600 Mio. Euro an Kürzungen: Für Entacher sind die Pilotprojekte gestorben - der Minister widerspricht. Im Zuge des Sparpaketes müssen die Soldaten mit einer Gehaltskürzung von bis zu 5,5 Prozent rechnen.
Wien/Apa. Das Budget des Bundesheeres schrumpft auf knapp über zwei Milliarden Euro – denn bis zum Jahr 2016 sind Einsparungen von mehr als 600 Millionen Euro vorgesehen. Das Sparpaket der Regierung scheint das – ohnehin schon angespannte – Arbeitsverhältnis von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und Generalstabschef Edmund Entacher erneut auf die Probe zu stellen: In der Mittwochsausgabe des „Kuriers“ spricht Entacher von „kaum lösbaren Problemen für das Bundesheer“. Die Pilotprojekte für die Umsetzung eines Berufsheeres sieht er damit als gestorben an. Bei der Präsentation Ende Jänner hatte der erklärte Berufsheer-Gegner noch verkündet, die Projekte „wie befohlen“ durchzuführen.
Bundesheer-Gewerkschafter Wilhelm Waldner schließt sich Entacher an: Er kritisiert, dass Darabos trotz Budgetkürzungen in seine „unsinnigen Pilotprojekte“ 30 Millionen Euro stecken wolle. Am Mittwoch meldete sich allerdings auch Darabos zu Wort: „Die Pilotprojekte sind nicht gestorben, ganz im Gegenteil. Sie sind notwendig. Wir werden damit beweisen, dass wir reformbereit sind, dass wir uns verschlanken können“, so Darabos im Ö1-„Mittagsjournal“. Allerdings ist auch im Bundesheer ein Aufnahmestopp geplant. Dieser gelte laut Darabos aber nicht für Zeitsoldaten – sie hätten nur einen befristeten Vertrag.
Gehaltskürzungen für Soldaten
Im Zuge des Sparpaketes müssen die Soldaten mit einer Gehaltskürzung von bis zu 5,5Prozent rechnen. 2013 werden durch die Nulllohnrunde 20 Millionen Euro eingespart, danach folgt nur eine moderate Gehaltserhöhung. Weitere 26 Millionen Euro bringt die Kürzung der Ermessensausgaben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2012)