Nationalrat: 35 Fragen zum Sparpaket

Das Parlament nimmt das Sparpaket von der Regierung erstmals genauer unter die Lupe. In einer Sondersitzung des Nationalrats werden am Donnerstag die Maßnahmen, die bis 2016 rund 26,5 Milliarden Euro bringen sollen, diskutiert. Die Initiative für diese Sondersitzung liegt bei allen drei Oppositionsfraktionen, die über das "Mogelpaket", wie sie es nennen, alles andere als erfreut sind.

Die Grünen kündigten am Donnerstagvormittag an, mit der Regierung abrechnen zu wollen. In einer "Dringlichen Anfrage" kritisieren sie das "mut- und orientierungslose Konsolidierungspaket" der Koalition. Die geplanten Maßnahmen seien nicht aus eigenem Reformantrieb sondern auf Druck von außen gesetzt worden: "So sieht dieses Paket auch aus", schreibt Bundessprecherin Eva Glawischnig in der Begründung der 35 dringlichen Fragen, die in der Sitzung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann beantwortet werden sollen.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig zweifelt zudem an den Rechenkünsten der Regierung: "Nahezu ein Drittel des gesamten Konsolidierungsvolumens ist geschummelt". Maßnahmen seien entweder unrealistisch, überschätzt oder nur in Überschriften formuliert. Skeptisch sind die Grünen etwa bezüglich der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer sowie bezüglich des von der EU kritisierten Vorhabens, mit der Schweiz ein Steuersünder-Abkommen zu schließen.

FPÖ stößt sich an Bauspar-Prämie

Die Freiheitlichen haben ebenfalls angekündigt, bei der Debatte vor allem die Kürzung der staatlichen Bauspar-Prämie in den Vordergrund stellen zu wollen. Das BZÖ ärgert sich wiederum, dass überhaupt steuerliche Maßnahmen ergriffen wurden. Bündnisobmann Josef Bucher hat deshalb schon mehrmals angekündigt, dass er das bestehende Paket am liebsten komplett aufschnüren würde.

Zweites Thema der Sitzung dürften die aktuellen Korruptionsaffären werden. Alle drei Oppositionsparteien wollen die Regierung in die Pflicht nehmen, nun möglichst schnell gesetzliche Regelungen einzuleiten.

Die Sondersitzung startet um 13.15 Uhr. DiePresse.com wird live aus dem Nationalrat berichten.

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(APA/Red.)