Gericht. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erhöht per Fristsetzungsantrag den Druck auf „seine“ Richterin.
Wien/M.s. Karl-Heinz Grasser kämpft weiter für einen Stopp des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens. Nachdem Richterin Olivia-Nina Frigo vom Straflandesgericht Wien einen Antrag auf Einstellung des Buwog-Strafverfahrens abgeschmettert hat, sieht sie sich mit einem Fristsetzungsantrag konfrontiert. So will Grasser erwirken, dass das Gericht „in angemessener Frist“ auch über Ermittlungen in anderen Fällen (Terminal Tower Linz, Novomatic, Schwiegermuttergeld) entscheidet.
Dieser Fristsetzungsantrag (er liegt der „Presse“ vor) wird nun von Richterin Frigo an das Oberlandesgericht (OLG) Wien weitergeleitet. „Wir erwarten den Antrag“, hieß es am Mittwoch ebendort. Das OLG muss prüfen, ob die untere Instanz „säumig“ war. Also, ob Grassers frühere Eingaben zu lange liegen geblieben sind. Auch wenn dies verneint wird, baut Grasser mit Anwalt Manfred Ainedter doch einen gewissen „Gegendruck“ auf die Justiz auf.
Indessen muss sich der Ex-Finanzminister am Freitag wegen übler Nachrede verantworten. Als Privatankläger tritt sein früherer Kabinettschef Michael Ramprecht auf – jener Mann, den Grasser seinerseits wegen übler Nachrede vor Gericht gebracht hat. Kurios: Auch dieses Verfahren ist noch offen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2012)