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Telekom-Affäre: Was bisher geschah
Bilanz: Was im U-Ausschuss geschahDer Korruptions-U-Ausschuss wird auf die Befragung des früheren Telekom-Managers Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge anbietet, vorerst verzichten. Das berichtete der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, am Dienstag. Die Justiz habe die Abgeordneten gebeten, von einer Befragung vorerst Abstand zu nehmen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.
Rosenkranz hält eine Befragung Schieszlers auch nicht für unbedingt notwendig, denn dem Ausschuss liege Schieszlers Aussage vor den Behörden vor.
"Geldflüsse an BZÖ weitgehend geklärt"
Der FPÖ-Fraktionsführer sah in seiner ersten Bilanz die Arbeit des U-Ausschusses gut vorankommen. Er meinte, dass das Thema Geldflüsse von der Telekom zum BZÖ weitgehend geklärt sei. Nun gehe diese Untersuchung in Richtung ÖVP und SPÖ.
Der Abgeordnete plädierte dafür, zuerst die Telekom-Affäre abzuschließen und erst dann das nächste große Thema, die Buwog-Privatisierung aufzurollen. Rosenkranz rechnet damit, dass das bis zum Sommer das Fall sein wird.
Dass sich die Aufarbeitung aller sieben Untersuchungsthemen bis zur nächsten Nationalratswahl im Herbst 2013 nicht ausgeht, glaubt Rosenkranz nicht. Es gebe mit der Telekom und Buwog zwar zwei sehr komplexe Themen, die restlichen Punkte (Inserate, Staatsbürgerschaftskäufe, etc.) seien bei weitem nicht so kompliziert.
(APA)
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