Jeder Wähler zahlt pro Jahr 30 Euro an die Parteien

Wien. Das Sparpaket sorgt dafür, dass die Parteiakademien heuer um 550.000 Euro weniger erhalten als geplant. Dazu kommt, dass die Regierung bereits im Jahr 2010 bei ihrer Klausur in Loipersdorf die Parteiförderung für die folgenden Jahre gesenkt hat. Damals wurde beschlossen, dass die Ausgaben für die Parteien und ihre Akademien ab 2011 kontinuierlich sinken – und zwar auf bis zu minus 7,2 Prozent im Jahr 2014.

Aber es gibt neben dem Geld für Parteien und Parteiakademien noch eine dritte Finanzierungsschiene, die Förderung für die Parlamentsklubs. Diese steigt weiterhin jedes Jahr um jene Summe, um die auch Beamtengehälter im Schnitt angehoben werden. Das sind heuer 2,95 Prozent. Im nächsten Jahr droht den Beamten und damit auch den Parlamentsklubs eine Nulllohnrunde. Bereits heuer sinkt die Summe, die die Parteien aus allen drei Förderungen zusammen erhalten, auf 45,43 Millionen (2011 waren es noch 45,86 Millionen gewesen).

Muss man sich also Sorgen um die Parteien machen? Wohl kaum. Denn jeder Wahlberechtigte zahle an sie rund 30 Euro pro Jahr, erklärt im Gespräch mit der „Presse“ Experte Hubert Sickinger. In vielen Staaten betrage diese Summe „ein Drittel oder nur die Hälfte“, berichtet der Politologe. Und selbst andere Länder mit besonders hoher Parteienförderung würden nicht die Summe erreichen, die in Österreich fällig wird. Neben den 45,9 Millionen Euro, die die Parteien vom Bund erhielten, gab es im Vorjahr zusätzlich noch 123,4 Mio. Euro von den Bundesländern. Im Schnitt sind das 26,7 Euro pro Wahlberechtigtem. Dazu kommt noch das Geld, das die Parteien auf Gemeindeebene erhalten. Dieses variiert je nach Größe der Gemeinde, im Schnitt seien es aber rund vier Euro pro Wahlberechtigtem, sagt Sickinger. Damit ergibt sich, dass jeder der rund 6,3 Millionen stimmbefugten Österreicher etwa 30 Euro an die Parteien zahlt, pro Jahr. Nicht eingerechnet sind da noch die Kosten für die Wahlkämpfe, die Parteien nach Urnengängen rückerstattet erhalten.

Ein Problem sind die laschen Vorschriften. So ist das Geld für die Klubs etwa zwingend für die Arbeit im Parlament zu verwenden. Wer die Regel umgeht, hat keine Folgen zu fürchten. Ein ähnliches Problem gibt es bei Spenden, die Parteien zusätzlich von privaten Gönnern erhalten. Auch wer sich hier nicht an die (ohnedies kargen) Regeln hält, muss mit keinen Sanktionen rechnen.

Transparenz bei Spenden

Franz Fiedler, Beiratspräsident von Transparency International, fordert daher mehr Transparenz, auch von den Landessektionen und Teilorganisationen der Parteien. Sanktionen seien nötig, Fiedler spricht sich aber für Geldstrafen aus. Die Grünen hatten zuletzt Haftstrafen bei illegaler Parteienfinanzierung gefordert. Auch bei führenden Juristen wie Heinz Mayer, Bernd-Christian Funk oder Helmut Fuchs stieß der grüne Vorschlag auf Skepsis.

Die Koalition hat schon länger eine Neuregelung der Vorschriften zur Parteifinanzierung versprochen, geschehen ist aber noch nichts. Kanzler Werner Faymann erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, das Parlament solle in dieser Causa „ruhig ein bisschen das Tempo erhöhen“. Vizekanzler Michael Spindelegger sprach sich für einen breiten Konsens aus. Die Klubobleute treffen sich in dieser Woche, um die Causa zu beraten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)