Blaulichtfunk: Himmer will "Aufhebung meiner Immunität"

AUSLIEFERUNG VON �VP-BUNDESRAT UND ALCATEL-CHEF HIMMER BEANTRAGT
AUSLIEFERUNG VON �VP-BUNDESRAT UND ALCATEL-CHEF HIMMER BEANTRAGT(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Der VP-Bundesrat bittet um seine Auslieferung an die Justiz. Er wolle so behandelt werden, wie "irgendein anderer Staatsbürger". Er soll in angebliche Schmiergeldzahlungen verstrickt sein.

In der Causa "Blaulichtfunk" hat VP-Bundesrat Harald Himmer am Freitagnachmittag selbst um seine Auslieferung gebeten. "Ich möchte nicht anders behandelt werden als irgendein anderer Staatsbürger und bitte daher, dass meine Immunität aufgehoben wird", ging Himmer via Aussendung in die Offensive. Den Behörden Rede und Antwort zu stehen, sehe er als den direktesten Weg, um zur Aufklärung der "haltlosen" Vorwürfe gegenüber seiner Person beizutragen.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat kürzlich gegen Himmer - er ist Chef von Alcatel-Lucent Österreich - einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunkaffäre" gestellt.

Der designierte Wiener VP-Chef Manfred Juraczka hatte heute bereits versichert, seine Partei werde im Immunitätskollegium, das kommenden Freitag tagt, für Himmers Auslieferung stimmen.

In der Causa steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sein soll. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Blaulichtfunk

Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken. Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen VP-Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares) ermittelt wird. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

(APA/Red.)

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