Pilz kündigt Anti-Korruptions-Volksbegehren an

20.02.2012 | 12:06 |   (DiePresse.com)

Die Grünen fordern unter anderem, dass Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst strafbar werden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz traut der Verhandlungsbereitschaft der Koalition bei den Themen Parteienfinanzierung und Korruption nicht und kündigt für den Sommer ein Volksbegehren an. "Entweder es kommt das Gesetz auf Punkt und Beistrich so, wie wir das wollen, oder es kommt ein Volksbegehren", sagte Pilz am Montag.

Mehr zum Thema:

Pilz fordert, dass illegale Parteienfinanzierung künftig mit Haftstrafen bedroht wird. Ebenfalls strafbar sein solle Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand, "Spendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung, das Anfüttern von Beamten und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst. Dass SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, glaubt er nicht. Daher will er sich an den diesbezüglichen Gesprächen auch gar nicht beteiligen (Verhandlungsführer der Grünen ist Werner Kogler) und ein Volksbegehren einleiten.

"Jeder Cent muss zurückgezahlt werden"

Vom BZÖ fordert Pilz die Zurückzahlung der im Wahlkampf 2006 kassierten Telekom-Gelder. Laut Zeugenaussagen im U-Ausschuss hat das BZÖ ja insgesamt 960.000 Euro erhalten, abgerechnet worden soll über Scheinrechnungen. "Jeder Euro und jeder Cent muss zurückgezahlt werden", so Pilz. TA-Generaldirektor Hannes Ametsreiter kündigt im "Wirtschaftsblatt" (Montag-Ausgabe) an, eine Rückforderung unter anderem vom BZÖ zu prüfen. Insgesamt werde die Telekom im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre jedenfalls "Millionenbeträge" einklagen. Das BZÖ lehnt eine Rückzahlung ab und betont, die Gelder seien nicht an die Bundespartei geflossen, sondern an Einzelpersonen.

Pilz sieht in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur das BZÖ gefordert, sondern auch FPÖ, ÖVP und SPÖ. Er glaubt, dass es neben dem für alle Parteien zuständigen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger "Spezialisten" für Zahlungen an einzelne Parteien gab. Im Fall der FPÖ sei dies Gernot Rumpold gewesen, im Fall der ÖVP der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.

Insgesamt gehe es bei der ÖVP um Schmiergelder bzw. Schadenssummen im Ausmaß von dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Euro, sagte Pilz mit Verweis auf die Buwog-Privatisierung und den Ankauf der Eurofighter. In Schutz nahm er die im Zusammenhang mit Telekom-Zahlungen genannte Tochter von Altkanzler Wolfgang Schüssel, Nina Blum: Die Schauspielerin habe von der Telekom lediglich Sponsorgelder für ein Projekt bekommen. Sie dafür in ein Naheverhältnis zur Korruption zu rücken, sei "absurd".

Ebenfalls zurückgewiesen wurde von Pilz der von Hochegger in den Raum gestellte Verdacht, die 1999 aus der Politik ausgeschiedene Grüne Abgeordnete Monika Langthaler sei auf seiner "Payroll" gewesen. Pilz verteilte diesbezüglich eine Rechnung von Langthalers Firma brainbows (unterzeichnet von Co-Geschäftsführer Christian Nohel) vom 20. Februar 2003: Darin wurden der Hochegger Kommunikationsberatung 2200 Euro netto für ein Factsheet zur Wasserrahmenrichtlinie verrechnet. Für Pilz ein "völlig normaler" Vorgang.

Das Einzige, was man Langthaler vorwerfen könne, sei aus seiner Sicht, dass 2200 Euro für eine 28-seitige Studie zu wenig sei: "Was das das mit Telekom-Korruption zu tun hat, das wissen nur der Herr Hochegger und seine Komplizen in ÖVP, FPÖ und BZÖ."

(Ag.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

159 Kommentare
 
1 2 3 4
Gast: genauestens
20.02.2012 13:40
5 0

Jetzt wo wir wissen, dass die Grünen ganz genau solche Nehmer waren wie alle anderen , , ,


. . . da hat ein Peter Pilz natürlich ganz besonders viel Autorität als Oberkorruptionsbekämpfer!

Selten so jelacht!

Der Pilz ist so...

ein extremer Unsympathler!

Re: Der Pilz ist so...

ja der strache ist natürlich symphatischer, der wird aber auch nie einen korruptionsfall aufdecken.

Antworten Gast: adlerauge
20.02.2012 13:44
3 5

Re: Der Pilz ist so...

von einem aufdecker erwarte ich mir auch nicht, dass er sonderlich sympathisch sein muss. die dinge die er aufdeckt sind natürlich ausreichen unsympathisch...

und sollte jemand eines tages die wilden machenschaften eines pilz aufdecken, seine untriebe gebenüber dem österreichischen volk offen darlegen, auch das änder weiterhin nichts an den untaten, von denen pilz im laufe seines lebens so berichtet hat. mal schauen, ob dann auch die unschuldsvermutung gilt...

Re: Der Pilz ist so...

Genau! Was möchte er mit seinen nichts bringenden Volksbegehren ? Kosten verursachen?

Re: Re: Der Pilz ist so...

Eben, am besten wir halten alle das Maul und lassen die da oben in all ihrer Pracht und Unfehlbarkeit werkeln.

Wird schon passen was der Hr. Schüssel, Dr. Gusenbauer, Strasser, Grasser usw. usf. basteln.

Re: Re: Re: Der Pilz ist so...

Erstens gehören die Grünen und Peter Pilz auch zu "denen da oben" und zweitens ist ein Volksbegehren kein lauter Aufschrei der Empörung sondern ein Placebo der direkten Demokratie.

Außerdem ist es für mich suspekt, wenn eine Parlamentspartei ein Volksbegehren durchführen will, obwohl eine überwältigende Zustimmung der Bevölkerung ohnehin bereits vorab sicher ist und die Partei gleichzeitig im Parlament und U-Ausschuss über wirkungsvollere Instrumente verfügt.

Es geht den Grünen eben primär nur darum von der Empörung und dem Reformwunsch in der Bevölkerung zu profitieren.

Re: Re: Re: Re: Der Pilz ist so...

Welche Instrumente sind denn wirkungsvoll?

Was genau kann der Untersuchungsausschuss durchbringen?

Gerade für einen Politiker der wieder gewählt werden will, ist das Volksbegehren ein deutliches Signal etwas zu ändern.

Ich geben Ihnen zwar vollkommen recht, das es in Österreich nur ein Placebo ist, aber dennoch kann den Stimmenfängern so etwas Angst gemacht werden.

Was wäre der eigentliche Zweck dieses Volksbegehrens?

Dieses Volksbegehren würde primär aus (grünem) Parteiinteresse durchgeführt werden und nicht um das Volk zu beteiligen oder Reformen durchzuführen. Ein sicherer Erfolg dieses Begehrens würde von den Grünen usurpiert und in einen Erfolg ihrer Pseudoaufdeckerattitüde umgedeutet werden.

1. Wenn die politische Kaste heute noch immer nicht von der Notwendigkeit einer transparenten Parteienfinanzierung und strengen Antikorruptionsgesetzen überzeugt ist dann vermag ein Volksbegehren auch nichts daran zu ändern. Es vermag keinen ausreichenden Druck aufzubauen. Abgerechnet wird dann eben am Wahltag.
2. Es geht Pilz nur um eine Selbstinszenierung. Er will ja nicht einmal mit den anderen Parteien über ein Gesetzespaket verhandeln und schickt nur einen Unterhändler (Kogler) um den Schein zu wahren. Er will dieses Volksbegehren aus den oben genannten Gründen. Es wäre aber als Parlamentarier seine Aufgabe mit der Regierung ernsthaft zu verhandeln anstatt ein Volksbegehren zu organisieren.

3. Warum sollte ein Volksbegehren eine Wiederwahl sichern? Es ist primär ein Instrument, das es der Bevölkerung ermöglicht, ihre Anliegen dem Parlament im Plenum zur Diskussion vorzulegen und nicht zur Profilierung einer Partei.

In diesem Fall sind die Grünen die Stimmenfänger und Populisten.

Re: Was wäre der eigentliche Zweck dieses Volksbegehrens?

Punkt 1 und 2 sind wohl eher Meinungen als diskussionwürdige Themen.

Wobei mein Punkt sowieso nur der ist, das so vor der Wahl schon gezeigt wird wie viele Leuten gegen die aktuelle Politik sind um die anderen Parteien zum umdenken zu bewegen.

Natürlich würden das die Grünen ausschlachten so sehr sie können, aber wer nimmt dieses Gehabe überhaupt noch ernst?

Hauptsache diejenigen die tatsächlich an den Hebeln sitzen, wird vor Augen geführt das es so nicht geht.

Re: Re: Was wäre der eigentliche Zweck dieses Volksbegehrens?

Nur zur Information: Alle Kommentare, die Sie hier vorfinden, sind bloße Meinungen und folglich gleichermaßen diskussionswürdig.

Ich stehe eben auf dem Standpunkt, dass ein Volksbegehren das Anliegen einer strengeren Gesetzgebung nicht maßgeblich unterstützen würde. Hier haben wir eben eine unterschiedliche Auffassung. Das sind zwei unterschiedliche Meinung oder gleich diskussionswürdige Themen.

Obwohl

ich ihn oft nicht so mag.

Hier würde ich ihn (Pilz) mit meiner Unterschrift unterstützen. Diese Korruptionskloake gehört zu einer Steppe gemacht.

Ich meine diese offensichtlichen Nebelgranaten gestern in der Sendung "Im Zentrum" von ÖVP und BZÖ kann man nicht mehr übersehen.
Ständige ablenkungsversuche, beschwichtigungen, die typische Aktion von panischen Drittlagersoldaten (andere niederreden probieren) usw..

Mir scheint als wäre der U-Ausschuss allen voran die Grüne bzw. die Medien und die Justiz auf dem richtigen Weg.

0 0

Re: Ich meine diese offensichtlichen Nebelgranaten gestern in der Sendung "Im Zentrum"

auch erneut seitens des Rundfunkes sichtbar war, indem man einen Rechtswissenschafter in form eines Heinz Mayer (bewusst) sehr spät zu Wort kommen liess, und die Ungeduld der Moderatorin sichtbar war als der tacheless redete, spricht Bände über ein ebenso erkauftes Medium welches halt nicht von Hochegger kontrolliert wurde.

Lächerlich, was der Staatsfunk hier erneut aufführt, und der Bevölkerung vorenthält !

0 0

Re: Obwohl Ich meine diese offensichtlichen Nebelgranaten gestern in der Sendung "Im Zentrum" von ÖVP und BZÖ kann man nicht mehr übersehen.

die der Grünen und Roten aber schon ?

Warum war niemand von der SP anwesend ?!

Jeder ebenso wohl gerechte Vorwurf gegen diese Partei durfte weil nicht im Program vorgesehen, erst gar nicht abgehandelt werden, auch wenn mehr linksverdächtige seitens Hochegegrs aufgelistet wurden ?!

Erwarte Dir auch nicht viel von der Hustiz, denn wie die breite Dame ja anklingen liesse, ist ma nan einigem ja gar nicht sonderlich interesseirt aufzuklären !

Kritische Leser und Seher erkennen sogar zwischen den Zeilen, wie der Gspass wohl weitergehen soll und auch wird müssen.

VB sind per se sinnlos!

Die "Erfolgsbilanz" kann sich sehen lassen. Von allen VB hat nur ein einziges Erfolg gehabt, alle anderen wurden schubladiert.

Gast: Hans im Glück
20.02.2012 12:58
5 0

Wann wird der erste, der die Hand ausgestreckt hat, eingebuchtet?

Wozu soll ein Volksbegehren jetzt gut sein?

Andere strecken die Hand zum Gruß aus und werden verhaftet.

Tja, man muss halt Prioritäten setzen.

Und welche Bande soll ich das nächste Mal wählen???

Soll er doch einleiten ...

Tatsache ist, dass momentan nur die Fälle in der Luft zerissen werden, wo eigentlich kein Schaden entstand.

Die wirklichen Erpressungs- und Pleite-Fälle, wo volkswirtschaftlicher Schaden entstand, liegen wie Rindfleisch abgelegt in den Schubladen der Ermittler.

Unbestritten ist auch - und da kann Herr Pilz noch so wettern über die schwarz-/blaue Regierung - dass Deutschland und Schweiz damals unter der schwarz/blauen Koalition neidvoll auf Österreich blickten, weil wir wesentlich weniger verschuldet waren und bessere Handelsbilanzen vorwiesen.

Mit der rot/schwarzen Koalition ging dann alles wieder den Bach hinunter. Und hätte Schüssel damals die Gesamt-Verschuldung am BIP nicht von 66 % auf 60 % reduziert, wären unsere Ratingergebnisse bereits im Keller.

Und wer behauptet, die Schuldenreduktion wurde nur durch Privatisierung erzielt, der irrt weit. Ein einfache Betrachtung der Zahlen belegt, dass die Erlöse durch die Privatisierungen nur ein Bruchteil vom hereingewirtschafteten Geld ausmachten.


Gast: Ein Grün-Wähler
20.02.2012 12:36
3 10

Zuviele Österreicher leben nur von dieser Korruption

sonst hätten die Grünen scon längst mehr Wähler.

Re: Zuviele Österreicher leben nur von dieser Korruption

Die Grünen sind aus anderen Gründen unwählbar.

Antworten Antworten Gast: magermilch
20.02.2012 13:56
1 0

Re: Re: Zuviele Österreicher leben nur von dieser Korruption

welche?

Re: Re: Re: Zuviele Österreicher leben nur von dieser Korruption

Rot/Grüner Tatort Wien: Die Schröpfaktion durch dreiste Hinaufsetzung von Abgaben.

Wenn die Grünen in der Bunderegierung sitzen, heißts Steuern bluten und das Leben wird teuer.

Die Inflation steigt demzufolge ins Unermessliche und der Staat geht verarmt.

Daher: GRÜNE - NEIN DANKE !!!

Lasst die Pilze, dort wo sie hingehören: Im grünen Wald;-)


Re: Zuviele Österreicher leben nur von dieser Korruption

Das Problem ist, dass die Grünen auch mitgeschnitten haben, wie Hochegger belegt hat.

Re: Re: Zuviele Österreicher leben nur von dieser Korruption

Sie sind also auch auf diese Nebelgranate reingefallen, oder dem Ammon nahestehend

Re: Re: Re: Zuviele Österreicher leben nur von dieser Korruption

Ich bin auf gar nichts reingefallen.

Ich gehe davon aus, dass all die Leute, die auf seiner Gehaltsliste stehen, auch von ihm Geld bekamen.

Dies ist leicht überprüfbar und wenn es nicht stimmt, hat er eine KLage am Hals.

Und das tut sicher Herr Hochegger sicher nicht an.

Gast: fifih2
20.02.2012 12:30
10 3

vor der eigenen tür kehren

dann muss der pilz gleich bei seinen fünf grünen verwandten anfangen. sie haben ja auch schön das handerl aufgehalten.

Re: vor der eigenen tür kehren

... und dem Hochegger glaub'ns das alles ...

Der ist doch einer der Obergauner und lügt wie gedruckt. wenn der die Pappen aufmacht kommt nur Sch... heraus

Re: Re: vor der eigenen tür kehren

Ja, warum sollte er etwas sagen, wenn er danach nicht den Wahrheitsbeweis antreten kann.

Auch der Gusenbauer hat aufgeheult und ist dann klammheimlich in der Versenkung verschwunden.

Die Hemden der grünen Saubermänner sind genau so bekleckert wie die anderen.

Warum decken sie den die dubiosen Aufträge im AKH an gemeinde-wien-nahen Unternehmen.

Da gehts um mehr als 50 Mio € und da schreit kein Pilz und kein Kogler und keine Frau Moser - weil sie mit den Roten unter einer Decke stecken - und die Wiener mit dreisten Abgabenerhöhungen am Schröpfen sind.

Lasst mich unterschreiben

bitte sofort.
Mal sehen was die restlichen Parteien wieder für Ausreden haben werden um das nicht umzusetzen

ein echter Demokrat der Herr Pilz

"Entweder es kommt das Gesetz auf Punkt und Beistrich so, wie wir das wollen, oder es kommt ein Volksbegehren"

... was soll denn das heißen?

Antworten Gast: gast_2708
20.02.2012 12:42
0 0

Re: ein echter Demokrat der Herr Pilz

nun ja, die Regierungsparteien werden es sich wohl richten wollen - und dann gibts wohl wieder Schlupflöcher - da soll es dann bitte auch ein Volksbegeheren geben - glaube nicht, dass die Mehrheit für eine "Wischi-Wachi" Lösung ist. Wenn die Regierung "herumeiert" ist das auch keine Demokratie.

Re: Re: ein echter Demokrat der Herr Pilz

Ich habe nichts gegen das Volksbegehren und auch nichts gegen straffe und Lückenlose Verbote der Anfütterung und des Gesetzeskaufs (oder Bestechung oder was auch immer).

Aber es ist halt (leider) immer noch die gewählte Mehrheit und die Grünen sind mit ihren immer weiter sinkenden Umfragewerten noch weniger legitimiert irgendeinen anderen gewählten Vertreter zu erpressen. Er soll ein Volksbegehren anfangen, das ist sein gutes Recht als Staatsbürger. Aber er soll nicht irgendwelche Ultimaten und provokanten Aussagen tätigen und im nächsten Beisatz dann seine eigenen Spetzln schützen wollen.

Der einzige Grund warum nicht mehr Grüne darin verstrickt sind liegt darin, dass sie nicht denug waren um mehr Plätze am Futtertrog zu bekommen.

unterschreibe ich sofort.


Gast: tutenchamun
20.02.2012 12:14
1 0

Wenn das in der Minderheit bleibt??????!???!!!!!

Wenn nur 20% der Österreicher gegen Korruption in der jetzigen Form sind?????!!!!?!?


Antworten Gast: Tutenchamun
20.02.2012 12:28
1 1

Re: Wenn das in der Minderheit bleibt??????!???!!!!!

Ich habe noch ein paar Fragezeichen und Rufzeichen vergessen. Ich bitte um Verzeihung.

 
1 2 3 4

Umfrage

  • Sollen U-Ausschüsse im TV übertragen werden?
  • Ja, das schafft mehr Transparenz.
  • Nein, dann verkommt der U-Ausschuss zur Show.
  • Weiß nicht; egal.

Mein Parlament

AnmeldenAnmelden