Der Koalition droht Flop bei Frühpensionen

20.02.2012 | 18:15 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Mit Abschlägen bei der Korridorfrühpension ab 62 Jahren werden Männer diskriminiert, warnt ein Arbeitsrechtler. Deren Pension wird gekürzt, während Frauen im Alter von 62 Jahren einen Bonus bekommen.

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Wien. Das Spar- und Reformpaket wird der Regierung noch einige Probleme bereiten. Das gilt insbesondere für das als Erfolg verkündete Kapitel Pensionsreform, konkret sind es die vereinbarten Verschärfungen bei den Frühpensionen, die wieder fallen könnten.

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Die Abschläge bei der Korridorpension – das ist eine Form der Frühpension frühestens ab dem Alter von 62 Jahren – sind nach Expertenansicht gleichheits- und verfassungswidrig. Durch diese Regelung werden Männer diskriminiert: Deren Pension wird gekürzt, während Frauen im Alter von 62 Jahren einen Bonus bekommen – die entsprechenden Gesetzesentwürfe sind gerade in Begutachtung. Die Korridorpension ab 62 gibt es seit 2006. Sie kommt aber praktisch noch rund 15 Jahre nur für Männer infrage, weil für Frauen der Gang in die Pension mit dem regulären gesetzlichen Pensionsantrittsalter im ASVG mit 60 Jahren naturgemäß günstiger ist. Die Korridorfrühpension wurde in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenig genützt: So verzeichnete die mit Abstand größte Pensionsanstalt, die PVA für Arbeiter und Angestellte, Ende 2011 exakt 11.408 Korridorpensionisten. Grund für die bisher geringe Zahl: Sie ist wesentlich unattraktiver als die bisher abschlagsfreie Hacklerpension (ab 60 für Männer, ab 55 für Frauen).

Männer müssen bereits jetzt bei der Korridorfrühpension Abschläge, nämlich 4,2 Prozent pro Jahr vor dem Regelpensionsalter von 65, in Kauf nehmen. Mit dem Regierungspaket werden die Abschläge nun auf 5,1 Prozent pro Jahr (maximal wären das für drei Jahre 15,3 Prozent) erhöht. Dennoch ist künftig mit einem wesentlich stärkeren Andrang zu rechnen, da es bei der Hacklerpension ab 2014 Verschärfungen gibt. Bei der Korridorpension rechnet die Regierung 2016 mit Einsparungen von knapp 150 Millionen Euro.

 

Beste Chancen bei Anfechtung

Der Grazer Sozial- und Arbeitsrechtler Franz Marhold betont auf Anfrage der „Presse“, ein betroffener Mann habe „ganz hervorragende Chancen“ bei einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof. Laut Argumentation des Experten sei laut Verfassung zwar noch ein unterschiedliches Pensionsalter für Frauen und Männer in Österreich zulässig, nicht mehr weiterreichende Konsequenzen. Genau dies sei aber bei Abschlägen nur für Männer der Fall.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) riskiert noch in einem weiteren Punkt Probleme: Bei Korridorpensionen einerseits und der Hacklerregelung andererseits werden etwa nachgekaufte Schul- und Studienzeiten unterschiedlich angerechnet. Schon mit dem „Loipersdorfer Sparpaket“ 2010 wurde vom Nationalrat beschlossen, dass Schul- und Studienzeiten ab 2014 nicht mehr für die Hacklerfrühpension gelten. Deshalb werden viele die notwendigen Beitragszeiten ab dann nicht mehr schaffen.

 

Anrechnung von Zeiten ist strittig

Bei der Korridorfrühpension ab 62 sind laut Gesetzesentwurf bis 2017 statt 37,5 künftig 40 Versicherungsjahre nötig. Nachgekaufte Schul- und Studienzeiten sollen allerdings weiter angerechnet werden. Ob diese unterschiedliche Lösung vor dem Verfassungsgerichtshof halten würde, ist mehr als fraglich.

Auf einen Blick

Korridorpension. Das ist eine Form der Frühpension ab dem Alter von 62, weshalb sie nur von Männern genützt wird. Bei Frauen liegt das gesetzliche Pensionsalter im ASVG mit 60 Jahren darunter. Im Gegensatz zur Hacklerfrühpension war die Korridorfrühpension schon bisher mit Abschlägen verbunden (4,2 Prozent der Pension pro Jahr vor dem 65. Lebensjahr, künftig laut Regierungsentwurf 5,1 Prozent).

11.408 Korridorpensionisten. Laut Pensionsversicherungsanstalt gab es Ende 2011 insgesamt 11.408 Korridorfrühpensionisten. Bei der Einführung 2006 gab es nur 1056 Neuzugänge; im Vorjahr waren es schon 4742. Die Zahl steigt, weil diese Frühpension im Vergleich zu anderen langsam attraktiver wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2012)

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207 Kommentare
 
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Nicht der Koalition droht ein Flop

Sie ist einer mitsamt dem Rest.

Gast: WO liegt die 7 Millionen Euro Inseraten-Akte?
21.02.2012 22:19
1

Der Koalition droht Flop bei Frühpensionen.....

....es gibt nicht wenige Länder, WO solche Politiker wie der bei der Österreichfahne(Foto), NICHT auf einem Glaspult lehnen, sondern hinter einer Glasscheibe angekettet Antworten auf die Fragen des Richters geben dürfen/müssen!

PENSIONSSKANDAL !!!! Die ASVG'ler (Aktive und Pensionisten) sind die Geschröpften !!!!

SKANDAL#1) Beamte können bis Ende 2013 mit 40 Arbeitsjahren im Alter von 60 ins ASVG wechseln und ihre hohe Pension abschlagsfrei genießen !!!!
SKANDAL#2) Die Geschlechterungerechtigkeit des Pensionsalters von Frauen und Männern !!!
Sofortige Anhebung für Frauen ist Gebot der Stunde !!!!!

Gast: Rudi77
21.02.2012 19:45
0

Pensionsreform rasch umsetzen.

Die Regierung handelt richtig. Der Zugang zur Frühpension muß massiv eingeschränkt werden und die Pensionen durch längere Durchrechnungszeiträume gekürzt werden. Auch die Abschläge müssen massiv erhöht werden sonst sind die bestehenden Pensionen gefährdet und das will doch niemand. Also rasch handeln und hart durchgreifen, damit das Pensionssystem gesichert bleibt.

Antworten Gast: rienzi
22.02.2012 06:37
2

Re: Pensionsreform rasch umsetzen.

Die Desinformation der Medien zeigt Wirkung. Die eigene Bevölkerung massiv entsozialieren, dafür Milliarden in Rettungsschirmen für die Banken verbrennen, damit Treichl und Stepic weiterhin Millionenboni trotz Millionenverluste beziehen können. Daß es gerade bei Pensionen, die ein wichtiger Teil der Lebnsplanung sind, entsprechende Vorlaufzeiten bei Änderungen geben muß ist eine Selbstverständlichkeit, die von der Regierung im Fall der Korridorregelung mit massiv höheren Abschlägen ingnoriert wird. Presse- und Parteiförderungen werden nicht gekürzt. Da kann ja die Propagande der gekauften Medien lustig weitergehen...und manche Leute glauben das dann doch tatsächlich, was dort an Lügen verzapft wird!

Nur 5600 Euro erhält man als ehemaliger AHS-Lehrer !!


Davon soll man mit 60 Jahren leben können ??

Jetzt muss der Porsche u. die Jacht verkauft werden.

Hoffentlich steigen die Preise beim Hofer nicht zu schnell.

Wann stellt uns unser Erzengel Fritz endlich gleich mit Staatssekretären ??

Und das alles nur wegen der Bankster !!

Antworten Gast: Karlibub
21.02.2012 19:58
1

Re: Nur 5600 Euro erhält man als ehemaliger AHS-Lehrer !!

Das bekommt man nur brutto und nicht netto. Also soviel ist das gar nicht.

Re: Re: Nur 5600 Euro erhält man als ehemaliger AHS-Lehrer !!

Aha, das ist nicht viel, na dann werden sich die ASVG Versicherten sicher gar nicht verhöhnt fühlen mit so einer Aussage.
Und bitte erwähnen sie jetzt nicht, daß die "so bevorzugten" ASVG Menschen eine Abfertigung bekommen.

Antworten Antworten Gast: Februar
21.02.2012 21:34
3

Re: Re: Nur 5600 Euro erhält man als ehemaliger AHS-Lehrer !!

Für eine Halbtagesjob ???
Unkündbar ???
Ohne Leistungsnachweis ???

Re: Re: Re: Nur 5600 Euro erhält man als ehemaliger AHS-Lehrer !!

Kein Halbtagessjob
Leistungsnachweis? Wozu? Um noch mhreren Kindern die Schule zu versauern?
Wannst ein Kalb hast, das nicht tragt kann der Bauer nichts machen, außer es zum Schlachthof führen!

Gast: Willi ist wütend
21.02.2012 19:25
1

Wo soll die SPÖ jetzt die Zeit hernehmen, um sich mit Fragen von Frühpension und so herumzuärgern…


U-Ausschuss ist. Da müssen noch ganze Berge von Akten verschwinden.
Und dann noch der ORF und Krone/Heute auf Linie gehalten werden. Dass dort vor allem über die anderen berichtet wird.

In Zeiten wie diesen dürfst ihr der armen SPÖ nicht mit Pensionen und so kommen…

Gast: Be-obachter
21.02.2012 19:08
1

Sparen & ausplündern lassen wegen Griechenland


Gast: Mitzi9
21.02.2012 18:02
6

Im tiefroten Wien sollen (lt. ÖVP) 700 Beamte (Genossen) in die Frühpension gehen.

Wie lange wollen dazu Fayamann und Spindelegger noch schweigen?

Auch SPÖ schützt die Beamten und hat die ASVG'ler (Aktive und Pensionisten) veraten !!!

Zusätzlich können Beamte bis Ende 2013 im Alter von 60 und 40 Dienstjahren ins ASVG wechseln und bekommen ihre hohe Pension abschlagsfrei !!!!
>>>> EIN SKANDAL !!!!

Francois Qusessnay, anno 1758.....



....„Artet die Steuer in
Plünderung aus, verursacht sie den Niedergang des Staates“

Antworten Gast: Plach2
21.02.2012 17:50
2

So etwas nennen Faymann und Spindelegger "sparen" und "Schuldenbremse"

Die Steuerlast ist von 2002 bis 2011 um 32,5 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum Jahr davor ist ein Plus von sieben Prozent. Die Arbeitnehmer haben von Jänner bis November 2011 gut 19,5 Milliarden Euro an Lohnsteuer bezahlt und damit fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2009. Die Einnahmen aus der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften stiegen im Zweijahresvergleich um 38,7 Prozent. Die Mineralölsteuer, brachte 2011 innerhalb eines Jahres 12,2 Prozent mehr Einnahmen.

vertrauensgrundsatz der regierung

sie dürfen nicht nächstes jahr, sondern erst in 3 jahren in pension gehen. sonst gibt es kürzungen von 15,3%. immer schön das kreuzerl bei diesen geschickten verkäufern machen.

Gast: 1. Parteiloser
21.02.2012 16:22
7

Diese Staatlichkeit ist ein Albtraum der Menschengrundrechte!

Der Gleichheitsgrundsatz wird vorsätzlich, permanent gebrochen um die Parteibonzenhochburgen auch ordentlich füttern zu können.

Diese Besserstellung betrifft nicht nur den frühen Ruhegenuss, es betrifft noch viel mehr die Bezüge der Bediensteten, welche um 200% über den Bezügen der normalen Österreich, also den Österreichern der Realwirtschaft liegen.

Soziale Altersicherung
Gesetzliche PV.:.14.634.- (ASVG)
Ruhegenuss:.....35.693.- (+143%!)

Aktiveinkommen:
Arbeiter:.........18.318.-
Angestellte:.....34.146.-
Selbstständige.23.657.-
Beamte:..........51.228.- (+279% zu den Arbeitern!)

Kein Wunder, dass diese Kotzstaatlichkeit schon jährliche Staatsausgaben von irren 158.000 Mio. hat, also 44.000.- Euro pro Haushalt und sich trotzdem mehr als 1/2 Million Menschen in manifester Armut hält.

Die monetären Leistungen an die Menschen der Realwirtschaft (Pensionen, Arbeitslosengelder, Mindests., etc.) betragen ja nur etwa 35 Mrd. der 158 Mrd. Euro an Staatsausgaben.

Diese Kotzstaatlichkeit verbrennt in den eigene Organisationen also schon um die 120 Mrd. Euro pro Jahr. Da ist eine gewaltige Umverteilung zur Bereicherung / Finanzierung der Parteibonzenhochburgen.

Wien, die ÖBB, der ORF sind perfekte Beispiele für das grausame Handeln der Staatlichkeit. Andere Bundesländer, auch der Bund, die Gemeinden und sonstige Parteibonzenhochburgen, die machen es aber auch kaum besser.

Die können die Verbr.echen gegen die Menschenrechte aber gar nicht mehr erkennen.

Gast: Februar
21.02.2012 15:31
3

65 für alle

Und Aus.
Ab sofort.
Und Schluss.

Antworten Gast: e.e.
21.02.2012 19:01
2

Re: 65 für alle

Und für alle, die früher als mit 65 Jahren in Pension gegangen sind, ein Pensionssicherungsabschlag von 10%

Antworten Antworten Gast: Februar
21.02.2012 21:32
0

Re: Re: 65 für alle

Reicht nicht.
Pensionszahlungen vor dem 65. Lebensjahr werden nach dem Ableben verzinst vom Staat vom Erbe einbehalten.

Dieser Regierung

droht kein Flop sie ist der FLOP!

Antworten Gast: Baur4
21.02.2012 14:58
5

Re: Dieser Regierung

Der größere Flop sind jene Wähler, die diese Typen immer wieder wählen; egal wie hoch sie uns noch abzocken,
- egal wie viele Skandale sie noch produzieren.

Bin mir nicht sicher, aber....

... wenn ich mich nicht irre, ich werde jetzt 62 Jahre alt und in meiner Jugend, war soweit ich mich erinnern kann von unserem "Kaiser" Kreisky der betsehende "Pensionsfond" von dem die Pensionen ausgezahlt wurden, umgewidmet worden und somit fehlt heute das "Bare" um von den Zinsen des Pensionsfond die Pensionen auch bezahlen könnte! Wie gesagt, da war ich noch sehr jung und hatte für die Politik eher überhaupt kein Interesse und jetzt wo ich etwas mehr darüber nachdenke, muß ich mir immer sofort einen Kübel holen wenn ich an unsere Politiker denke, Sie sind zu 90% zum "übergeben"!

Re: Bin mir nicht sicher, aber....

Sie waren sehr jung, deshalb geben Sie so einen Unsinn von sich!Sie scheinen noch nicht begriffen zu haben, daß damals die Pensionen der Kriegsteilnehmer und der Arbeitslosen aus den 30-iger Jahren fällig wurden......... Alles Mitbürger die kaum etwas oder gar nichts eingezahlt hatten!

Re: Re: Bin mir nicht sicher, aber....

Ok, aber was hat das damit zu tun, daß Kreisky den Pensionsfond umgewidmet hat? Sie würden sicher auch nicht gerne sehen, wenn ich Ihr Sparbuch, daß sie eventuell für sich als Sicherheit im Alter zurückgelegt haben und ich würde es dazu verwenden um mir eine Insel in der Karibik damit kaufe! Blöder Vergleich, aber ich weiß nicht für was der "Kaiser" den Pensionsfond verwendet hat, deshalb schrieb ich, daß ich mir nicht sicher bin, aber wahrscheinlich hat er damit unser größtes Freilichtmuseum gebaut, das jetzt in Zwentendorf steht!

 
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