Steuerreform: Reichensteuer gegen Familiengeld

Wien. Die nächste Nationalratswahl kommt bestimmt. Spätestens planmäßig im Herbst 2013. Obwohl die Bundesregierung noch nicht einmal das Steuer- und Sparpaket für einen Schuldenabbau beschlossen hat, haben SPÖ und ÖVP bereits klar abgesteckt, mit welchen Wahlkampfschlagern sie jeweils in die Neuwahl des Nationalrats gehen werden. Die SPÖ setzt auf Vermögensteuern, vulgo Reichensteuern, mit denen sie jetzt beim Koalitionspartner abgeblitzt ist. Die ÖVP will sich verstärkt als Familienpartei präsentieren und legte bereits Steuerpläne zur Entlastung der Familien vor.

Der koalitionsinterne Wettlauf um die Familien wurde bereits im Herbst des Vorjahres eröffnet: Da kündigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) im „Presse“-Gespräch an, dass die steuerliche Absetzbarkeit für Eltern zugunsten des Ausbaus von Sachleistungen wie Kindergartenplätze zurückgeschraubt werden müsse, was die ÖVP prompt auf die Barrikaden trieb. Die Position Schieders wird jetzt von der SPÖ-Führung praktisch geschlossen vertreten.

7000 Euro Entlastung

Unmittelbarer Anlass für die neu entbrannte Debatte sind die Aussagen von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Demnach soll es noch in dieser Legislaturperiode für Familien eine steuerliche Entlastung von bis zu 7000 Euro und damit deutlich mehr als bisher geben. Die ÖVP hat sich schon vor dem nun geschnürten Belastungs- und Reformpaket zur längerfristigen Budgetsanierung jegliche weitere Einsparungen bei den Familien verbeten. Zuvor hatten gerade die Einschnitte bei Familienleistungen durch das „Loipersdorfer Sparpaket“ ab 2011 heftige Proteste ausgelöst. Einige Länder sind jedoch mit Klagen beim Verfassungsgerichtshof abgeblitzt.

Unterstützung von Spindelegger

Rund um das Familiengeld brechen nun tiefe ideologische Klüfte zwischen SPÖ und ÖVP neu auf, zwar im gemäßigten Ton, aber inhaltlich umso härter. Das geht bis hinauf zu den Parteichefs. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stellte sich am Rande des Ministerrats am Dienstag hinter den Vorstoß der Finanzministerin: „Das ist durchaus das, was ich mir gut vorstellen kann.“ Gleichzeitig bekräftigte der Vizekanzler sein Nein zur Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, bei der die SPÖ nicht locker lassen will.

Eine Stunde später, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ), blieb Spindelegger zwar inhaltlich dabei: Ziel der ÖVP sei es, den Mittelstand und die Familien zu entlasten. Beim Zeitplan schränkte er aber ein: Die Konzentration der Regierung gelte derzeit dem „Reformpaket“, das Ende März im Nationalrat beschlossen werden soll. „Alles andere ist das, was jede Partei für sich selbst überlegt.“

Der größte Haken beim ÖVP-Plan: In Sparzeiten ist völlig unklar, woher das Geld dafür kommen soll. Ministerin Fekter hat das im ORF offen gelassen. Seit der Steuerreform im Jahr 2009 können Eltern auf Betreiben der ÖVP bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes Ausgaben bis 2300 Euro jährlich für Kindererziehung steuerlich geltend machen.

Der SPÖ, vor allem aber dem Gewerkschaftsbund und der Arbeiterkammer, war das stets ein Dorn im Auge. Staatssekretär Schieder bekräftigte am Dienstag einmal mehr, dass ihm Sachleistungen wichtiger seien als Steuererleichterungen. Ein Grund dafür ist auch, dass von der steuerlichen Absetzbarkeit nur jene profitieren, die tatsächlich Steuer zahlen. 2,7 Millionen Menschen in Österreich sind mittlerweile aber steuerfrei gestellt. Überlegt wird von SPÖ und ÖGB, diese Betroffenen notfalls mit einer Negativsteuer (Gutschriften) besser zu stellen.

Schwerpunkt nach SPÖ-Parteitag

Die Hauptstoßrichtung der SPÖ für die Nationalratswahl ist jedoch, verstärkt Druck für Vermögenssteuern zu machen. Pläne, wie Reiche zusätzlich bis zu vier Milliarden Euro zahlen sollen, sind im Steuer- und Sparpaket de facto auf der Strecke geblieben. Rund um und nach ihrem Bundesparteitag am 13. Oktober in St. Pölten wird die SPÖ dies daher schwerpunktmäßig zum Thema machen und damit den Nationalratswahlkampf einläuten.

Vorwegnehmen wollte das der SPÖ-Parteivorsitzende am Dienstag nicht. Eine Steuerreform sei derzeit kein Thema, sagte Bundeskanzler Faymann nach der Regierungssitzung. Denn dafür brauche es „ein bestimmtes Volumen“. Die Wirtschaftsprognosen für heuer seien jedoch schlecht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)