In der Diskussionssendung "ATV Am Punkt“ schoben sich die Parteien gegenseitig den schwarzen Peter zu. Einig war man sich nur darüber, dass es Reformbedarf bei der Parteienfinanzierung gibt.
„Wie korrupt ist die österreichische Politik?" Diese Frage stellte „ATV" am Mittwochabend in seiner Diskussionssendung „Am Punkt". Für Franz Fiedler von Transparency International ist die Antwort darauf klar: sehr. Es gebe „nicht nur einzelne schwarze Schafe, sondern eine ganze Herde", urteilte der Ex-Rechnungshofpräsident.
Die Diskussions-Teilnehmer aus der Politik orteten diese Schafe wenig überraschend jeweils in den Reihen der Konkurrenz. Unter Schwarz-Blau sei die Korruption in die Höhe geschnellt, meinten unisono der Grüne Abgeordnete Peter Pilz und SP-Justizsprecher Hannes Jarolim. Eine Gruppe um den Lobbyisten Peter Hochegger habe sich in dieser Zeit „in einer generalstabsmäßigen Plünderungsaktion an diesem Land vergangen", sagte Jarolim. Zwar gebe es auch in der SPÖ „Entwicklungen, die unerfreulich sind". Mit der Dimension der Korruption unter Schwarz-Blau sei das aber nicht zu vergleichen.
Pilz sagte, die Telekom habe nicht nur „wahrscheinlich mehrere Gesetze gekauft", sondern auch systematisch Parteien und Politiker geschmiert, um sie sich günstig zu stimmen.
"Keine Telekom-Zahlung an ÖVP"
Der VP-Abgeordnete Werner Amon wies die jüngsten Vorwürfe gegen seine Partei in der Telekom-Affäre zurück. Anders als es vom Magazin „News" veröffentlichte Mails nahelegen, habe die Bundespartei nie eine Zahlung über 100.000 Euro von der Telekom erhalten. Sollte sich im U-Ausschuss allerdings herausstellen, dass VP-Mitglieder von den Korruptionsskandalen betroffen seien, müssten diese die Partei verlassen.
„Aber auch andere Parteien müssen durch diesen Selbstreinigungsprozess gehen", betonte Amon und warf vor allem den Grünen vor, sich zu Unrecht mit einer weißen Weste zu schmücken. Pilz konterte, er werde am kommenden Montag im U-Ausschuss ein Dokument vorlegen, das Zahlungen der Telekom an die schwarze Arbeitnehmervertretung ÖAAB belege.
Von diesem Parteien-Hickhack zeigte sich Fiedler genervt: Er drängte vor allem auf gesetzgeberische Konsequenzen. Die Parteienfinanzierung müsse dringend neu geregelt werden, der bisherigen Regelung mangele es an Transparenz, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Darin stimmten auch Jarolim, Amon und Pilz überein. Inhaltlich gab es aber noch Differenzen - so betonte Amon im Gegensatz zu den beiden anderen Abgeordneten, dass man auch den Wunsch von Spendern auf Anonymität berücksichtigen müsse.
Pilz forderte eine Neuregelung der Parteienfinanzierung bis zum Sommer. Er hat ja bereits für den Fall, dass das nicht passiert, ein Volksbegehren angedroht. Zwar bekundeten auch Jarolim und Amon als Vertreter der Koalitionsparteien ihren Willen, die Verhandlungen bis zum Sommer abzuschließen - auf einen Termin für einen Beschluss festlegen wollten sie sich aber nicht. Was Pilz wiederum zu einer düsteren Prognose veranlasste. Zur Wirtschafts- und Finanzkrise komme derzeit eine Vertrauenskrise der Politik dazu - daher „steuern wir auf eine demokratiepolitisch gefährliche Situation zu".
(kron)