Pilz kündigt Anti-Korruptions-Volksbegehren an

20.02.2012 | 12:06 |   (DiePresse.com)

Die Grünen fordern unter anderem, dass Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst strafbar werden.

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Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz traut der Verhandlungsbereitschaft der Koalition bei den Themen Parteienfinanzierung und Korruption nicht und kündigt für den Sommer ein Volksbegehren an. "Entweder es kommt das Gesetz auf Punkt und Beistrich so, wie wir das wollen, oder es kommt ein Volksbegehren", sagte Pilz am Montag.

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Pilz fordert, dass illegale Parteienfinanzierung künftig mit Haftstrafen bedroht wird. Ebenfalls strafbar sein solle Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand, "Spendenwäsche" durch die Industriellenvereinigung, das Anfüttern von Beamten und Parteibuchwirtschaft im öffentlichen Dienst. Dass SPÖ und ÖVP dazu bereit sind, glaubt er nicht. Daher will er sich an den diesbezüglichen Gesprächen auch gar nicht beteiligen (Verhandlungsführer der Grünen ist Werner Kogler) und ein Volksbegehren einleiten.

"Jeder Cent muss zurückgezahlt werden"

Vom BZÖ fordert Pilz die Zurückzahlung der im Wahlkampf 2006 kassierten Telekom-Gelder. Laut Zeugenaussagen im U-Ausschuss hat das BZÖ ja insgesamt 960.000 Euro erhalten, abgerechnet worden soll über Scheinrechnungen. "Jeder Euro und jeder Cent muss zurückgezahlt werden", so Pilz. TA-Generaldirektor Hannes Ametsreiter kündigt im "Wirtschaftsblatt" (Montag-Ausgabe) an, eine Rückforderung unter anderem vom BZÖ zu prüfen. Insgesamt werde die Telekom im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affäre jedenfalls "Millionenbeträge" einklagen. Das BZÖ lehnt eine Rückzahlung ab und betont, die Gelder seien nicht an die Bundespartei geflossen, sondern an Einzelpersonen.

Pilz sieht in diesem Zusammenhang allerdings nicht nur das BZÖ gefordert, sondern auch FPÖ, ÖVP und SPÖ. Er glaubt, dass es neben dem für alle Parteien zuständigen Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger "Spezialisten" für Zahlungen an einzelne Parteien gab. Im Fall der FPÖ sei dies Gernot Rumpold gewesen, im Fall der ÖVP der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly.

Insgesamt gehe es bei der ÖVP um Schmiergelder bzw. Schadenssummen im Ausmaß von dutzenden, wenn nicht hunderten Millionen Euro, sagte Pilz mit Verweis auf die Buwog-Privatisierung und den Ankauf der Eurofighter. In Schutz nahm er die im Zusammenhang mit Telekom-Zahlungen genannte Tochter von Altkanzler Wolfgang Schüssel, Nina Blum: Die Schauspielerin habe von der Telekom lediglich Sponsorgelder für ein Projekt bekommen. Sie dafür in ein Naheverhältnis zur Korruption zu rücken, sei "absurd".

Ebenfalls zurückgewiesen wurde von Pilz der von Hochegger in den Raum gestellte Verdacht, die 1999 aus der Politik ausgeschiedene Grüne Abgeordnete Monika Langthaler sei auf seiner "Payroll" gewesen. Pilz verteilte diesbezüglich eine Rechnung von Langthalers Firma brainbows (unterzeichnet von Co-Geschäftsführer Christian Nohel) vom 20. Februar 2003: Darin wurden der Hochegger Kommunikationsberatung 2200 Euro netto für ein Factsheet zur Wasserrahmenrichtlinie verrechnet. Für Pilz ein "völlig normaler" Vorgang.

Das Einzige, was man Langthaler vorwerfen könne, sei aus seiner Sicht, dass 2200 Euro für eine 28-seitige Studie zu wenig sei: "Was das das mit Telekom-Korruption zu tun hat, das wissen nur der Herr Hochegger und seine Komplizen in ÖVP, FPÖ und BZÖ."

(Ag.)

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159 Kommentare
Antworten Gast: Korruptologe
20.02.2012 16:59
1

Das ist Ihr Argument für Korruption?

Antworten Gast: TT1
20.02.2012 16:15
1

Re: Wer einmal Trotzkist ist, bleibt Mist

Und welchen Connex sehen Sie dazu zu einem Anti-Korruptions-Volksbegehren. Gibt es irgendeinen Zusammenhang zwischen Ihren Ausführungen und der bestehenden Korruption in Österreich?

Re: Wer einmal Trotzkist ist, bleibt Mist

Ab Mitte der 1980er Jahre beteiligten sich Mitglieder und Sympathisanten der im Laufe der Jahre schrumpfenden GRM/SOAL an Grünen und Alternativen Listen, ehemalige Mitglieder der Organisation wie Peter Pilz spielten eine wichtige Rolle in den österreichischen Grünen.

Bayer Spezial-Pilzfrei Aliette 40G


Schützt in der 40 g Faltschachtel vor Pilzkrankheiten von der Wurzel bis in die Blätter.

Gast: BettinaMayerl
20.02.2012 15:27
3

Schipft nur über den Pilz!

Ohne seinen penetrante Art würde die Damen und Herren weiterhin korrupt ihre Geschäfte machen können. Wer sich lieber den peinlichen Ausreden der Betroffen zufrieden gibt, ist mehr als blauäugig.

Dank Pilz wäre gar nichts passiert. Das ist klar - egal wie unsympatisch der Pilz auch sein mag.

Ich unterschreibe dieses Volksbegehren - auch wenn ich sonst mit grün nichts anfangen kann.

Re: Schipft nur über den Pilz!

bin ganz Ihrer meinung. ein hecht soll in diesen dumpfen karpfenteich und gehörig darin herumjagen. ob sympathisch oder nicht, menschen wie er hat haben wir bitter nötig!

Re: Schipft nur über den Pilz!

Pilz betrachtet nie(!) seinen wunschkoalitionspartner SPÖ

und die haben mindestens gleich viel am stecken wie alle anderen auch

Antworten Gast: saubersagich
20.02.2012 16:15
1

Re: Schipft nur über den Pilz!

das werden sie so oder so, die Geschäfte wie bisher weiter praktizieren und korrupt sein - die Grünen sind doch um keinen Deut besser, was da in Wien abgeht ist schlichtweg sagenhaft und auch die Grünen sind nur Lobbyvertreter ihrer Klientel

jeder kennt doch die katastrophalen Zustände in seiner Heimatgemeinde mit 1000 bis 5000 Einwohnern, dann kann man sich vorstellen, was in den größeren Städten, in den Landeshauptstädten, der Bundeshauptstadt, auf Bundesebene und EU-Ebene abgeht - alle korrupt und auf den eigenen Vorteil aus

ein Wunder, dass Europa trotz dieser Politiker noch so funktioniert, wie es funktioniert nicht zu vergessen die herrschende Klasse der Superreichen, die von all dem bezahlten Schmiergeld super gut verdient und die Menschen ausbeutet

Re: Schipft nur über den Pilz!

ist selber ein anerkannter Nobody

Gast: Till aus dem Haus der Freude
20.02.2012 15:24
7

Jetzt kann sich das Peterle profilieren...

...und den Roten am Zeug flicken (bei den Schwarzen und Blauen macht er ja seit Jahrzehnten nix anderes).
Ich freu' mich schon auf die Ausreden (wie bei Langthaler), wenn er von Vassilakou zurück gepfiffen wird- die wird ja ihren wahren Herrn & Meister nicht vergrämen.
Der ist eh so grantig.

...jeder ist halt jemandes Pudel.

P.S: die Abzocke in Wien wird auch einmal auf's Tapet kommen, die Versorgungsposterln (Beauftragte für wasweißich) genauso wie die eigentümliche Leistungserbringung VdBs.
Vom "Rettungsschirm für Griechenland", der uns Milliarden kosten wird, ganz zu schweigen...

Gast: Susi Schwammerl
20.02.2012 15:24
4

Warum veranstalten die Grünen keinen Korruptionsball?

"Anti-Korruptions-Volksbegehren"!?

Wie wenn Korruption verhandelbar wäre?

War schon die "Blidungsbim" ein Riesenerfolg, aber wie man deutlich sehen kann, gehts noch viel besser.

Dummheit kennt wirklich keine Grenze

Gast: baum233
20.02.2012 15:23
6

...............

Der Ober Denunziant der Republik schlägt also wieder zu! Aber für den sind ohnehin alle kriminiell die nicht grün oder rot sind!

Dieser News Journalist Kuch mit dem er offenbar zusammenarbeitet war in der Diskussion gestern wie erwartet extrem einseitig.

An den 2000 Euro für den roten Blecha hatte er nix auszusetzen, an den 2000 für die Schüssel Tocher aber sehr wohl.


Pilz will aus dem Desaster ein Geschäft für seine Partei machen


die außer dem Bürgermeister den servilen Schammes zu machen nichts vorzuweisen hat.

Das ist ja moralisch noch unerträglicher als die Malversationen der Erzgrünen Monika Langtaler mit Ihren Rechnungen an die Telekom...
Ein Leichenfledderer, der was auf sich hält wartet zumindest bis der Körper kalt ist - nicht so Pilz.

Gast: HildeK
20.02.2012 15:21
1

Das Anfüttern von der ÖVP

Jetzt wissen wir, warum die ÖVP das Verbot des "Anfüttern von Politikern" wieder aufgehoben hat.

Damit die ÖVP-Politiker wieder kassieren können.

Wir lassen uns das nicht mehr gefallen.

Pilz kündigt Anti-Korruptions-Volksbegehren an

sehr schön; nur, was dann ???

Siehe Wien, wo die sauberen Grünen ja nun schon einige Zeit mitregieren, hat sich WAS genau zu Guten geändert ?!

Überhaupt war diese Belangsendung eine reine Farce, wie man sie nur vom Orf gewohnt sein muss der neuerlich allein durch die Einladung der Diskutanten bewies, wie er ticken darf !

Man erlebte Petzner das erste mal sachlich wenn auch wegen der permanenten Angriffe seitens Pilz, gereizt und emotional, während Amon nur erneut den Koalitionär ins Spiel brachte, um von sich ablenken zu wollen.

Bin schon gespannt, ob in der Causa Medientransparenz ebenso, seitens des Staatsfunk berichtet werden wird/darf !?


Pilz der Profilierungssüchtler!

Und nie hats was gebracht................

Re: Pilz der Profilierungssüchtler!

Immer in der Hoffnung, es bleibt Dreck am Anderen hängen, wenn man ihn nur oft genug damit bewirft....

Gast: WaldemarG
20.02.2012 14:58
3

Die korrupte ÖVP

Ein herzlichen Dank, Herr Pilz für Ihren gestrigen Auftritt im ORF-"Im Zentrum".

Gestern sah man das der ÖVP-Politiker Amon einer der korruptesten Politiker Österreichs ist. Er ist ein Teil der "Jagdgesellschaft" und streitet alles ab. Es gibt aber Beweise, daß er lügt. Jetzt alle Parteien anzupatzen ist einfach ein Skandal und wir fordern den sofortigen Rücktritt Amons.

Herr Pilz, wir werden selbstverständlich Ihr Volksbegehren unterstützen und fordern alle auf, dies auch zu tun.


Re: Die ÖVP

Darf man fragen um wen es sich handelt, wenn Sie von "wir" schreiben? Hört sich so an als wäre das eine parteinahe grün-rote Veranstaltung, insbesondere da Sie solche Lobgesänge auf den Herrn Pilz anstimmen.

Korruption gibt es zwar auch in der ÖVP, aber sicherlich nicht exklusiv. Das Anpatzen aller anderer Parteien ist wohl eher die Berufung von Pilz. Interessant war für mich auch, dass für Pilz die Aussagen Hocheggers absolut glaubwürdig sind, wenn es um die Korruptionsvorwürfe gegen schwarz-blau-orange geht, aber plötzlich nicht mehr haltbar sind, wenn es in Richtung linker Hemisphäre geht.

Antworten Antworten Gast: UteW
20.02.2012 15:30
1

Re: Re: Die ÖVP

Schwarz bis zum Tod.

Das ist ihr Spruch. Na, dann viel Glück beim Untergang

Re: Re: Re: Die ÖVP

Kleiner Tipp an Sie: Lesen, denken und dann schreiben. Habe ich die Korruption in der ÖVP verneint, entschuldigt oder verharmlost? Nein. Es gab sie ja schließlich auch.

Allerdings ist es eben mehr ein Attribut aller Vertreter der politischen Kaste und nicht nur der ÖVP.

Außerdem ist Peter Pilz eben kein Aufdecker, als den er sich so gerne inszeniert. Die Aufdecker waren die Medien und whistleblower aus den Behörden der Polizei und Staatsanwaltschaft. Peter Pilz hat nichts zur Aufklärung beigetragen und will sich jetzt als Garant für eine saubere Politik aufspielen. Die Parteiinteressen diktieren den Grünen die Durchführung des Volksbegehrens und nicht irgendein höheres Anliegen.

Re: Die korrupte ÖVP

Wer sind die "alle", die Sie auffordern (?) wollen?

Gestern in der ORF-Sendung wurde mehrfach eine Frau Monika Langthaler - Grüne angesprochen.....

kehrt´s einmal vor Eurer eigenen Tür!

Antworten Antworten Gast: frieda2
20.02.2012 15:35
1

Re: Re: Die korrupte ÖVP

möchten sie bitte konkretisieren was sie frau langthaler vorwerfen? werfen sie ihr vor, dass sie geld bekommen hat, welche sie an die grünen weitergereicht hat? oder werfen sie ihr vor, dass sie geld genommen hat damit sie mit grünen politikern redet und ihre meinung beeinflusst? wenn ja, wären beweise oder wenigstens indizien schön; aber solche anschuldigungen hat noch nicht mal herr hochegger formuliert, weil er wohl weiß, dass da nichts dran wäre;

Re: Re: Re: Die korrupte ÖVP

ICH werfe ihr gar nicht vor. In der letzten Sendung "Im Zentrum" wurde diese Dame als korrupt bezeichnet, dass sie auch stillschweigend die Hand aufgehalten haben soll. Pilz hat nicht wirklich widersprochen.

Antworten Antworten Gast: WaldemarG
20.02.2012 15:29
1

Re: Re: Die korrupte ÖVP

Dummer Ilka, ich bin kein Grüner und auch kein Mitglied irgendeiner Partei.

Ich bin ein Steuerzahler wie jeder andere auch. Ich will jeden Österreicher auffordern, der einfach genug hat, von einer Regierungspartei betrogen und belogen zu werden.

Sie sind wahrscheinlich ein Nutznießer dieser Partei. Wieviel haben Sie von der Telekom kassiert?

Fakt ist, daß Amon zusammen mit Hochegger diese Politikerliste erfunden hat. Das Ziel: Die SPÖ und Grüne anzupatzen, damit sie genauso viel bei der nächsten Wahl verlieren wie sie selbst. Durch ihre Abhängigkeit durch die Kammern, Organisationen und der Raiffeisenbank kann sich diese Partei ja gar nicht leisten, nach der nächsten Wahl in der Opposition zu sitzen. Das ganze "korrupte" System würde dann einfach in sich zusammenbrechen.


Re: Re: Re: Die korrupte ÖVP

Empfehle Ihnen zumindest Baldrian.

Was Sie alles auf mich wegen meines Postings projezieren ist - milde ausgedrückt - sehr merkwürdig.

Peter Pilz

...der perfekte Bürger in jeder Diktatur. Das Anpatzen und Denunziantentum beherrscht er ja schon perfekt.

Re: Peter Pilz

ähnlich wie der Strache....... angerührt tun und die Situation für sich nutzen........in Wirklichkeit sind eh alle Politiker(bis auf die welche zu dumm sind und ned wissen wie) korrupt. Wennst in ein komplett korruptes Spiel einsteigst bist halt entweder Mitspieler oder Spielfigur.....geht ja gar ned anders....

Re: Re: Peter Pilz

Den absurden Scherz-Vergleich sollten Sie höchstens am 1. April bringen.

Re: Re: Re: Peter Pilz

wieso is ja die Wahrheit!
was macht Strache? er baut sich überall dort auf wo er was "Anklagen" kann und vom eigenen Versagen ablenken kann.......das Korruption in der Politik(also auch in Ö) zugange ist weiß man auch schon seit Anfang der Zeit......also is es etwas scheinheilig gerade jetzt so zu tun als ob das erst jetzt bekannt wurde nur weil grad in der ganzen Welt Korruptionsskandale an der Tagesordnung stehn.......keine Frage das Volksbegehren würd ich auch unterstützen nur ham für mich schon vor längerem ziemlich alle Politiker mein ansehn und vertrauen verloren

Re: Re: Re: Re: Peter Pilz

Diese FPÖ mit Strache gibt es gerade mal seid 2005.

Welche "Korruptionsskandale" wollen Sie ihm denn vorwerfen.

Gast: Lukas
20.02.2012 14:37
6

die Grünen haben gezeigt

dass man mit Scheinrechnungen bei halbstaatlichen Unternehmungen ganz einfach illegal abcashen kann. In Wien macht Rot-Grün diese Abzocke der Bürger legal per Gesetz. Grün ist genau so unglaubwürdig wie die anderen Parteien, die jetzt plötzlich Gesetze verlangen, die "anständige" Parteien längst beschlossen hätten.

Re: die Grünen haben gezeigt

der Satz ist nicht vollständig - er sollte lauten:

"Die Grünen haben mit Scheinrechnungen die Frau Monika Langthaler, Abgeordnete der Grünen und Inhabererin einer PR Agentur die sich auf politisches Lobbying spezialisiert hat, an die Telekom ausgestellt und kassiert hat gezeigt..."

Gast: Weiterer Punkt:
20.02.2012 14:36
3

Entzug von Pensionen und diverser Ämter

für alle nachweislich Involvierten!!!

Gast: na bravo
20.02.2012 14:34
0

"Das BZÖ lehnt eine Rückzahlung ab und betont, die Gelder seien nicht an die Bundespartei geflossen, sondern an Einzelpersonen.

Anführungszeichen Ende.

Re: "Das BZÖ lehnt eine Rückzahlung ab und betont, die Gelder seien nicht an die Bundespartei geflossen, sondern an Einzelpersonen.

Das Gegenteil is richtig, Der einzige der von den 28 Involvierten der dem BZÖ zugeordnet wird ist aus der Partei ausgeschlossen worden und das BZÖ hat, zum Unterschied zu allen anderen Parteien, von Grün bis Blau, eine vollständige Wiedergutmachung im ORF angekündigt. Nicht das ich dem BZÖ nahestehe - aber ihre Lügen bringen in dieser Situation, in der das Staatsgefüge bereits ramponiert ist nun wirklich niemandem mehr etwas...

Forderung nach einem Volksbegehren ist nur eine Prolongation einer billigen Politshow des Pseudoaufdecker Pilz

Weder Peter Pilz noch die Grünen kann man im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären als Aufdecker bezeichnen. Aufklärung und Information der Bevölkerung wurde ausschließlich durch engagierte Journalisten und Behörden, deren undichte Stellen eine zuverlässige Quelle der Medien waren, betrieben. Pilz schmückt sich ganz ungeniert mit fremden Federn.

Selbst im U-Ausschuss sorgt Pilz allenfalls für gute Unterhaltung und keinesfalls für Aufklärung. Dort beschränkt er sich nicht auf eine kritische Befragung sondern legt auch immer ein spezielles Augenmerk auf eine Demütigung der Zeugen und politischen Konkurrenten oder versucht sie wenigstens der Lächerlichkeit preiszugeben. Es sind ohnehin nur Scheinbefragungen im U-Ausschuss, da für Pilz und alle anderen Parteien die Urteile und Meinungen bereits vor Beginn feststanden.

Wenn die politische Kaste heute noch immer nicht von der Notwendigkeit einer transparenten Parteienfinanzierung und strengen Antikorruptionsgesetzen überzeugt ist dann vermag ein Volksbegehren auch nichts daran zu ändern.

P.S. Das die Grünen nicht in die Korruptionsaffären verwickelt sind, liegt wohl eher nicht an deren moralischen Werten sondern am Mangel lukrativer Angebote. Welchen Sinn soll es auch machen eine machtlose pragmatisierte Oppositionspartei zu bestechen? Ohne Versuchung kein Sündenfall.

Gast: Luzifer
20.02.2012 14:33
2

Wovon Pilz nicht spricht!

Pilz stützt sich fahrlässig einfach auf E-Mails, die ihm von einem bekannt linken Magazin zugespielt wurden. Das Problem: Wurde von "News" bei den Emails eine Auswahl (grundsätzlich nur solche, die die ÖVP belasten) getroffen? Sind die Emails überhaupt echt oder getürkt? Ohne weitere Überprüfung etwa durch die Sicherheitsbehörden zieht jetzt Pilz seine Schlusse! Dabei käme ihm natürlich eine Verstrickung der "Rivalen" um die Gunst der SPÖ (dh. Mehrheit für eine rot-grüne Koalitionsregierung) sicherlich zupaß! Nur, der vielgeschmähte bürgerliche Zeitungsleser "" merkt die Absicht und ist verstimmt!"

Re: Wovon Pilz nicht spricht!

Sowohl Herr Fiedler in der Zib2, wie auch Herr Hochegger im U-Ausschuss sprachen davon, daß ALLE Parteien diesbezüglich nicht 'sauber' sind. Und das glaube ich auch. Solange diese Parteienfinanzierung, welche schon von so vielen Seiten gerügt wurde, nicht öffentlich gemacht wird, ändert sich hier garnichts!

muss strafbar WERDEN?

Das kann doch nicht sein, dass solche versteckten Zuwendungen mit Hilfe von Scheinrechnungen, auf Kosten des Volkes oder der Aktionäre, nicht schon längst strafbar sind?!?

Re: muss strafbar WERDEN?

Willkommen in Österreich :-)

Gast: foobaro
20.02.2012 14:07
4

Man kann vom Pilz denken was man will ...

aber, so ein Begehren wäre zu unterschreiben. Egal zu welcher Farbe/Farbmischung man sich zählen möchte.

Transparente Parteikassen sind ein Muss, wie man die letzte Zeit gesehen hat.

Der Jammer ist, der Pilz ist ein Blender und sieht dei Balken im eigenen Auge nie...

das sich auch Pilz windet die pfiffige Monika Langthaler, die ebenfalls auf Hocheggers Liste ganz oben stand aus der Partei auszuschliessen und Wiedergutmachung zu leisten, so wie das BZÖ bei ihren einzig (!) Involvierten blitzartig getan hat.

Nicht das ich Präferenzen zum BZÖ hätte aber dieser Umstand zeigt doch welche Pharisäer unterwegs sind um snake oil, und Wundertücher zu verkaufen.

Volksbegehren ?

Einmal sicher nicht, weil der Herr Pilz das so sieht und will. Die Drohung mit einem VB ist natürlich strafrechtlich in keiner Weise relevant. Doch kann man bei dem "lauteren" Charakter dieses Halbwahrheitenaufdeckers getrost davon ausgehen, dass Erpressung damit gemeint ist.
Allein mit der Wiener Koalition sind die Grünen durchaus bereit, mehr Korruption mitzutragen, als in einem Untersuchungsausschuss Platz hätte.
Das zeigt aber auch unser eigentliches Staatsproblem in aller Schärfe. Pilz kalkuliert das Mißtrauen der Bevölkerung und rechnet mit einem großen Erfolg seiner Absichten. Aber Hand aufs Herz, hat er in dieser Hinsicht nicht recht ? Eine taugliche Gesetzesvorlage gegen die Verluderung der Politik und damit gegen jedwede Form der Korruption könnte nach den vorhandenen Vorarbeiten des Rechnungshofes spielend binnen Wochenfrist erarbeitet werden. Richtlinien zur Wiedergutmachung im nicht verjährten Bereich detto im Justizministerium. Die Beamten dort können das.
ABER : Die Kardinalfrage lautet doch: Wollen die Koalitionsparteien das ? Und wenn sie nicht wollen, welche Instanz könnte sie dazu zwingen ?
Ich bekenne frei, dass ich der Parteiführung meiner Partei durchaus nicht über den Weg traue. Die Opposition ? Ein internes Räuspern von Häupl und Pilz kann mit seinem VB schon Anfang März das Freibad aufsuchen.Strache ? Höchstens aus dem Bierzelt. Buchner wäre ev. zuzutrauen Altlast abzuwerfen. Aber allein ?

Unser HBP ?? Er hätte es in der Hand. Traut er sich ????

Re:Allein mit der Wiener Koalition sind die Grünen durchaus bereit, mehr Korruption mitzutragen, als in einem Untersuchungsausschuss Platz hätte.

darauf ging der gute Pilz ja auch nicht ein; warum wohl ?

In Wien wurde noch nicht einmal grundlegendes umgesetzt, wie man anhand der Beamtengleichsetzung bspw , ja weiss---- !

Man erkannte gestern "im Zentrum" allein den wohl schon begonnen Wahlkrampf um jede Stimme, welche den grünen und besonders den beiden Krokodilen abhanden kommen ;-)

Gast: Karl Huber
20.02.2012 13:53
2

Herr Pilz

Korruptionsgesetz 2009.
Da haben doch die Grünen auch mitgestimmt. Oder nicht?
Jede Partei die sich an diesem Diebstahl am Volk beteiligte gehört aus dem Parlament entlassen.
Das Parlament sollte eh "renoviert" werden. Das geht einfacher wenn es leer steht.

Gast: ASVG-Sklave
20.02.2012 13:47
4

statt unverbindlichen Volksbegehren


eine ordentliche Justiz. Spart Euch die Schmähs: Volksbegehren sind vollkommen unverbindlich und eine Vearschung der Bürger.

Re: statt unverbindlichen Volksbegehren

sollten sich besonders die Grünen welche ja angeblich! für Gerechigkeit eintreten, der direkten Demokratie besinnen, statt sie wie ende 2011 im Parlament abzulehnen !!!

Das selbe gilt übrigens ebenso für rot-schwarz, welche soetwas in unserem Land gar nicht wollen !

Antworten Gast: Karl Huber
20.02.2012 13:55
3

Re: statt unverbindlichen Volksbegehren

Darum habe ich auf diese Verarschung gar nicht reagiert!
Das ist nichts weiter als billiger Stimmenfang der Grünen. Leider wirds teilweise klappen...
Volksbegehren in Österreich haben bis dato nur eines gebracht. KOSTEN für die Steuerzahler!

Gast: Tutenchamun
20.02.2012 13:47
2

Bis auf eine Schlappe hat sich Pilz gut geschlagen.

Die Ablenkungsversuche der Schwarzorangeblauen sind deutlich geworden. Allerdings hat sich auch Pilz eine sehr peinliche Schlappe geleistet, forderte er doch das veruntreute Vermögen der Aktionäre für die Kunden zurück. Kunden und Aktionäre sind zweierlei. Möglicherweise war das nur ein Unverständnis oder aber ein sehr billiger Wählerfang.
Ich denke die Aktionäre können bereits jetzt die Telekom auf Schadenersatz für alle Verliuste unter Nemsic und Ametsreiter klagen.

Gast: genauestens
20.02.2012 13:40
5

Jetzt wo wir wissen, dass die Grünen ganz genau solche Nehmer waren wie alle anderen , , ,


. . . da hat ein Peter Pilz natürlich ganz besonders viel Autorität als Oberkorruptionsbekämpfer!

Selten so jelacht!

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