Telekom Austria prüft Klagen des BZÖ

Wien. Nach den laufenden „Schmiergeld“-Vorwürfen gegen die Telekom Austria (TA) geht der Telekommunikationskonzern in die Offensive: Von einer Million Euro, konkret 1.228.800 Euro, ist die Rede – so viel soll in den Vorjahren von der Telekom an das BZÖ bzw. das BZÖ Tirol und (unter anderem über seine Sekretärin) an den früheren BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach geflossen sein. Angeblich für die Universaldienstverordnung (UDVO) des Jahres 2006, die der Telekom mehr als gelegen gekommen sei.

„Stimmt nicht“, heißt es zum angeblichen Gesetzeskauf beim Konzern – der jetzt dafür sorgen will, dass die besagte Million wieder zurück ins Unternehmen gelangt. Das Geld ist offenbar – über weitere Firmen – vor allem in den BZÖ-Wahlkampf 2006 geflossen. Solche illegalen Zahlungen wolle sein Konzern auf jeden Fall einklagen, erklärte TA-Generaldirektor Hannes Ametsreiter bereits dem „Wirtschaftsblatt“. Tatsächlich will das Unternehmen „Presse“-Informationen zufolge nun Klagen gegen das BZÖ (und allenfalls weitere Parteien) prüfen. Auch gegen die ÖVP besteht der Verdacht, sie habe Millionen von der TA erhalten. „Schmiergeld“-Zahlungen seitens der Telekom sind bereits seit Ende des Vorjahres Thema im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der nach der Telekom-Affäre sechs weitere (vermutete) Korruptionsfälle behandeln will.

Petzner: TA soll Wittauer klagen

Das BZÖ gibt sich nach der Klagsdrohung über mehr als eine Million betont gelassen. Wenn überhaupt, dann seien nicht die Partei, sondern Einzelpersonen anzusprechen – konkret eine Person, so der einzige BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss, Stefan Petzner, im Gespräch mit der „Presse“: „Ich kann der Telekom nur raten, dass, wenn sie klagt, sie den Herrn Wittauer klagt.“ Klaus Wittauer, einst Landessprecher des BZÖ Tirol, sei „die Schlüsselfigur, er wird sich zu verantworten haben – strafrechtlich und finanziell“. Wittauer habe „bei der Telekom Gelder organisiert und dann über die Verteilung bestimmt“, sagte Petzner. Woher das Geld tatsächlich gekommen sei, habe in der Partei niemand gewusst – Wittauer habe immer gesagt, „es ist sein Geld“. Für kommenden Dienstag ist Wittauer als Zeuge im U-Ausschuss geladen. Er selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Pilz: „Alle hinter Gitter bringen“

Für die Grünen geht es im Parlament jetzt darum, der Korruption endlich „scharfe strafrechtliche Instrumente“ entgegenzusetzen, wie der grüne Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Peter Pilz, am Montag erklärte. So sollten bei illegaler Parteienfinanzierung künftig auch Haftstrafen (und nicht „Bagatellstrafzahlungen“) drohen, auch Parteienfinanzierung durch öffentliche Firmen und Auftragnehmer der öffentlichen Hand sollte strafbar sein. Gelingt SPÖ und ÖVP ein solches Gesetz nicht planmäßig bis Sommer, dann würden die Grünen ein Antikorruptionsvolksbegehren starten, so Pilz. Korruption vermutet er außer bei der eigenen Partei bei allen: „Ich werde sie alle hinter Gitter bringen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2012)