22.05.2013 09:07 Merkliste 0

Leitl warnt vor neuerlichem „Abkassieren“

22.02.2012 | 18:34 |   (Die Presse)

Was die ÖVP, deren Wirtschaftsbund und die Grünen beim politischen Aschermittwoch forderten. Leitl machte sich auch für Studiengebühren stark: Wenn man Reiche schon besteuern wolle, dann hier.

Artikel drucken Drucken Artikel versenden Senden Merken AAA Textgröße Artikel kommentieren Kommentieren

Wien/Apa. Traditionell gehört die Bühne an diesem Tag der FPÖ – und Ried: Heinz-Christian Strache trat am Abend beim traditionellen, deftig-heftigen politischen Aschermittwoch in Oberösterreich auf. Zuvor jedoch luden die Behindertensprecher der Grünen und der ÖVP in Wien und auch der Wirtschaftsbund in Klagenfurt zu ihren Aschermittwochveranstaltungen.

„Vorurteile gegenüber behinderten Menschen stinken wie alter Heringssalat“ lautete das Motto im Palais Epstein. Dort forderten die Behindertensprecher von ÖVP und Grünen, Franz-Joseph Huainigg und Helene Jarmer, mit Humor und Selbstironie mehr Akzeptanz ein. Mehr Menschen mit Behinderung sollten in Politik und den Medien arbeiten, jedes Ministerium müsse Verantwortung dafür übernehmen, die Situation von behinderten Menschen zu verbessern, hieß es.

 

Behinderte öfter arbeitslos

Behinderte Menschen, so Jarmer, seien doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffen, eine „Inklusive-Bildung“ mit individueller Förderung sei nötig. Huainigg kritisierte, dass Blinde nicht Richter werden dürfen: „Ich glaube, dass sich eine blinde Richterin ein anderes Bild von Karl-Heinz Grasser machen würde, weil sie nicht von seiner Schönheit geblendet wäre.“

Weniger ironisch, dafür energisch war der Ton bei der Klagenfurter Aschermittwochveranstaltung des ÖVP-Wirtschaftsbundes: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl warnte vehement vor einem neuen „Abkassierpaket“ nach der nächsten Nationalratswahl. Denn das aktuelle Paket sei keine Garantie gegen ein neues. Bis 2016 plane der Bund laufend eine weitere Nettoneuverschuldung.

Leitl machte sich auch für Studiengebühren stark: Wenn man Reiche schon besteuern wolle, dann hier. Und er wünscht sich einen „Zukunftsplan 2022“ für Österreich. Es sollen Ziele und Strategien ausgearbeitet werden, „wo wir in zehn Jahren sein wollen“. Leitl lud zudem den öffentlichen Dienst ein, nach Vorbild der Kammer, die bis 2013 ein weiteres Mal zehn Prozent in ihrer Verwaltung einsparen wolle, eine Reform zu starten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

4 Kommentare

Leute...Leit...Leitl

Typisch für die Ö?P. Lauthals :Haltet den Dieb"
posaunen.

Wir sollten ihm eine griechische Insel kaufen und dann fort mit Schaden!


Lud den öffentlichen Dienst zu Reformen ein???

Der Herr Präsident hat unsere Verfassung nicht kapiert! Im öffentlichen Dienst sind natürlich (wie echt die 10% in der Kammer sind, weiß auch nur der Herr Leitl) 10% Einsparungen möglich - wenn der Gesetzgeber die Arbeit verringert!
Ich zähle nur einmal auf:
Weniger Bezirke und Bezirksgerichte, kleinere Landtage, weniger Botschaften, ...
Wenn die Arbeit dann noch vereinfacht wird - interessanterweise war noch jede "Reform" in diesem Bereich mit komplizierteren Regeln verbunden. Im EDV-Bereich wird mit schlafwandlerischer Sicherheit die teuerste und komplizierteste Lösung gewählt usw.
Also Herr Leitl laden Sie doch den Nationalrat ein, nachzudenken.

Gast: 1. Parteiloser
22.02.2012 19:04
6 0

Der Leitl ist doch selber ein frecher Abkassierer geworden!

Der Leitl ist doch selber mit seinen Handlungen ein perfektes Beispiel wie es nicht geht.

Der hat doch selber die Zwangsabgaben der Kammerbeitragsleistung verwendet um seinen pensionierten Bonzen eine sehr schöne "Betriebspension" zukommen zu lassen. Da müssen die Menschen und die Menschengrundrechte doch wegschauen um den Leitl dafür nicht zur Verantwortung zu ziehen. Der ist doch selber ein Ajatollahs und fordert die Beitragszahler, natürlich per Gesetz, zum Masochismus um seinen Wahnsinn
zu finanzieren.

Schimpft da nicht ein Blinder den Einäugigen?