'Korruptionsoase Österreich': Grüne drängen auf Reform

Die Neuregelung der Parteispenden wird wohl noch einige Zeit dauern. Zwar bekannten sich am Donnerstag zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats alle Fraktionen zu einer Reform, doch bedauerten SPÖ und ÖVP, die Sache sei so kompliziert, dass die Verhandlungen noch brauchen würden.

"Es muss jetzt etwas geschehen"

Grünen-Vize Werner Kogler, der die Kurzdebatte zur Parteienfinanzierung initiiert hatte, meinte dagegen, dass nun wirklich schon lange genug diskutiert worden sei, stehe Österreich doch als "Korruptionsoase" da. "Es muss jetzt etwas geschehen", fand Kogler und kündigte an, dass die Opposition kommende Woche inhaltliche und Termin-Vorschläge an die Regierung herantragen werde. Jedenfalls notwendig erscheint dem Grünen das Verbot der anonymen Spenden sowie eine Offenlegung aller Zuwendungen im Internet.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht nach dem für Österreich "wenig schmeichelhaften" GRECO-Bericht des Europarats Handlungsbedarf. Allerdings müsse man sich noch genau ansehen, wie man die Länder und die Vorfeldorganisationen einbeziehen könne. Vorsicht mahnte er bei den Vereinen ein. Würde etwa der Alpenverein eine Hütte als Sachspende an die ÖVP weitergeben, wäre das noch nicht unanständig oder Korruption.

Für die ÖVP erklärte der Abgeordnete Reinhold Lopatka, zwingend sei, dass die Länder einbezogen würden. Betroffen davon wäre vor allem das rot-grün-regierte Wien. Denn GRECO zeige, dass die Bundeshauptstadt das einzige Bundesland sei, wo der Rahmen der Parteifinanzierung nicht öffentlich zugänglich sei. Die Spendenoffenlegung an sich bezeichnete Lopatka als wichtig, nur brauche es natürlich auch Sanktionen und bessere Kontrollen.

Die Worte der Koalition machten die Opposition nicht gerade hoffnungsfroh. Der freiheitliche Mandatar Walter Rosenkranz sah "politische Blockierzwillinge". Bei der SPÖ ortet er vor allem in Wien Probleme, wo es mit Umgehungskonstruktionen zu einer "Vergrasserung der Parteienfinanzierung" gekommen sei.

ÖVP als "fleischgewordene Spendenanlage"

BZÖ-Mandatar Stefan Petzner befand, dass man mit den laxen Vorschriften zur Parteienfinanzierung in Österreich keinen Tag länger arbeiten könne. Von einer Neuregelung umfasst werden müssten sämtliche Vorfeldorganisationen von der Industriellenvereinigung bis zur sozialistischen Jugend. Besonders ins Visier nahm Petzner die Wiener SPÖ sowie einen früheren ÖVP-Mitarbeiter, den gerade erst bei der Telekom beurlaubten Manager Michael Fischer, für ihn die "fleischgewordene Spendenwaschanlage der ÖVP".

(APA)