Der Ausbau dürfte erst nach Vorliegen des Rechnungshofberichts fortgesetzt werden. Wegen des Schmiergeldverdachts bei Zahlungen von Motorola an den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Wien/Eid. Der Blaulichtfunk, der im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen der Telekom Austria an Politiker und Parteien auch unter Beschuss kam, dürfte erst 2018 bundesweit ausgebaut sein. Das sagte Hermann Feiner, Sektionschef im Innenministerium, am Mittwochabend. Von der ersten Ausschreibung 2001 hätte die Realisierung des einheitlichen digitalen Funksystems für Polizei, Rettung und Feuerwehr 17 Jahre gedauert.
Tetron wird von Alcatel und Motorola errichtet, nachdem zuvor das Konsortium Mastertalk gekündigt worden war. Wegen des Schmiergeldverdachts bei Zahlungen von Motorola an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt die Staatsanwaltschaft. Außerdem findet eine Rechnungshofprüfung statt, und Tetron ist auch Thema im Korruptions-U-Ausschuss.
Wie viel das Projekt letztendlich kostet, ist unklar. Beim derzeitigen Ausbaustand – Wien, Niederösterreich, Tirol, die Städte Salzburg und Klagenfurt – koste der Betrieb 16 Mio. Euro im Jahr, hieß es. Ab dem Vollausbau hat sich die Republik verpflichtet, 25 Jahre lang jährlich 40 Mio. Euro zu zahlen, was eine Mrd. Euro ergäbe. „Das sei eine Milchmädchenrechnung“, meinte Feiner nun. Der Betrieb werde billiger. Konkrete Zahlen legte er aber nicht vor. Derzeit sind 36.000 Funkgeräte in Betrieb.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)