Pilz kündigt Anti-Korruptions-Volksbegehren an

20.02.2012 | 12:06 |   (DiePresse.com)

Die Grünen fordern unter anderem, dass Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst strafbar werden.

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Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz traut der Verhandlungsbereitschaft der Koalition bei den Themen Parteienfinanzierung und Korruption nicht und kündigt für den Sommer ein Volksbegehren an. "Entweder es kommt das Gesetz auf Punkt und Beistrich so, wie wir das wollen, oder es kommt ein Volksbegehren", sagte Pilz am Montag.

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Pilz fordert, dass illegale Parteienfinanzierung künftig mit Haftstrafen bedroht wird. Ebenfalls strafbar sein solle Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand, "Spendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung, das Anfüttern von Beamten und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst. Dass SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, glaubt er nicht. Daher will er sich an den diesbezüglichen Gesprächen auch gar nicht beteiligen (Verhandlungsführer der Grünen ist Werner Kogler) und ein Volksbegehren einleiten.

"Jeder Cent muss zurückgezahlt werden"

Vom BZÖ fordert Pilz die Zurückzahlung der im Wahlkampf 2006 kassierten Telekom-Gelder. Laut Zeugenaussagen im U-Ausschuss hat das BZÖ ja insgesamt 960.000 Euro erhalten, abgerechnet worden soll über Scheinrechnungen. "Jeder Euro und jeder Cent muss zurückgezahlt werden", so Pilz. TA-Generaldirektor Hannes Ametsreiter kündigt im "Wirtschaftsblatt" (Montag-Ausgabe) an, eine Rückforderung unter anderem vom BZÖ zu prüfen. Insgesamt werde die Telekom im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre jedenfalls "Millionenbeträge" einklagen. Das BZÖ lehnt eine Rückzahlung ab und betont, die Gelder seien nicht an die Bundespartei geflossen, sondern an Einzelpersonen.

Pilz sieht in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur das BZÖ gefordert, sondern auch FPÖ, ÖVP und SPÖ. Er glaubt, dass es neben dem für alle Parteien zuständigen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger "Spezialisten" für Zahlungen an einzelne Parteien gab. Im Fall der FPÖ sei dies Gernot Rumpold gewesen, im Fall der ÖVP der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.

Insgesamt gehe es bei der ÖVP um Schmiergelder bzw. Schadenssummen im Ausmaß von dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Euro, sagte Pilz mit Verweis auf die Buwog-Privatisierung und den Ankauf der Eurofighter. In Schutz nahm er die im Zusammenhang mit Telekom-Zahlungen genannte Tochter von Altkanzler Wolfgang Schüssel, Nina Blum: Die Schauspielerin habe von der Telekom lediglich Sponsorgelder für ein Projekt bekommen. Sie dafür in ein Naheverhältnis zur Korruption zu rücken, sei "absurd".

Ebenfalls zurückgewiesen wurde von Pilz der von Hochegger in den Raum gestellte Verdacht, die 1999 aus der Politik ausgeschiedene Grüne Abgeordnete Monika Langthaler sei auf seiner "Payroll" gewesen. Pilz verteilte diesbezüglich eine Rechnung von Langthalers Firma brainbows (unterzeichnet von Co-Geschäftsführer Christian Nohel) vom 20. Februar 2003: Darin wurden der Hochegger Kommunikationsberatung 2200 Euro netto für ein Factsheet zur Wasserrahmenrichtlinie verrechnet. Für Pilz ein "völlig normaler" Vorgang.

Das Einzige, was man Langthaler vorwerfen könne, sei aus seiner Sicht, dass 2200 Euro für eine 28-seitige Studie zu wenig sei: "Was das das mit Telekom-Korruption zu tun hat, das wissen nur der Herr Hochegger und seine Komplizen in ÖVP, FPÖ und BZÖ."

(Ag.)

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159 Kommentare
 
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lieber peter

frag doch mal die frau moser wie ihre tochter zu ferienjobs im parlament kommt, oder die wiener beauftagtenwelle, fußgänger, uni, fahrrad, haben sicher nichts mit dem unter grüner mithilfe unveränderten wahlrecht zu tun, bisher fand ich deine politische handschrift schon ok, aber jetzt wirds unglaubwürdig,

Was will der Spinner?

Ein Volksbegehren gegen Korruption? Dazu gibt es Gesetze, die müßten lediglich exekutiert werden. Und exekutiert werden sollten auch überführte korrupte Beamte.

Gast: rotgrünneindanke
24.02.2012 20:03
3

Ausgerechnet die Grünen wollen gegen Korruption kämpfen - dass ich nicht lache!

Pilz will ein Antikorruptions-Volksbegehren. Toll! Da die Grünen genause korrupt sind wie alle anderen (siehe die Liste, wer aller genommen hat) ist dieser Pilz natürlich ganz besonders dafür geeignet.

Nächstes mal macht er ein Schönwetter-Volksbegehren, und dann noch ein Lottosechser-Volksbegehren (jeder Teilnehmer soll ein Recht auf einen Lottosechser haben!). Auch ein De-Reichn-soin-zoin-Volksbegehren wäre den Grünen zuzutrauen (wobei sinnvollerweise Abgeordnetengehälter unberücksichtigt bleiben sollen, ebenso sämtliche Transferzahlungen und Beihilfen, sodass die Zahler auschließlich die teppaten sein werden, die was arbeiten.

Na gut, weiss ich wenigstens, wo ich in nächster Zeit sicher NICHT hingehen werde.

Gast: Tutenchamun
22.02.2012 20:37
0

Das BZÖ hat ja angekündigt alle Beträge zurückzuzahlen

Dennoch will ametsreiter klagen. Wie peinlich ist denn das?

Gast: NichtschwarzinWien
21.02.2012 21:51
0

Warum nicht gleich ÖVP?



Allerdings muss die Telekom Austria einen Vollschuß haben wenn Sie denkt, dass BZÖ würde diese bezahlen, wenn nicht einmal die ÖVP ihre "Geschenke" zurückzahlt!!!

Außerdem könnte das kleine BZÖ nur mit Steuergeld theoretisch die Telekom Austria bezahlen, dies ist aber gar nicht erlaubt, weil die Parteienfinanzierung für solche Zwecke nicht vorgesehen ist!

Dann sollte die Telekom Austria lieber die ÖVP anzeigen.
Diese kann die Schulden allein schon mit den Mitgliederbeiträgen sämtlicher Vorfeldorganisationen mehrfach rückbezahlen!

Gast: Holmes
21.02.2012 15:06
7

Es gibt viele Arten der Korruption

In Österreich, im Speziellen in Wien, sind die so genannten "Medien-Kooperationen" (copyright Josef Ostermayer) mit den Boulevard-Zeitungen aufgrund der jahrelangen Praxis schon fast was Normales. Aber: auch hier handelt es sich um Korruption = aus Steuergeldern finanzierte Inserate gegen gefällige Berichterstattung. Beispiel von heute in "Heute": hier wird mir vom Monopolbetrieb Wiener Wasserwerke mit einer 1-seitigen Insertion mitgeteilt, dass diese die Stadt Wien mit Wasser versogen. Hätte ich so nicht gewußt. Da zahle ich doch gleich gerne die +33% höheren Wassergebühren per 01.01.2012, weil ich ja sonst keine Alternative habe.

Gast: Non Konformist
21.02.2012 10:58
7

leider immer wieder sehr einseitig

So sehr ich es begruesse, dass die Korruptionsfälle der Vergangenheit jetzt endlich aufgearbeitet und untersucht werden, so sehr stoert es mich, dass in allen Medien tendenzioes und einseitig darueber berichtet wird. Den Korruptionsfaellen in rot und gruen wird stets viel weniger Platz eingeraeumt als dennen in schwarz, blau und orange. Wenn man schon Namen von involvierten Personen nennt, warum fehlen dann immer und immer wieder die Namen Vranitzky, Faymann, Ostermayer, Langthaler? Das kann doch kein Zufall sein, dass in der Berichterstattung gerade auf diese beiden Farbtöne immer wieder vergessen wird.

Antworten Gast: nasowas
21.02.2012 16:02
2

Re: leider immer wieder sehr einseitig

Na wer hat denn die Hand aufgehalten bei den Privatisierungen, wo´s um Milliarden geht???

Lächerlich, die Grünen korrupt zu nennen

Antworten Gast: TQB
21.02.2012 12:30
0

Da die Grünen noch nie in der Bundesregierung

waren, gibt es da halt weniger Korruptionsfälle. Können Sie einen nennen?

Das sind alles nur Peanuts gegen das was die Gruppe Schlaff & Taus "arrangiert" hat

bei der Mobiltel Geschichte in Bulgarien und Casino in Palästina ging es um weit mehr als dwei Milliarden die da nur mal so locker versickert sind.
Dagegen sind die Gelder die im Untersuchungsausschuss besprochen werden Trinkgeld - nicht das großzügige an den Oberkellner sondern die paar Cent an den letzten Parkplatzwächter.

Grüne Nehmer

2200 Euro für eine 28-seitige "Studie" waren wohl nur ein erster Schritt um die Gefügigkeit der österreichischen Politkaste auszutesten.


LOL

Für 2.200 Euro bekommen sie bei einem herkömmlichen Unternehmensberater nich einmal 2 Manntage ...

Antworten Antworten Gast: apfelmännchen
22.02.2012 16:03
1

Re: LOL

stimt (leider) Die Honorare für Beratungen/Consulting im Business-Bereich liegen derzeit im Durchschnitt be ca €120,- bis €160,- pro Stunde und dabei kommt in den meisten Fällen nicht mal ein Papier, sondern meistens nur lauwarme Luft heraus...

Re: LOL

Ich würde trotzdem gerne diese "Studie" sehen - Wetten, dass dies dem Herrn Pilz etwas peinlich wäre?

GenossIn Langthaler M.Sc., jetzt
UnternehmerIn, beriet ihre Auftraggeber gewiss in ihrem Fachgebiet "Fragen der Nachhaltigkeit"

grin

Antworten Gast: Walti
21.02.2012 10:52
3

Re: Grüne Nehmer


Es gibt welche, die 1 Mill. pro Seite
verrechnet haben !!!

Re: Re: Grüne Nehmer

Die hatten aber auch anderen Hintergrund als ein Kolleg für Technische Chemie?

Gast: Tutenchamun
21.02.2012 08:38
0

Wenn ich über solche Malversationen gewusst hätte,

dann hätte ich bereits früher meine Telekom Aktien verkauft und müsste sie jetzt nicht dem Plecik für einen Bruchteil ihres ehemaligen Werts verkaufen. Ich habe sogar aus dem inneren Kreis den konkreten Hinweis erhalten zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verkaufen. Leider habe ich es nicht getan.

Gast: Heinzi82
21.02.2012 08:28
8

Der Wahrheitsverdreher


Hochegger redet über Schwarz-BZÖ. Pilz: er belastet sie schwer
Hochegger redet über Rot-Grün. Pilz: er denunziert

Ein Glück so aufrichtige Politiker in Österreich zu haben. Hat Pilz dafür schon einen Orden bekommen? Den Diplomatenpass hat er ja schon.

Antworten Gast: entenkrages
21.02.2012 16:06
1

Re: Der Wahrheitsverdreher

Hochegger hat über keine Partei "geredet". Er hat einfach mal "erwähnt" und Leute wie Sie fallen drauf rein.

Nennen Sie bitte die verdachtslage bezüglich der Grünen und wir können weiterreden. Da kann Ihnen nichtmal der Hochegger was erzählen. Bei BZÖ und ÖVP allerdings WEISS man schon eine Menge.

Gast: Tutenchamun
21.02.2012 08:14
4

Bin schon neugierig ob sie sich auch die Miliarde vom Tauss holen?

Oder mit diesen Peanuts nur ablenken wollen?

Re: Bin schon neugierig ob sie sich auch die Miliarde vom Tauss holen?

...und vom Schlaff

BZÖ

mich wundert manchmal, wie das BZÖ medial getreten wird.
denn die partei derzeit ist m.M. nach sauber.
es lag in der vergangenheit an einzelpersonen wie maischberger und co., welche die partei als vehikel für malversationen benutzten.
gut, vom gorbach möchte ich gar nicht anfangen.

aber ich bin mir sicher, dass das BZÖ derzeit die sauberste und ehrlichste partei ist, neben FPÖ und den grünen. das stehe ich den grünen zu, allerdings mit der ausnahme, dass sie einen schutzhülle über die langtaler setzen, obwohl es eben dort auch nur einzelpersonen sind und nicht system, wie ich es SPÖ und ÖVP zubillige.

ÖVP und SPÖ sind die wahren korrupten vertuscher.

und wie gestern jurist Mayer sagte:
vor einem jahr gab es auch eine grosse diskussionsrunde, welche ich gesehen habe.
da hat der Cap gross die goschn aufgerissen wegen parteienfinanierung und transparenz.
was ist passiert?
NIX!

detto die schwarzen mit den Amons und Kopfs....


Antworten Gast: Condorcet
21.02.2012 07:01
1

Re: BZÖ

Es ist ja auch zu spät, liebe Grüne, liebes BZÖ oder wer immer. Diese ganze Partteispenden-Sache können wir uns sparen. Denn längst nimmt man Steuergelder dafür und braucht keine Spenden mehr. Denkt's nur an das Heute, die Gratiszeitung in Wien.
Und verdienen tut die Partei womöglich auch noch dran, man weiß ja bis jetzt nicht, wem der Laden gehört.
Also: Alles wurscht, es geht nur mit Abwählen.

Antworten Gast: oTTo der Gesichtslaser!
21.02.2012 01:45
0

Nennen wir sie aus rechtlichen Gründen......

....M. Kurzthaler, oder doch lieber Monika K.,.....diese Dame leidet ja angeblich an einer Milchallergie, besser wäre für uns Österreicher....wenn die öst. Politiker an einer Geldallergie leiden würden...oder waren diese angeblichen Milchallergieflecken in ihrem Gesicht, vor vielen vielen Jahren, in Wahrheit eh schon eine Geldnervenfleckenentzündung???

Im folgenden eine Liste der von Hochegger genannten Namen der Geldempfänger:


SPÖ
Alfred Gusenbauer
Karl Blecha
Peter Schieder
Kurt Gartlehner
Stefan Hirsch
Heinz Lederer
Oliver Wagner

ÖVP
Ernst Strasser
Franz Kusin
Stefan Krenn
Andreas Schneider
Ingrid Krenn-Ditz
Martin Jenewein

FPÖ/BZÖ
Hubert Gorbach
Walter Meischberger
Matthias Reichhold
Reinhard Firlinger
Reinhart Gaugg
Christine Lackner

Grüne
Monika Langthaler
Christian Nohel
Lukas Schrattenthaler
Brigitte Reiter

Außer der einen involvierten Person des BZÖ ist niemand aus der Partei ausgeschlossen worden oder hat eine Wiedergutmachung zugesagt.
Alle Parteien außer dem BZÖ haben Klagen angekündigt - jede Wette - weder die Klagen noch die Parteiausschlüsse, noch die Wiedergutmachungen kommen.

Ich bin kein BZÖ Fan - aber so sind die nackten Fakten

Re: Im folgenden eine Liste der von Hochegger genannten Namen der Geldempfänger:

Auch wenn der Betrag von 24.000 Euro in diesem Rahmen bescheiden erscheint (manche geben es offenbar billiger) sollten wir nicht auf die SPÖ-BundesgeschäftsführerIn Laura Rudis vergessen, die auch von der Telekom via Hochegger bedacht wurde

 
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