Sparpaket: Länder über Sparbeiträge einig

Die Landesfinanzreferenten haben sich am späten Mittwochnachmittag verständigt, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherten Sparbeiträge abliefern werden. Die Aufteilung erfolgt im wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil. Nur Tirol wurde für 2012 dem Vernehmen nach ein kleiner Rabatt gewährt. Direkte Sanktionen bei Verfehlen der Ziele wird es nicht geben. Gesetzt wird auf einen Stabilitätsrat. Dieser soll Länder, die das Defizitziel verfehlen, zu weiteren Einsparungen motivieren. Vorgesehen ist hier aber, dass alle Beteiligten den zusätzlichen Anstrengungen auch zustimmen.

Beschlossen wurde auch ein neuer Budgetpfad, der den Bundesländern für 2012 nur noch in Defizit von 0,54 statt 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erlaubt. Auch in den Folgejahren soll das Defizit jeweils ein wenig niedriger ausfallen, womit das Nulldefizit der Länder schon 2016 (und nicht erst 2017) möglich sein soll.

Sparbeitrag "kein Honiglecken"

Die steirische SP-Finanzlandesrätin Bettina Vollath betonte nach der Sitzung, dass diese Zusage nur gilt, wenn die von der Regierung avisierten zusätzlichen Steuereinnahmen tatsächlich fließen. Sollte sich an der Einnahmenseite maßgeblich etwas ändern, dann brauche es neue Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Die Länder sollen ihre Defizite bis 2016 in Summe auf Null reduzieren. Schaffen sollen sie dies, indem sie zusätzliche Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro erhalten (inklusive Gemeinde-Anteil) und weitere 2,6 Milliarden Euro einsparen. Der Sparbeitrag der Länder werde "kein Honiglecken", sagte Salzburgs SP-Finanzlandesrat David Brenner nach der Sitzung. Er werde nur zu schaffen sein, wenn auch die Einnahmenprognosen halten. Unsicher sind da vor allem die auf EU-Ebene erwogene Finanztransaktionssteuer sowie das anvisierte Steuersünder-Abkommen mit der Schweiz.

Wo gespart wird, ist Ländersache

Für Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Josef Pühringer habe man mit der grundsätzlichen Sparzusage gezeigt, "dass die Länder keine Reformblockierer sind". Einsparen werden die Bundesländer demnach durch Reformen bei Verwaltung, Förderungen und im Gesundheitswesen: "Das wird es im Wesentlichen sein." Wo genau gespart werde, sei aber Sache jedes einzelnen Landes. "Sicher ist, dass es ohne Reformen im Gesundheitsbereich kein Land schaffen wird", betonte Pühringer.

Die genauen Details des Stabilitätspaktes, der festlegt, welche Defizite den einzelnen Ländern bis 2016 erlaubt sind, sollen nun mit dem Bund verhandelt werden. Sowohl Pühringer als auch Brenner und die Wiener SP-Finanzlandesrätin Renate Brauner forderten einmal mehr, dass parallel zum dann bis 2016 laufenden Stabilitätspakt auch die Regeln des Finanzausgleiches sowie die Krankenanstalten- und die Pflegefinanzierung bis 2016 festgezurrt werden. Und zwar, wie Pühringer sagte, entweder über eine Verlängerung des derzeit nur bis 2014 laufenden Finanzausgleichs bis 2016 oder über die einvernehmliche Neuverhandlung des Finanzpakts zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Die zwischen den Ländern vereinbarte genaue Aufteilung der den einzelnen Ländern erlaubten Defizit-Quoten orientiert sich am schon bisher im Stabilitätspakt festgelegten Verteilungsschlüssel. Genaue Zahlen wurden am Mittwoch nicht genannt. Grundlage ist allerdings im Wesentlichen die Bevölkerungszahl - Wien darf damit rund ein Fünftel des den Ländern insgesamt erlaubten Defizits (heuer 0,54 Prozent des BIP) verantworten, die kleineren Bundesländer dementsprechend weniger.

(APA)