Freikaufen vom Amtsmissbrauch wird möglich

22.02.2012 | 18:33 |  von Philipp Aichinger (Die Presse)

Staatsanwälte sollen Verdächtigen einen Handel anbieten dürfen, selbst wenn der Fall ungeklärt ist. Dies könnte theoretisch im Fall von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser angewandt werden.

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Während der U-Ausschuss das Verhalten von Politikern unter die Lupe nimmt, hat das Justizministerium in den Gesetzen zum Sparpaket eine Überraschung versteckt. Künftig soll man sich beim Staatsanwalt vom Amtsmissbrauch „freikaufen“ können. Und selbst bei schwerer Untreue wird es möglich, sich einen Prozess zu ersparen, indem man eine Diversion annimmt.

Nun wäre die Diversion an sich nichts Neues, diese gibt es für leichtere Delikte bereits. Der Staatsanwalt bietet dabei dem Verdächtigen eine Art Deal an. Meist muss man eine Geldbuße zahlen, und die Sache ist erledigt. Es gibt keinen Prozess, man gilt weiter als „unschuldig“. Neu ist nun aber, dass dieses Verfahren auch bei vielen heikleren Delikten zur Anwendung kommen soll, für die bisher die Schöffengerichte zuständig waren. Darunter fallen wird laut Entwurf etwa der Amtsmissbrauch oder die Untreue. Und es gibt ein weiteres Novum: Der Staatsanwalt darf diesen Deal bereits dann anbieten, „wenn der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist“.

Dabei galt bisher die Regel, dass es eine Diversion nur gibt, wenn die Sachlage klar ist. Die Neuerung sei höchst problematisch, meint Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht an der Uni Wien. „Denn das Strafrecht hat auch eine Aufklärungsfunktion“, sagt Fuchs zur „Presse“. Nun bestehe aber die Gefahr, dass komplexe Wirtschaftsfälle nicht ausreichend aufgeklärt werden, wenn die Sache bereits mit einer Geldbuße erledigt wird. Fuchs sieht ein doppeltes Problem: „Ein Freikauf kann möglich werden. Andererseits wird staatliche Erpressung denkbar.“ Nach dem Motto: Zahl, oder es wird weiter ermittelt.

 

Bleibt Illegales im Dunkeln?

Die neue Diversion könnte man etwa im (ungeklärten) Fall von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser anwenden, sagt Fuchs. Auch in der Causa Helmut Elsner hätte man einst zur Diversion greifen können, wenn es damals das Gesetz gegeben hätte, meint der Experte.

Die Novelle, die ab 1.September in Kraft treten soll, würde für alle noch nicht abgeschlossenen Fälle gelten. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, kritisiert, dass die Begutachtungsfrist nur zehn Tage beträgt. „Überhaupt ist diese Materie im Sparpaket völlig fehl am Platz“, meint der Oppositionspolitiker. Dabei könne man schon darüber diskutieren, ob man die Diversion ausweite. Doch auch Steinhauser gibt zu bedenken: Wenn die Diversion verhängt werden darf, ohne den Sachverhalt zuvor geklärt zu haben, könnten Hintermänner straffrei ausgehen, und manches könnte im Dunkeln bleiben.

Ja, man plane ein „Novum“, bestätigte eine Sprecherin von Ministerin Beatrix Karl. Man wolle so „Verfahren effizienter machen“. Die Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionssachen habe sich den Ausbau der Diversion gewünscht. Und bei „schwerer Schuld“ bleibe die Diversion ausgeschlossen. Wann das der Fall sei, überlasse man dem „Fingerspitzengefühl der Staatsanwälte“. Aber wenn nach der Zahlung doch neue Vorwürfe auftauchen, könne ohnedies noch ein Strafprozess eingeleitet werden. Kritiker fürchten aber, dass „neue Vorwürfe“ nicht auftauchen, wenn der Staatsanwalt nicht weiterermittelt. Das „Freikaufen“ von Delikten, für die ein Schöffengericht zuständig wäre, soll zwingend 360 Tagessätze kosten. Diese betragen – abhängig vom Verdienst des Betroffenen – zwischen vier und 5000 Euro pro Tagessatz. Zudem muss man den Profit, den man aus der illegalen Aktion gezogen hat, an den Staat überweisen und Schäden begleichen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)

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  • Grasser im Justiz-Clinch

    Gericht. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhöht per Fristsetzungsantrag den Druck auf „seine“ Richterin.

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208 Kommentare
 
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Kleptokratie!

Einfach unpackbar.

Gast: MönchMaier
26.02.2012 13:00
0

Verselbständigung

Das gibt eine Verselbständigung der Vetterles Wirtschaft ohnegleichen. Eine typisch österreichische Lösung. Dafür gibt es von mir nur mehr BBB-

Im Vordergrund

steht die Schadensgutmachung. Der Geschädigte hat nichts davon wenn zB. der Anlagebetrüger einige Jahre eingesperrt wird, aber sich in der Folge mit dem ergaunerten Geld ein schönes Leben macht!

Im Wesentlichen ist dies heute der Fall. Es ist eine geringe Genugtuung den Schädiger eine Zeit eingesperrt zu wissen, allerdings das Ersparte verschwunden ist.

Am Beispiel des BAWAG-Strafverfahren sind bis heute Milliarden Euro auf Nimmerwiedersehen verschwunden. Immerhin sitzt der Haupttäter mehrere Jahre komfortabel mit medizinischer Versorgung, alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Frage ist ähnlich "was is mei Leistung", "wo sind die Milliarden"?!

Es kann natürlich auch sein, dass sich die blöden Österreicher von den Finanzhaien jenseits des Atlantiks legen lassen haben. Dies ist fast noch schlimmer als selber eingesackelt zu haben!

Diese Frage ist bis heute offen und war den Strafrichtern gleichgültig. Üblicher Weise werden diese auf den Zivilrechtsweg verwiesen, es könnte ja mehr Arbeit nach sich ziehen. Dafür wird in der Folge das Zivilgericht in Anspruch genommen!

Eine "Behördenzweigleisigkeit" die letzten Endes wieder der Steuerzahler zu berappen hat!

Von einem schlanken Staat kann hier keine Rede sein, sondern eine Entwicklung in Richtung catch as catch can Bürokratie!


Gast: Monika Racheter
25.02.2012 12:12
1

Positiv sehen!!!

...Damit könnte man doch dann die Haushaltskasse des Staates sanieren!!!

Gast: Freikaufer
25.02.2012 11:31
2

hatten wir schon alles

erinnern wir uns doch an die Causa "Bankenkartell" wo die Banker sich auch mit einer Diversion mit 50.000 Euro (oder waren es noch Schillinge) freigekauft haben, und sie diesen Obulus genau von denen wieder kassiert haben, die die Opfer dieser Kartellcausa waren: Die Bankkunden

die Kunden bezahlen die Strafe ihrer Schädiger - toll

Gast: Patrik Pacard
25.02.2012 09:54
0

Statt raunzen...

...einfach selbst eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf abgeben:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/ME/ME_00361/index.shtml
Unter diesem Link findet sich der Entwurfstext samt Erläuterungen und bislang eingegangene Stellungnahmen.
Aber rasch: Die Begutachtungsfrist beträgt nur überfallsartig kurze sieben Tage. Die Meinung von anderen ist ja eh nur lästig...

Re: Statt raunzen...

Auch massenhafte kritische Stellungnahmen wird diese immer krimineller werden Parteien nicht hindern, diese skandalösen Gesetze durchzuboxen.

Das wäre ein Freibrief für noch mehr Amtsmißbrauch beim AMS, wo auf Kosten der ArbeitnehmerUInnen pareinahe Zwangsmaßnahmenbetreiber auf unsere Kosten sich bereichern. Der mehr oder weniger kriminelle Sumpf rund ums AMS würde dann wohl noch weiter wachsen.

Die Diversion

ist trotz zahlreicher gegenteiliger Postings auszuweiten, weil sich diese in anderen Ländern bewährt hat.

Voraussetzung dafür ist natürlich auch, dass Schadensgutmachung gewährleistet ist.

ZB. Verstoß gegen Embargobestimmungen der UNO, keine Steuerleistungen oder der auch bei uns sehr häufige Anlagebetrug. Der Schädiger setzt sich ab und wird nicht ausgeliefert! Eine Einigung mit den Geschädigten und staatlichen Behörden wäre zweckmäßig!

Der Grundsatz der Diversion wird offenkundig in den meisten Postings mißverstanden, weil es einen Freibrief für korrupte Politiker, Beamte und Mandatare nicht gibt!


Re: Die Diversion

Wenn dadurch ein öffentlicher Prozess vermieden wird, bei dem so mancher Missstand erst richtig ans Licht der Öffentlichkeit kommt, dann ist das sehr wohl eine Begünstigung der politisch organisierten Kriminalität.

Eine Diversifikation sollte hier erst nach voller Aufklärung in einem öffentlichen Gerichtsverfahren möglch sein!

Gast: goppol
24.02.2012 12:26
0

unser "staatsmann" :)

Warum nur alle meinen Bumsti wäre im Praterdom besser aufgehoben?

Gast: lb
24.02.2012 09:14
0

das soll mir mal einer erklären:

"Zudem muss man den Profit, den man aus der illegalen Aktion gezogen hat, an den Staat überweisen und Schäden begleichen."

Wie soll das gehen „wenn der Sachverhalt noch nicht hinreichend geklärt ist“.

Gast: Schurl Sclapptschil (volksdämlicher Viera-Stiagn-Poet)
24.02.2012 08:09
0

oder der erbärmliche Versuch einer öffentlich gemachten Ungeduld

Ein Brief von ganz UNTEN
schlägt keine WUNDEN
Du fühlst dich wie erschlagen
Du darfst trotzdem nicht danach fragen:
Was sie treibt
Was sie hetzt
Was dort Großbürgerlich Faden-SCHEIN-IG
die Komplizenmesser
wetzt
Soziales Denken
hartherzig ausradiert
unauffindbar für uns abserviert
Nein, ein Brief von ganz UNTEN
schlägt denen keine WUNDEN

..seien wir einfach dankbar...

... für dieses wunderbare leben, dass wir hier in österreich haben, auch wenn nicht alles immer so klappt wie es sollte

"Gegen all die negativen Einflüsse wie Arroganz, Neid, Gier, Angst, Jammerei, ...., die uns in der Erreichung unserer Ziele erheblich behindern oder diese sogar verhindern, kann ich etwas tun. Und dieses Gegenmittel ist sogar kostenlos. Es ist die DANKBARKEIT."

Quelle: http://diary-of-a-future-millionaire.blogspot.com/2012/01/22-dankbarkeit.html

Österreich noch ein Rechtsstaat?

Das alles errinnert mich an den Ablasshandel im Mittelalter und an die unantastbaren Monarchen....und wo bleibt der Aufschrei der Verfassungsrechtler?

Antworten Gast: sdafsdf
24.02.2012 12:18
1

Re: Österreich noch ein Rechtsstaat?

Die Diversion gibt es seit Jahren und sie wird massig angewendet. Alle sind glücklich, es ibt keine Verfahren und die Verurteiltenzahlen sind niedrig. Friede, Freude, Eierkuchen. Um Ihre Frage zu beantworten: Österreich zeigt nur noch Spuren eines Rechtsstaates.

Gast: Die Tante Jolesch
23.02.2012 22:06
2

Das kann aber nur der erste Schritt sein


Als nächstes könnten unsere Lieblinge im Parlament beschließen:

Es gibt keine Bestechung in Österreich. Dabei handelt es sich nur um Trinkgeld für politisch wertvolle Arbeit.
Trinkgeld für Politiker ist immer steuerfrei. Unabhängig von seiner Höhe.
Um das zu finanzieren, müssen Journalisten, die kritisch über Politiker berichten die sogenannte Suder-Steuer begleichen.
Dass der ORF der lieben SPÖ gehört, wird in den Verfassungsrang erhoben.
Dafür, dass die ÖVP hier mitzieht, wird eine neue Kammer gegründet. Für die die ÖVP sämtliche Funktionäre stellen darf. Mit verpflichtenden Beiträgen für alle Steuerzahler.

Gast: engelbert
23.02.2012 22:04
1

Das nennt die Karl

Maßnahmen, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz wiederherzustellen...

~

Freikaufen kann nicht richtig sein

Ein Rechtsstaat kann so etwas nicht unterstützen. Der Täter kann sich selbst fröhlich (weil er ja Geld hat) freikaufen und seine Hintermänner/frauen können ihn dann dabei auch noch inoffiziell sponsern um nicht aufzufliegen. Diese Art von Gesetz kann man nicht unterstützen.

Leider wird die österreichische Justiz immer mehr ein 2-Klassensystem. Reiche Firmen können durch ihr Geld Verfahren hinauszögern um nicht so reiche Gegner zu zermürben. Reiche Leute haben auch viel leichter Zugang zu Rechtsberatern und jetzt soll man sich auch noch offiziell freikaufen können....?

Re: Leider wird die österreichische Justiz immer mehr ein 2-Klassensystem.

nicht nur innerhalb der Justiz, sondern in sehr vielen anderen Fällen bereits erfolgreich, grenzt man sich weiter vom Volk ab, dass all das und zusätzlich einem aber schon weiterhin bezahlen muss !


Gast: Strafrecht
23.02.2012 21:33
1

Das Bestechen von Ministern, Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern ist in Österreich seit einer Gesetzesänderung Mitte 2009 weitgehend zulässig.

Das Bestechen von Amtsträgern ist schon generell schwer nachweisbar. Erfolgt eine Zahlung nicht für ein ganz bestimmtes Amtsgeschäft, bleibt sie für Geber und Nehmer straflos.
Aber selbst wenn dieser Nachweis gelingt, müsste noch eine "pflichtwidrige" Amtshandlung vorliegen - also etwa ein Verstoß gegen bestehende Gesetze. Damit "pflichtgemäße" Amtshandlungen, die auf Bestechung zurückgehen, nicht automatisch zulässig sind, gibt es für "normale" Beamte noch zusätzliche Verbote im Dienstrecht. Das Problem: Für Minister, Landeshauptleute und Bürgermeister gilt das Dienstrecht nicht.

Die Folge: Man dürfte einem Minister 100.000 Euro für das Erstellen einer Verordnung anbieten. Solange diese nicht an sich rechtswidrig ist oder den Zuständigkeitsbereich des Politikers überschreitet, wäre die Zahlung nicht strafbar. Ähnlich wäre es laut Fuchs, wenn man einem Bürgermeister für das Umwidmen eines Grundstücks Geld anbietet. Solange er keinen Verfahrensfehler begeht, bliebe das Bestechen ohne Folgen. Strafbar wäre es nur, wenn der Politiker aktiv die Schmiergelder einfordert.

Re: Das Bestechen von Ministern, Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern ist in Österreich seit einer Gesetzesänderung Mitte 2009 weitgehend zulässig.

und wird bekanntlich auch regelmässig gehandhabt !

Wer kennt denn nicht einen Fall, wo man einem Amtsträger quasi gefällig sein muss, um nicht schickaniert zu werden ?!
Sei es in ländlichen Gegenden oder in städtischen Belangen, überall erwarten sich Amtsträger zumeist Zuwendungen, wie bereits mehrfach bekannt wurden um Bewilligungen zu erteilen.

HIER muss man bereits ansetzen und solches unterbinden, bis hinauf zu den wahren teuren Fällen wie nun bekannt in teilstaatlichen Betrieben !

Dafür bräuchte es aber einiger Vorrausetzungen wie völlig freier Beamte welche sich den Sumpf entgegenzustellen getrauen, wie scheinbar anhand der Telekomzubringer von belastenden Mails scheinbar vorhanden sind !

Oder Beispiel AKH, was würden wir als Volk denn erfahren, gäbe es nicht doch ein par sehr Wenige welche entweder hintergangen wurden oder selbst noch soetwas wie Anstand besitzen ?!

Gast: Fingerspitzer
23.02.2012 21:27
1

Rechtsstaat damit abgeschafft

wenn Strafverfolgung dem "Fingerspitzengefuehl" der - weisungsgenbundenen (!) - Staatsanwaelte ueberlassen werden soll

Willkommen in der Diktatur !!

Gast: Demokratie neu
23.02.2012 21:05
2

direkte Demokratie jetzt

Genau das sollte im Wege eines Volksentscheids entschieden werden, denn dafuer eignet sich die derzeitige Form einer repraesentativen Demokratie gar nicht:

Die korrupten "Volksvertreter" machen sich die Sanktionen fuer Korruption selbst

Volksabstimmung darueber - JETZT

Gast: Konservativer
23.02.2012 20:22
5

Wer inzwischen Zweifel an der parlamentarischen Demokratie hegt, bewertet grün. Der Rest bewertet rot.


Zahl, oder es wird weiter ermittelt.

Andererseits wird staatliche Erpressung denkbar. Nach dem Motto: Zahl, oder es wird weiter ermittelt.

Das gibt's in der hoffnungslosen Id*otenrepublik Österreich in Form von Anonymverfügungen doch schon seit Jahrzehnten?!

Österreich... das Märchenland... voller perfekten Menschen... alle sind soooooooo Intelligent... sooooooo Fleißig... soooooo Tüchtig... sooooo Korrekt... soooo Mackellos... sooo gebildet... sooo... Gott mir fehlen die Worte um die Österreicher zu beschreiben! Hilfe!


 
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