ÖVP mahnt Häupl: "Es geht nicht weiter in Saus und Braus"

Wien. Höhere Hürden für ungelernte Kräfte beim Zugang zur Invaliditätspension, strengere Regeln bei der Korridorfrühpension, keine volle Abgeltung für alle Pensionisten bei der Erhöhung 2013: Die Bundesregierung hat mit ihrem Sparpaket für mehr als zwei Millionen ASVG-Pensionisten, Bauern, Selbstständige und Bundesbeamte im Ruhestand eine Reihe von Verschärfungen vorgesehen.

Umso größer ist der Unmut bei Betroffenen, dass sich besonders Wien bisher standhaft weigerte, für seine insgesamt rund 65.000 Gemeindebediensteten, von denen rund ein Drittel Beamte sind, Reformen vorzunehmen, obwohl das durchschnittliche Pensionsantrittsalter 2010 nur bei knapp 57 Jahren und damit um 3,5 Jahre unter jenem der Bundesbeamten lag.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erhöht im „Presse“-Gespräch den Druck auf Länder und Gemeinden, speziell aber auf die rot-grüne Wiener Stadtregierung. „In Saus und Braus kann es nirgends weitergehen“, so Spindelegger – angesprochen auf nach wie vor bestehende günstigere Bestimmungen in der Bundeshauptstadt. Nach Angaben des Rechnungshofes sind die Privilegien in Wien über Jahre gerechnet um einen dreistelligen Millionenbetrag teurer als das 2005 reformierte System für die Bundesbeamten.

Spindelegger erinnert daran, dass sich auch die Landespolitiker – und somit auch der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ) – zu Einsparungen bekannt haben. Er gehe nun davon aus, dass für Landes- und Gemeindebeamte jene Bestimmungen nachvollzogen werden, die für die Bundesbediensteten vorgesehen sind.

Für diese sind etwa auch längere Versicherungszeiten für den Antritt der Korridorpension geplant. Er erwarte, nachdem sich ja alle Landeshauptleute verpflichtet haben, „dass das dort auch passiert“, sagte Spindelegger – und stellt säumigen Ländern damit die Rute ins Fenster. Kanzler Werner Faymann, der früher Stadtrat in Wien war und als SPÖ-Chef seit Jahren „soziale Gerechtigkeit“ als ein Hauptziel nennt, hat bisher in Richtung Wien geschwiegen.

Bund hat keine Handhabe

Eine unmittelbare gesetzliche Handhabe hat der Bund freilich nicht, um Veränderungen bei den Pensionen der Landesbeamten vorzunehmen. Während mittlerweile auch Kärnten Reformen vorgenommen hat, haben Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bis zuletzt bekräftigt, man wolle aus politischen Gründen die Reformmaßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung bei den Pensionen nicht übernehmen. Demnach hat Wien eine längere Übergangsfrist etwa beim Durchrechnungszeitraum, nämlich bis 2042 statt bis 2028 wie im Bund.

Häupls Regierung geriet zuletzt unter Druck. Die Wiener ÖVP deckte auf, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im Gemeindedienst auf rund 52 Jahre gesunken ist und damit sogar um rund zwei Jahre unter jenem der Eisenbahner liegt.

Die ÖVP legt auch noch nach: Es stehe zu befürchten, dass Wien 2012 einen neuen Rekordwert bei den Frühpensionen erreichen werde. Einer Hochrechnung zufolge würden heuer 700 vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand erfolgen. Die Stadt wollte sich auf keine Prognose festlegen: „Wir wissen nicht, wie viele Menschen krank werden“, betonte eine Sprecherin der zuständigen Stadträtin, Sandra Frauenberger (SPÖ).

Auf Seiten des Bundes hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der aus dem Wiener Rathaus kommt, mit den Verschärfungen für Millionen ASVG-Versicherte sowie Bauern und Gewerbetreibende Wien unter Zugzwang gebracht. Häupl ging am Mittwoch selbst in die Offensive: In der „Kronen Zeitung“ wurde angekündigt, der Bürgermeister werde nun durchgreifen. Tatsächlich spricht Häupl allerdings nur davon, dass er das durchschnittliche Antrittsalter von 56 auf 60 Jahre erhöhen will. Details und einen konkreten Zeitplan nannte er nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)