Lizenz zum Kassieren und Lügen: Was Politiker dürfen

16.02.2012 | 18:20 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Wenn eine Partei ihre „Gönner“ verheimlicht, hat sie nichts zu befürchten. Und auch für Politiker selbst gibt es große Schlupflöcher. Ob den Personen rechtlicher Ärger droht, ist mehr als unsicher.

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Wien. Vieles, was momentan ans Tageslicht kommt, mag von Bürgern als Unrecht empfunden werden. Ob den handelnden Personen aber rechtlicher Ärger droht, ist mehr als unsicher. „Die Presse“ hat sich angesehen, was Parteien und Politiker alles dürfen, ohne Probleme befürchten zu müssen.

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Geld von Unternehmen: Die Parteien dürfen von jedem Geld nehmen. Die Öffentlichkeit erfährt nie, von wem eine Partei Geld erhalten hat. Bloß dem Rechnungshof muss das ab einer Spendenhöhe von 7260 Euro jährlich gemeldet werden.

Geld von den Kammern: Noch einfacher wird es, wenn man als Partei Geld von Körperschaften öffentlichen Rechts (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer) oder von Interessensvertretungen (Industriellenvereinigung, ÖGB) erhält. Diese muss man namentlich gar nicht erst erwähnen.

Den Rechnungshof belügen:Aber auch hohe Summen privater Gönner kann man dem Rechnungshof verschweigen. Sanktionen hat man höchstens zu befürchten, wenn man gar keine Meldung abgibt. Dann könnte die Parteienförderung eingefroren werden, bis man die Erklärung abgibt. Ist diese falsch und die Prüfer kommen der Partei auf die Schliche, muss schlicht die Erklärung revidiert werden.

Der Wahlkampf-Trick: Meldepflichtig sind zudem nur Beträge, die an eine Partei fließen, nicht aber Summen, die bloß für den „Wahlkampf“ gezahlt werden. Wer also seine Spende verschleiern möchte, finanziert einfach statt der Partei den Wahlkampf seines „Lieblingspolitikers“.

Die Lücke im Ministerrat: Nimmt ein Minister Geld von einer Firma und bringt ein Gesetz im Ministerrat durch, das zwar die Firma betrifft, aber in Ordnung ist, kann der Politiker nicht wegen Bestechung angeklagt werden. Grund ist eine Gesetzeslücke. Zwar sind Amtsträger auch strafbar, wenn sie Geld kassieren und ein „korrektes“ Gesetz vorlegen. Dies aber nur, wenn sie gegen die Dienstordnung verstoßen haben. In der Dienstordnung hat man es aber verabsäumt, Regeln über das Verhalten im Ministerrat aufzustellen.

Die Lücke im Parlament: Auch für Nationalratsabgeordnete gibt es eine Gesetzeslücke. Wer gegen Geld parlamentarische Anfragen stellt, hat nichts zu befürchten.Strafbar sind die Mandatare nur, wenn sie Geld für Tätigkeiten nehmen, zu denen sie als Parlamentarier verpflichtet sind. Eine Anfrage ist aber bloß ein Recht, also sind die Parlamentarier nicht strafbar.

Das „Anfüttern“: Seit 2009 ist auch das Anfüttern von Amtsträgern wieder erlaubt: Dabei stimmt man jemanden durch Geschenke gefügig, ohne dass dafür eine Gegenleistung vereinbart wird. Aber man könnte ja vielleicht irgendwann was brauchen...

Was wird bestraft? Nicht erlaubt ist es, als Minister Geld zu nehmen, und dafür pflichtwidrig zu handeln (also ein Gesetz maßzuschneidern, das sachlich nicht gerechtfertigt ist). Und als Abgeordneter ist es verpönt, sich bei einer Abstimmung die Stimme abkaufen zu lassen. Für Experten ist aber klar, dass die bestehenden Regeln für Parteien und Politiker verschärft werden müssen: Der Status quo sei „eine Ungeheuerlichkeit“, betont der langjährige Rechnungshof-Chef Franz Fiedler. Apropos: Seit Monaten berät die Koalition über Verschärfungen. Man wolle das Thema nun „bis zum Sommer“ angehen, hieß es aus dem Parlament. Genaueres war nicht zu erfahren.

Auf einen Blick

Die Vorschriften für Parteien und Politiker sind schwach ausgeprägt. So kann der Bürger momentan nicht erfahren, wer eine Partei mit welcher Summe sponsert. Dazu kommt, dass es im Korruptionsstrafrecht Lücken gibt, die Parlamentsabgeordnete und Minister unter Umständen ungeschoren davonkommen lassen. Die Koalition hat versprochen, die Gesetze zu verschärfen. Dies ist seit Monaten nicht geschehen, soll aber nun bis zum Sommer erfolgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2012)

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15 Kommentare
Gast: gast 455465
24.02.2012 16:11
0

Eine einzige SCHWEINEREI, das ganze

Wundert sich da jemand über den Ruf unserer Politiker? Dabei hätten sie es in der Hand, das alles abzustellen. Sichtlich wollen sie nur nicht.

Kann es sein

... dass die Presse die reduzierte Presseförderung übel nimmt, weil die Parteienfinanzierung nicht wie angekündigt reduziert wird?

Nicht, dass ich nicht auch für eine Kürzung der Parteifinanzierung bin und eine komplette Offenlegung der Finanzen, aber so fair sollte man sein!

Gast: hannes hagmann
20.02.2012 00:39
0

benzinpreis teurer

hurra irankrise ist da,welch ein glück ,miliarden an steuereinahmen(benzin).das blöde volk glaubt, die sind schuld.ha ha ha ha

Gast: Karl Huber
19.02.2012 09:38
1

Liebe Presse

Solche Beiträge MÜSSEN auf die Startseite. GANZ oben! Und in der Printausgabe auf die erste Seite!
Irgendwo versteckt bringt es wenig.
Habt den Mut! Die Bevölkerung wird es euch Danke. Da bin ich mir sicher.

770 aktive bzw. ausgeschiedene Banditen ?


Antworten Gast: Karl Huber
18.02.2012 21:48
2

Re: 770 aktive bzw. ausgeschiedene Banditen ?

Auf jeden Fall die der Genossen und der Bauernbündler weil die haben die Gesetze zum Eigennutzen geschaffen!!
Wir können deshalb sagen ALLE Parlamentarier von SPÖVP sind, ohne Ausnahme, Diebe am Volk!!

Gast: biedermann.
17.02.2012 22:31
3

hrn aichinger ist für diese klare zusammenfassung zu danken.


Gast: jo
17.02.2012 12:54
2

was jetzt

soweit so klar - man trifft sich, man bespricht sich, man schneidert zurecht, Unternehmensinteressen werden über ehrenwerte Lobbingagenturen direkt an Entscheidungsträger herangebracht, die Parteienfinanzierung ein einziger Skandal und alles völlig sauber, klar, korret, rechtlich blütenweiss

fragt sich nur wohin jetzt mit dem Volkszorn? ich weiß es jedenfalls nicht

Gast: 1. Parteiloser
17.02.2012 12:37
2

Die haben sich das kranke Gesetz doch selber gemacht!

Wenn ma die Lebensläufe der Nationalratsabgeordneten liest, dann kann man auch erkennen, welche grausigen Typen die Kontrolle über die Gesetzgebung haben. Da hocken ja sogar noch Vorbesafte drinnen und können über die Gesetze für alle Österreicher abstimmen, natürlich auch über die Gesetze, welche diese Grausigen selber betreffen, oft auch viel besser stellen.

Wie schwer krank die Gesetzgebung ist, das zeigt doch auch der Strasser ganz deutlich, welcher noch immer nicht in Haft genommen werden konnte.

Auch der korrupte Ineratenkanzler ist noch immer im Amt, obwohl brauchbare ethische Grundlagen mindestens seinen eigenen Rücktritt, besser noch rechtliche Verfolgung, erforderlich machen würde.

Die Linzer Swapper, die Brauner (Sriftung) der Sobotka (Wohnbaugelder) die dürfen alle einen Riesenschaden über Österreich bringen, es passiert aber nichts, am Ehesten noch eine Beförderung durch die kaputten Parteien.

Der Fehler liegt schon bei der Gesetzgebung, welche die Gesellschaft immer spaltet und die grundmeschlichen ethischen Grundlagen durch Besserstellungen der einzelnen Gruppen zum Tagesgeschäft der Parteien gemacht hat.

Diese grausigen Totalversager, ein Misthaufen, welcher in alle Farben schillert, der hat doch die Demokratie und die Menschengrudrechten schon lange ausgehoben.

Maßgeschneidert

Mit anderen Worten : die Gesetze in Österreich sind maßgeschneidert, um Korruption und Schmiergeldzahlungen zu ermöglichen.

Das sind offenbar nicht einzelne schwarze Schafe und Missgeschicke : das war so gewollt. Von allen Parteien, die in der Regierung saßen. Das müssen auch die Abgeordneten gewusst haben und bei Abstimmungen bejaht haben.

Sie haben ja sogar die "Anfütterung" wieder erlaubt !


unglaublich

das alles kann ich schon bald gar nicht mehr lesen....

ein jeder kleine muss finanziell die hosen runterlassen...

ALLE PARTEIFINANZEN OFFENLEGEN!!!!
SOFORT!!!!

der Fiedler hat voll recht!

Gast: Luzifer
16.02.2012 21:01
2

Jetzt kommen die Leute erst drauf?

Es ist schon seltsam genug, wenn in div. parteipolitisch gebundenen Käseblättchen ganzseitige Inserate zb. von verstaatlichten Betrieben zu finden waren, wo man sich gefragt hat, ob die Adressaten der Inserate überhaupt in diesen Blättchen zu finden sind. Das war schon seit 1945 der "österréichische Brauch"! Auf Deutsch: verdeckte Subventionierung! Und erst jetzt will man da draufgekommen sein?

Umgekehrt wird auch ständiger Druck auf Wirtschaftsbetriebe durch Kammern ausgeübt, wobei die Grenze zwischen Begutachtung und unverhohlenem Lobbysmus oft sehr fließend ist!

Eine der Wurzeln für diese Übeln ist das "Sponsoring". Vom "Licht im Dunkeln" über andere angeblich "gute Zwecke" (mit ideologischer Ausrichtung) bis zum Anschnorren für private Zwecke, wobei die in der Politik geschaffenen sozialen Netze oft weidlich zugunsten dieser Privilegierten ausgenutzt werden.

Österreich ist eine Bananenrepublik - ohne Bananen, aber der Rest passt.

wie die Faust in die Tasche die die anständigen Bürgen ballen.


Franz Fiedler hat es immer wieder gesagt,


die Parteienfinanzierung ist ein großes Einfallstor für Korruption.

Vielleicht, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben, vielleicht geschieht jetzt etwas. Vielleicht werden jetzt endlich jene Gesetze beschlossen, die in anderen entwickelten Ländern längst Standard sind.

Vielleicht kommt Herr Hochegger tatsächlich ohne ein Strafverfahren davon. Das wäre der letzte Beweis für eine Gesetzeslage, die Korruption nicht bloß begünstigt, sondern geradezu hervorruft.

Die Politiker sollten das Ausmaß an Volkszorn nicht unterschätzen, das jetzt entstanden ist. Wir Bürger werden von einer brutalen Progression ausgepresst wie Zitronen und "Schweinchen Schlau" bereichert sich schamlos mit Millionen.

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