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Anwälte gegen Ministerplan für Bezirksgerichte

17.02.2012 | 18:40 |   (Die Presse)

Bei den Schließungen der lokalen Justizstellen sei Augenmaß vonnöten, mahnen die Advokaten.

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Wien/Aich/Apa. 73 der 141 Bezirksgerichte will Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) schließen. Dem Präsidenten der österreichischen Rechtsanwälte, Rupert Wolff, geht das aber zu weit. Er forderte am Freitag anlässlich der 40. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltskammern in Wien, dass die Politik beim Schließen der Gerichte mit Augenmaß vorgehe. Ziel von Strukturreformen in der Justiz müsse ein besserer Zugang zum Recht sein, und nicht, staatlichen Einsparungswillen zu demonstrieren, sagte Wolff.

Die Konferenz steht heuer unter dem Motto „Justiz in Gefahr – was tun?“. Die rund 200 Advokaten aus 40 Ländern warnen vor Angriffen auf Rechtssysteme im Windschatten der Schuldenkrise.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2012)

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1 Kommentare
Gast: Provinzler
18.02.2012 19:44
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Da können die Advokaten

Da können die Advokaten selber ihren Beitrag leisten und sich nicht nur in vornehme Stadtbüros zurückziehen - und das ohne Parkplatz.

Damit sie dann für alle Lokalaugenscheine auf dem Land exorbitante Kilometerrechnungen schreiben müssen.