Die SPÖ lehnt die Pläne von VP-Finanzministerin Maria Fekter für eine steuerliche Entlastung von Familien ab. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach sich am Montag im "Ö1-Mittagsjournal" für "Sachleistungen statt neuer Steuerprivilegien" aus. Er forderte einen "Schritt nach vorne" bei Betreuungszeiten und -einrichtungen sowie ganztägiger Schule. Fekter hatte am Sonntag vorgeschlagen, einen Unterhaltsfreibetrag von 7000 Euro je Kind und Jahr einzuführen.
Der Schwerpunkt der SPÖ für eine Steuerreform liegt für den Staatssekretär in der Entlastung des Faktors Arbeit und der Belastung des Faktors Kapital. Die Wirtschaftspolitik brauche Impulse, die Wachstum und Beschäftigung schaffen.
Ebenso wie Fekter hält auch Schieder eine Vereinfachung des Steuersystem für dringend nötig.
Die Finanzministerin hat angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode ihre Pläne auf den Tisch zu legen. Noch vor der Nationalratswahl im Herbst 2013 will sie die Steuerreform umsetzen. Auch für die SPÖ seien die Vorschläge im Wesentlichen klar, betonte Schieder. Man könne "jederzeit" ein Konzept vorlegen.
(APA/Red.)
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