Neuer Konflikt zwischen Entacher und Darabos

15.02.2012 | 18:26 |   (Die Presse)

600 Mio. Euro an Kürzungen: Für Entacher sind die Pilotprojekte gestorben - der Minister widerspricht. Im Zuge des Sparpaketes müssen die Soldaten mit einer Gehaltskürzung von bis zu 5,5 Prozent rechnen.

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Wien/Apa. Das Budget des Bundesheeres schrumpft auf knapp über zwei Milliarden Euro – denn bis zum Jahr 2016 sind Einsparungen von mehr als 600 Millionen Euro vorgesehen. Das Sparpaket der Regierung scheint das – ohnehin schon angespannte – Arbeitsverhältnis von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Generalstabschef Edmund Entacher erneut auf die Probe zu stellen: In der Mittwochsausgabe des „Kuriers“ spricht Entacher von „kaum lösbaren Problemen für das Bundesheer“. Die Pilotprojekte für die Umsetzung eines Berufsheeres sieht er damit als gestorben an. Bei der Präsentation Ende Jänner hatte der erklärte Berufsheer-Gegner noch verkündet, die Projekte „wie befohlen“ durchzuführen.

Bundesheer-Gewerkschafter Wilhelm Waldner schließt sich Entacher an: Er kritisiert, dass Darabos trotz Budgetkürzungen in seine „unsinnigen Pilotprojekte“ 30 Millionen Euro stecken wolle. Am Mittwoch meldete sich allerdings auch Darabos zu Wort: „Die Pilotprojekte sind nicht gestorben, ganz im Gegenteil. Sie sind notwendig. Wir werden damit beweisen, dass wir reformbereit sind, dass wir uns verschlanken können“, so Darabos im Ö1-„Mittagsjournal“. Allerdings ist auch im Bundesheer ein Aufnahmestopp geplant. Dieser gelte laut Darabos aber nicht für Zeitsoldaten – sie hätten nur einen befristeten Vertrag.

 

Gehaltskürzungen für Soldaten

Im Zuge des Sparpaketes müssen die Soldaten mit einer Gehaltskürzung von bis zu 5,5Prozent rechnen. 2013 werden durch die Nulllohnrunde 20 Millionen Euro eingespart, danach folgt nur eine moderate Gehaltserhöhung. Weitere 26 Millionen Euro bringt die Kürzung der Ermessensausgaben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2012)

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65 Kommentare
 
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re: erkenntnisse

sie haben vollkommen recht. unser war immer ein alibi verteidigungsheer. daß ein zivi -waffenverweigerer- verteidigungsminister wurde
oder ein für den wehrdienst untauglicher -fasslabend- verteidigungsminister war, bestätigt
wie ernst unser bundesheer genommen wurde und noch wird. da wäre es ehrlicher unser bundesheer auf ein entwicklungshilfe- und katastropheneinsatzheer umzurüsten. eine anregung die vor ca 30jahren der damalige caritaspräsident ungar gemacht hat. er nannte das eine passive landesverteidigung. also eine umrüstung vom waffenheer zum helferheer.

anzeige gegen faymann und heinisch-hosek wegen kammerhofer

faymann und heinisch-hosek sind als regierungsmitglieder verpflichtet, bei kenntnis vom verdacht strafbarer handlungen anzeige bei der staatsanwaltschaft zu erstatten - sie haben kenntnis von einer fülle an gravierenden vorwürfen gegenüber kammerhofer, unter anderem der systematischen widerrechtlichen bespitzelung und überwachung sowohl des ministers als auch der menschen, die mit ihm reden, ihn zu veranstaltungen einladen wollen etc. nur darabos und der generalstab dürfen den diensten weisungen geben, aber kammerhofer benutzt das abwehramt gegen die demokratie (siehe affäre olah). darabos ist hier opfer wie andere, eine anzeige gegen kammerhofer wie gesagt nur unter anderem deswegen wird um eine gegen faymann und heinisch-hosek erweitert werden.

SPÖ-Minister fahren das System an die Wand

um es dann nach ihren Wünschen umbauen zu können! Egal ob Bundesheer, Schule, Pensionen, ... überall werden "Reformen" durchgesetzt, die nur mehr kosten und weniger bringen. In absehbarer Zeit kommt der Crash und dann haben die Genossen erreicht, was sie wollten. Und die ÖVP schaut zu und kapiert gar nichts!

Gast: Neutralo
16.02.2012 21:22
2

Erkenntnisse

Die 2. Republik hatte nie den Willen ein ordentliches Bundesheer aufzustellen, das der Verpflichtung der bewaffneten Neutralität entsprochen hätte. Insofern ist Darabos nur "der Punkt auf dem i", wenn auch ein entscheidender. Er zeigt auch, was man von einer sozialdemokratischen Sicherheitspolitik halten kann: nichts.
Und bis auf Entacher hat der österreichische Generalstab diese Entwicklungen immer widerstandslos mitgetragen.

Wie übrigens auch die ÖVP.

Re: Erkenntnisse

Sie haben vollkommen Recht. Der Wille zum Heer war nie da. Warum daher soviel Geld für dieses Kasperltheater ausgeben?

Bei der ganzen Diskussion kommt die vollkommene Abschaffung des BH völlig zu kurz. Ich hab zwar brav gedient aber ich sehe echt keine Veranlassung das meinen Buben zuzumuten.

Das ist jedenfalls keine Armee.

Antworten Antworten Gast: Gast23
19.02.2012 14:06
0

Re: Re: Erkenntnisse

Mit wie vielen Armeen haben sie den besher zu tun gehabt um hier irgend eine qualifizierte Aussage treffen zu können?
Offensichtlich mit keiner, andernfalls wüssten sie dass das ÖBH international einen extrem guten Ruf hat und das zu Recht!

Re: Re: Re: Erkenntnisse

Och wissen Sie. Ich bin nur ein dummer kleiner Österreicher der noch selber denkt. Ist nicht wirklich IN, das weiss ich schon aber ich unterhalt mich eh viel lieber mit anderen Selbstdenkern von denen es Gottlob gar nicht mal so wenige gibt.

Und Sie gehen bitte wieder ins UO Kasino und träumen weiter Herr Vizeleutnant.

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Gast23
03.03.2012 16:05
0

Re: Re: Re: Re: Erkenntnisse

Das sie denken (und eigenständig schon mal gar nicht) ist an ihrem Kommentar nicht zu erkennen. Bis auf das Nachplappern von dümmlichen Vorurteilen und dem Verbreiten von Unwissen ist in ihrem Beitrag nichts zu finden.
Wenn sie sich wenigstens die Mühe gemacht hätten, sie eigene Vorurteile einfallen zu lassen. Dann hätte man wenigstens von einer gewissen Form von selbstständigen Denken ausgehen können, aber nicht einmal dazu reicht es bei ihnen.
ps.: Ich habe vor über 20 Jahren abgemustert und bin seither in der Privatwirtschaft tätig.

Re: Re: Re: Re: Re: Erkenntnisse

Tja, soviel zu Ihrer Qualifikation. Und Ihre Meinung lass ich Ihnen. Die dürfen Sie gern behalten. Sie wissen es ja ohnehin besser.

Darabos hat die Sparpakets-Verhandlungen verloren,

... er sollte seinen Hut nehmen.


Re: Darabos hat die Sparpakets-Verhandlungen verloren,

dann ist kammerhofer am ziel, die meistgehasste person in ministerium und heer - wollen sie das? er hat es von anfang nur auf den job von darabos abgesehen und geht dafür über leichen....

Re: Re: Darabos hat die Sparpakets-Verhandlungen verloren,

naja, die vom darabos waere es wert!!

Re: Re: Re: Darabos hat die Sparpakets-Verhandlungen verloren,

ich verstehe ihre enttäuschung - aber dann ändert sich nichts am system und den zuständen. bisher hätte die spö wohl darabos abgelöst, wenn er kammerhofer rausgeworfen hätte - wie "loyal" die partei ist, sieht man an der art und weise, wie über nacht eine wehrpflichtdebatte vom zaun gebrochen wurde.

Gast: Dienstzuteilung
16.02.2012 13:13
2

Pilotprojekte

Sehr geehrter Leser,

die Idee von Berufsstreitkräfte ist positiv und die richtige Entwicklung. Die Pilotprojekte, wie von Minister Darabos vorgesehen, werden das Gegenteil beweisen.
Eine Kaserne, die plötzlich ohne Rekruten auskommen muss, stellt eben den Antrag auf Dienstzuteilung von Rekruten aus anderen Garnisonsorten. Weshalb? Wer erledigt denn die Tätigkeiten, die Rekruten bisher zu erledigen hatten - private Firmen? (eine Möglichkeit ... kostet aber Geld), dienstzugeteiltes Kaderpersonal ? (findet bereits statt .... kostet aber auch Geld).
Wenn man schon Pilotprojekte startet, sind zunächst auch die Rahmenbedingungen zu schaffen:
- Garnisonsorte zwecks Kaderverdichtung aufzulösen;
- private Firmen unter Vertrag zu nehmen;
- Leistungsanreize zu schaffen - einsatzfähige Soldaten (weil sie sich gesund ernähren, die körperlichen Qualifikationen erbringen) sollten belohnt werden, die anderen sollten Lohnkürzungen hinnehmen
- 41 Wochenstunden und Truppendienstzulage nur für jene kürzen, die den Grunderfordernissen soldatischer Pflichterfüllung (körperliche Leistungsfähigkeit) nicht entsprechen ... ggg würde die Armee im wahrsten Sinne wahrscheinlich schlanker machen.

Antworten Gast: Snotling
18.02.2012 13:48
1

Re: Pilotprojekte

Sie können die Idee eines Berufsheeres noch so positiv sehen, mit dem augenblicklich (und schon seit Dekaden) stetig fallendem Budget werden sie das nie zustande bringen. Erstens gibt es keine Vorgaben was das Heer leisten soll (Primat der Politik - wo bist du?) und wie soll man ein schlagkräftiges Heer aufbauen wenn man 200+ Generäle und zig-hunddert Obristen durchfüttern muß und gleichzeitig Aufnahmestopp für Neueinsteiger besteht ?

Gast: Dasgibtsdochnicht
16.02.2012 12:54
4

Das gibt's doch nicht

Bitte, wann löst man diesen charakterlosen Menschen von Darabos endlich ab?

Er ist nicht nur inkompetent, es ist ihm das Ressort, das er vertreten soll völlig egal. Im Gegenteil: Er will es aus weltanschaulichen Gründen zerstören.

Schande über das Offizierskorps, Schande über die ÖVP, die sich das anschauen und diesen Typen noch hofieren, und seine Kamarilla von Protegés und Parteigenossen.

Wir sind echt eine furchtbare Bananenrepublik und das Bundesheer und sein schlecht geführtes Ministerium sind (nicht erst seit Darabos) das beste Spiegelbild. Es ist echt eine Schande.

Re: Das gibt's doch nicht

charakterlos ist kammerhofer, die gestapo im bmlvs - kammerhofer kontrolliert den zugang zum minister, die post, alles, es sind seine aktionen, für die darabos gerade stehen muss. kammerhofer ist der aufpasser der moralisch verkommenen sozialdemokratie, die weiss, wie sehr menschen unter kammerhofers lügen, intrigen, drohungen, seiner willkür leiden. kammerhofer hat besonders die menschen im visier, die sowohl zum heer als auch zum menschen darabos loyal sind - der fehler macht, aber eben durch kammerhofer etc. auch in einer unmöglichen lage ist.
es wird eine anzeige gegen kammerhofer bei der staatsanwaltschaft von einem seiner opfer geben, einer frau, der er sehr viel angetan hat - via offiziersgesellschaft und andere ist die bitte ergangen, auch erfahrungen zur verfügung zu stellen. evtl. auch von hinterbliebenen, wenn menschen diese brutalität nicht mehr ertragen haben.

Re: Re: Das gibt's doch nicht

eine kopie ihrtes postings ging and abwa und bmi

mit gruß

Re: Re: Re: Das gibt's doch nicht

danke, das ist nett - aber denken sie, die wissen davon noch nichts? :-)

Re: Re: Re: Re: Das gibt's doch nicht

übrigens setzt kammerhofer systematisch kasernenverbote ein, um menschen willkürlich vom abwehramt bespitzeln zu lassen - er hat so einen vorwand dafür, den er braucht, um material gegen menschen in die hand zu bekommen, die nichts anderes tun als loyal zum heer zu sein. er sorgt durch die bespitzelung auch dafür, dass dann kaum jemand wagt, mit diesen menschen zu reden, weil jeder kontakt von bh-angehörigen zu diesen personen zu melden ist....

Re: Re: Re: Re: Re: Das gibt's doch nicht

und er lässt darabos überwachen und bespitzeln - zur erinnerung: die heeresdienste sind dem minister und dem generalstab untergeordnet und können nur von dort weisungen erhalten, nicht aber von kammerhofer!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Das gibt's doch nicht

Komisch, im AKH arbeitens auf die gleiche Weise, liegt wohl doch an der Parteifarbe.

Antworten Antworten Gast: alatheus
16.02.2012 19:06
1

Re: Re: Das gibt's doch nicht

Heer: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt im Verteidigungsministerium

"Denn im April 2009 wurde der Beschaffungsvorgang vom ranghöchsten Offizier des Heeres, Generalstabschef Edmund Entacher, aus Geldmangel gestoppt."

"Entachers Entscheidung hatte unangenehme Folgen. Denn plötzlich sah sich der General mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Weisung seines Ministers nicht befolgt zu haben, da Darabos’ Kabinettschef, Stefan Kammerhofer, die Aufhebung der Ausschreibung nicht abgesegnet hatte. "

"In der Folge kam es zu einer hochnotpeinlichen Befragung des Generalstabschefs, in der sich Ent­acher mit dem Argument verteidigte, nur dem Minister und nicht dessen Kabinettschef unterstellt zu sein. Laut profil-Informationen wurde im Darabos-Büro dennoch überlegt, ein Disziplinarverfahren gegen Entacher einzuleiten. Daraufhin soll dieser seinen sofortigen Rücktritt angekündigt haben. So weit wollte es Darabos dann doch nicht kommen lassen."

http://www.profil.at/articles/1009/560/263746/heer-korruptionsstaatsanwalt-verteidigungsministerium

Das würde die Theorie bezüglich des Kabinettschefs stützen. Allerdings halte ich es auch mit der Meinung eines Abteilungsleiters im Abwehramt: "Glauben Sie nichts, was in den Medien berichtet wird."

Re: Re: Re: Das gibt's doch nicht

in dem fall wurde korrekt berichtet, denn es gab immer wieder das problem der kammerhofer-weisungen (wie dann, wenn er kasernenverbote verhängt, um menschen fernzuhalten, die zu darabos, aber auch zum heer loyal und daher kammerhofer im weg sind).

ich verstehe, dass viele sich fragen, warum darabos dem nicht einhalt gebietet - die partei wird sich aber den "aufpasser" nicht rausschiessen lassen - dh darabos riskiert seinen job, wenn er seinen job so ausübt, wie von der verfassung vorgesehen. nur: inzwischen dürfte auch der kanzler wissen, dass er seinen job unter garantie los ist, wenn er verhindert, dass kammerhofer gehen muss.

Re: Re: Re: Re: Das gibt's doch nicht

sagen wir: darabos kann nicht selbst anzeige erstatten gegen kammerhofer, hat aber ebenfalls schadensersatz- und schmerzensgeldansprüche, weil auch ihm sehr viel leid zugefügt wurde.
darabos braucht auch keine angst haben, dass die partei eher kammerhofer stützt, denn faymann macht sich gerade auch strafbar, wenn er kammerhofer nicht anzeigt - denn er ist regierungsmitglied und muss bei kenntnis vom verdacht strafbarer handlungen anzeige erstatten.

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: alatheus
17.02.2012 20:14
2

Re: Re: Re: Re: Re: Das gibt's doch nicht

Trotzdem bin ich der Meinung, dass es ziemlich "billig" ist, die alleinige Schuld dem Kabinettschef zuzuschieben. Und wenn es tatsächlich so ist, fehlen Darabos die Führungsqualitäten und er ist für seinen Job als Minister nicht geeignet. Entscheidungen wie der katastrophale "Eurofighter"-Vergleich und die plötzliche, von einem Tag auf den anderen erfolgte Hinwendung zum Berufsheer, sind sicher nicht auf dem "Mist" des Kabinettschefs gewachsen.

 
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