Karl: Hälfte der Bezirksgerichte schließen

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Standorte mit weniger als vier Richtern sollen zusperren. Ab Montag Gespräche mit Ländern. Wie viele Bezirksgerichte dann tatsächlich schließen müssen, wird erst danach feststehen.

Wien/Ib. Die Zahl der Bezirksgerichte könnte ab dem nächsten Jahr von 141 auf 68 schrumpfen. Justizministerin Beatrix Karl plant eine „Strukturoptimierung bei den Bezirksgerichten“: Und die beinhaltet, dass jeder Standort, an dem nicht mindestens vier Richter arbeiten, geschlossen werden soll. Das betrifft 95 der 141 Bezirksgerichte, im Idealfall würden nach Karl 68 Bezirksgerichte bestehen bleiben. Langfristig würde das Einsparungen von sechs Millionen Euro bringen. Einige Standorte könnten zusammengelegt werden – deshalb müsste man auch in den Ausbau investieren.

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„Ab der kommenden Woche wird es Detailverhandlungen mit den Ländern geben, insgesamt werden sie wohl einige Wochen dauern“, sagte Karl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Wie viele Bezirksgerichte dann tatsächlich schließen müssen, wird erst danach feststehen. Von den Landeshauptleuten zeigte am Mittwoch vor allem Salzburgs Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller (SPÖ), wenig Begeisterung für die Sparpläne der Justizministerin. Sie lehne einen „völligen Kahlschlag“ ab. Vorarlbergs Landeshauptmann, Markus Wallner, zeigte sich hingegen gesprächsbereit, wenn es österreichweit die gleichen Maßnahmen geben werde. „Ich habe das Gefühl, dass man umso mehr sparen möchte, je weiter man von Wien entfernt ist“, sagte Wallner zur „Presse“.

Eines betonte aber die Justizministerin: „Es wird kein Arbeitsplatz verloren gehen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2012)

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