telekom-Affäre: Was bisher geschah

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Überblick: Die Telekom als "Bankomat" der Politik

Die Parteispendenaffäre weitet sich aus: Die Telekom Austria soll die ÖVP, FPÖ und das BZÖ bei deren Wahlkämpfen großzügig unterstützt haben. Auch ein SP-Abgeordneter ist im Visier der Ermittler.
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