Telekom: Neue Vorwürfe gegen SPÖ-Abgeordneten

[Wien] „Immer wieder" sei man gemeinsam joggen gegangen, bis heute: „Als sportbegeisterte Fast-Nachbarn, das ist doch logisch." Sagt Rudolf Parnigoni, Sicherheitssprecher der SPÖ bis 2008, zur „Presse". Wenn sein Joggingpartner damals wie heute nur nicht Alfred Gusenbauer, von 2007 bis 2008 SPÖ-Kanzler dieser Republik, gewesen wäre. Dann wäre das Lauf-Duo Gusenbauer/Parnigoni nun nicht ins Straucheln geraten. Konkret: Dann würde ein E-Mail aus der Telekom, Absender: „Alois S.", vom 8. November 2007 an den damaligen Telekom-Austria-Manager Gernot Schieszler nicht für Aufregung sorgen oder vielmehr gar nicht existieren.

In diesem Mail, zitiert in der heutigen Ausgabe von „News", heißt es sinngemäß: Parnigoni bekommt für „seinen" Heimatverein, den FC Gmünd in Niederösterreich, eine Telekom-Spende von 8000 Euro im Jahr 2008. Und Parnigoni bringt dafür seinem langjährigen Joggingpartner und Freund, dem Kanzler, die politischen Anliegen des Telekommunikationskonzerns nahe.

„Rudi Parnigoni kann uns in unseren Anliegen Richtung Bundeskanzler gut unterstützen. Sobald wir das Signal (die Spende, Anm.) geben, wird Rudi den nächsten Joggingtermin mit Alfred Gusenbauer vereinbaren", heißt es wörtlich in dem Mail, das „News" nun publik gemacht hat. Geschrieben von S. an den damaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler, der sich der Justiz heute als Kronzeuge in der Telekom-Affäre anbietet - die wiederum seit Ende 2011 Thema im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss ist. Bisherige Verdächtige waren und sind vor allem (Ex-)BZÖ-Politiker wie der frühere Infrastrukturminister Hubert Gorbach sowie mögliche „Mittler" wie der Lobbyist Peter Hochegger, außerdem im Verdacht stehen einige (Ex-)FPÖ-Politiker ebenso wie ÖVP-Politiker oder ihnen nahestehende Personen.

Und jetzt also die SPÖ. Parnigoni wehrt allerdings im „Presse"-Gespräch entschieden ab: Er habe zwar einmal einen Telekom-Mitarbeiter („ich weiß gar nicht mehr, wen") um Geld für den FC Gmünd „angehaut". Dass es dafür aber „irgendeine Gegenleistung politischer Art gegeben hat, das ist lächerlich". Sponsoring sei im Sportbereich ja gang und gäbe, auch mit viel höheren Summen. Ebenfalls „keinen Hintergrund" gebe es zu den jeweils rund 3000 Euro, mit denen die Telekom in den Vorjahren den „Löwenherzpreis" von Parnigonis Verein „PRO Niederösterreich" - ein Verein für Landesentwicklung - unterstützt hat. Parnigoni: „Da geht es um einen Sozialpreis. Und sonst nichts."

Gusenbauer: „Braver Kunde der Telekom"

Auch Gusenbauer gibt sich verwundert. „Ich bin seit Jahren mit Rudi Parnigoni in Kontakt, nicht wegen der Telekom, sondern weil er ein alter Freund von mir in Niederösterreich war", sagt er der „Presse": „Ich habe mit der Telekom nichts anderes zu tun, außer, dass ich braver Kunde bin." Er, Gusenbauer, sei auch nie für den Telekommunikationskonzern zuständig gewesen - weder als Parlamentarier noch als Kanzler. „Das waren bekanntlich der zuständige Minister Wilhelm Molterer und, was Regulierungsfragen betrifft, der damalige Infrastrukturminister Werner Faymann." Und die hätten sich nicht in ihre Arbeit dreinreden lassen: „Da ist jeder auf seinen Kompetenzen gesessen."

Außer gegen (Ex-)Politiker richten sich jüngere Vorwürfe aber auch gegen den nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖIAG, Markus Beyrer: Er soll einst als Generalsekretär der Industriellenvereinigung „Informant" für das Management der Telekom gewesen sein, wie das Magazin „News" aus weiteren E-Mails zitiert: So soll Beyrer unter anderem Protest-Mails von Telekom-Personalvertretern, die 2008 an die IV gegangen sind, an die Führungsriege des Unternehmens weitergeleitet haben. Sein „Lohn" dafür? Beyrer wurde - so viel ist sicher - von der Telekom immer wieder zu exklusiven Veranstaltungen eingeladen: von Jagden mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly bis zu Abendessen mit Starkoch Reinhard Gerer.

Ein ÖIAG-Sprecher dazu: „Die Telekom ist eines der größten Mitgliedsunternehmen der IV. Und die Teilnahme an Veranstaltungen von Mitgliedsunternehmen war Teil von Herrn Beyrers früherer Arbeit." Sämtliche Vorwürfe mit politischem Bezug weise man entschieden zurück, Beyrer selbst wolle eine „lückenlose Aufklärung" der Causa Telekom.

Die ÖIAG hält 28,42 Prozent an der TA, Beyer ist Aufsichtsratschef des Konzerns. Speziell die Oppositionsparteien zweifeln an, dass er nun als „Aufklärer" tauge. Das BZÖ will Beyrer in den U-Ausschuss laden.

--> Die bisherigen Mails im Wortlaut

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)