Frühpensionen: SPÖ muss Eigentor fürchten

23.02.2012 | 18:48 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

ÖVP-Seniorenchef Khol erwartet Aufhebung durch EU-Gericht wegen Benachteiligung von Männern. Sozialminister Hundstorfer repariert nun die missglückte Erhöhung 2008 mit Nachzahlung für 540.000 Pensionisten.

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Wien. Sozialminister Rudolf Hundstorfer steht im Dauereinsatz. Er ist gerade dabei, den Flop des rot-schwarzen Vorgängerkabinetts unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bei der Pensionserhöhung 2008 zu beseitigen. Dabei waren gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausgerechnet Kleinstpensionisten, nämlich zum allergrößten Teil Frauen, durch eine niedrige Erhöhung aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt worden.

Das könnte der SPÖ und dem Sozialminister mit dem jetzigen Pensionsreformpaket wieder blühen. Dabei geht es um eine Sparmaßnahme durch höhere Hürden bei der Korridorfrühpension, die in der Realität nur Männer trifft. Nach dem Grazer Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold, der dies als gleichheits- und verfassungswidrig erachtet („Die Presse“ berichtete am 21.Februar) rechnet auch der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, der selbst Verfassungsexperte ist, mit einer neuen Verurteilung durch den EU-Gerichtshof.

Für Hundstorfer und die SPÖ könnte das mittelfristig – die Verschärfung ist erst ab 2014 geplant und kann erst dann von betroffenen Männern juristisch bekämpft werden – zu einem Eigentor werden. Denn für Khol wäre ein EuGH-Urteil prompt Anlass, die Anhebung der von SPÖ und ÖGB verhinderten Angleichung des gesetzlichen Frauenpensionsalters erneut zum Thema zu mache. „Mit dem ungleichen Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen durch ein Bundesverfassungsgesetz wurde seinerzeit die Verfassung zugunsten der Frauen durchbrochen. Wenn nun erneut nachteilige Veränderungen an der Korridorpension vorgenommen werden, wird dies vor dem EuGH sicher nicht halten, weil dies fast ausschließlich ein Geschlecht – nämlich die Männer – negativ betrifft“, argumentiert Khol gegenüber der „Presse“. Und: „Das wird auch die Frage nach der rascheren Angleichung des Frauenpensionsalters aufs Tapet bringen. Wenn das nach Luxemburg geht, wird das Ergebnis den Druck, diese Ungleichbehandlung endlich zu beenden, massiv steigern.“

 

1,1Prozent Nachzahlung im Oktober fix

Die Verfassung erlaubt zwar in Österreich, dass Frauen im ASVG, Bäuerinnen und Gewerbetreibende noch bis 2024 bereits mit 60 regulär in Pension gehen können (Beamtinnen wie Beamte und Männer im ASVG hingegen mit 65). Nach Expertenansicht dürfen aber Männer nicht noch zusätzlich diskriminiert werden, was durch die Abschläge bei der Korridorfrühpension der Fall wäre.

Hundstorfer gibt sich trotz der Bedenken bezüglich der Korridorregelung gelassen. Der Sozialminister hat jetzt immerhin schon Erfahrung mit dem Aufräumen: Er muss den gesetzlichen Pallawatsch ausbaden, der vor seiner Amtszeit bei der Pensionserhöhung 2008 passiert ist. Damals wurde die Erhöhung sozial gestaffelt, allerdings so missglückt, dass speziell Bezieher mit ganz niedriger Eigenpension eine geringere Erhöhung bekamen. Oft waren das Ehefrauen von Männern mit Eigenpension oder Einkommen, die nicht einmal die Ausgleichszulage von 747 Euro im Monat erhielten.

Hundstorfer hat nun, wie am Donnerstag der „Presse“ in seinem Ministerbüro bestätigt wurde, eine Pensionsnachzahlung für diese Personengruppe fixiert. Davon werden immerhin 540.000 Menschen profitieren. Diese erhalten per 1.Oktober 2012 eine Draufgabe von 1,1Prozent. Dadurch erhöht sich gleichzeitig die Ausgangsbasis für 2013.

Der Sozialminister zeigt sich dabei kulant gegenüber sozial Schwachen und zahlt allen potenziell Betroffenen eine Pension nach. Angefochten wurde die niedrigere Erhöhung von rund 150 Pensionisten, darunter sind einige, die von der Arbeiterkammer Oberösterreich unterstützt worden sind.

 

AK-Protest wegen Pensionsvorschusses

Vor diesem Hintergrund ist es politisch bemerkenswert und rechtlich höchst interessant, dass jetzt die AK Oberösterreich und ihr Präsident, Johann Kalliauer (SPÖ), gegen eine weitere von Hundstorfer im neuen Reform- und Sparpaket fix vorgesehene Maßnahme protestieren. Es geht dabei um die Streichung des sogenannten Pensionsvorschusses, der bisher bis zum Erhalt einer Invaliditätspension gezahlt wird.

Zwar sieht die Änderung vor, dass Betroffene während der Wartezeit Arbeitslosengeld erhalten. Die Arbeitnehmervertretung in Oberösterreich spricht dennoch wörtlich von einem „großen Fallstrick“: Betroffene, die vorerst weiter als arbeitsfähig eingestuft werden, würden künftig bei einer Anfechtung des Gesundheitsgutachens und Klagen gegen die betroffene Pensionsanstalt keinen Vorschuss mehr erhalten. Deswegen würden sich ab 2013 viele solche Klagen gar nicht mehr leisten können, warnt die Arbeiterkammer.

Derartige Klagen werden häufig eingebracht und sind dann oft auch erfolgreich. Konkret bekamen dann in Oberösterreich 41,3Prozent von 479 Klägern eine Pension. Präsident Kalliauer fordert daher, diesen Personen müsse bei der Neuregelung des Pensionsvorschusses mehr Respekt entgegengebracht werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2012)

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24 Kommentare

Sofort notwendig !!

* Frauenpensionsalter auf 65
* Beamte: Kein Wechsel ins ASVG möglich

Die das Volk spalten!

Mit ihrer Unterdrückung der Männer spalten Schwarz&Rot das Volk auf:
- in Frauen, die Privilegien mit Klauen & Zähnen verteidigen
- in Männer, die ihre Rechte einfordern.

Geschickt!

Antworten Gast: iona
24.02.2012 19:29
0

Re: Die das Volk spalten!

ich seh nur männer die Privilegien mit Klauen & Zähnen verteidigen. auch die privilegien von frauen, die ja auch alle nur von männern geschaffen worden sind.

Wie soll das weitergehen???

Wir ween immer älter. Statistisch gesehen kommen alle 10 Jahre noch 2 einhalb Jahre durchschnittliche Lebenerwartung dazu. Aber die Pension soll immer früher beginnen. Ist eine Milchmädchenrechnung aber dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht muss ja wohl den Resistentesten klar sein.

Wir werden länger arbeiten müssen. Ich habe Geschäftspartner die mit weit über Siebzig noch weit mehr leisten als so mancher Junger. Bei mir in der Firma nehme ich auch gerne ältere arbeitswillige Arbeitnehmer.

Ich habe mit Alter kein Thema, bin ja selbst nicht mehr taufrisch. Aber dieses ewige Raunzen dass wir als Halbjugendliche in Pension gehen müssen, ist zum kotzen. Wenn Aubrey de Grey Recht hat werden wir bald wesentlich über hundert werden. Wollen wir dann auch noch mit knapp über 50 in Pension?

Gast: Baur4
24.02.2012 13:31
1

Immer wieder zeigt die ÖVP ihr "frauen- und arbeitnehmerfeindliches Gesicht"!

Wir leisten uns in der Regierung ein sauteures Frauenministerium.

Und nun erklärt uns der ÖVP Pensionistenvertreter, - selber mit einer Pension jesneits der 14.000, warum die Frauen länger arbeiten sollen.....

Welche Frauen werden diese ÖVP noch wählen?

Sofort: Frauenpensionsalter auf 65 damit endlich die von den Frauen so oft geforderte Geschlechtergleichstellung Wirklichkeit wird !!!!


Antworten Gast: hans777
24.02.2012 15:32
2

Re: Immer wieder zeigt die ÖVP ihr "frauen- und arbeitnehmerfeindliches Gesicht"!

all die Frauen, die für Gleichberechtigung sind und die keine Sozialschmarotzer auf Kosten der Männer sein wollen

Frauen, die hingegen Männer nicht als Gleichberechtigt ansehen, werden SPÖ und Grüne wählen

Gast: gert78922
24.02.2012 11:07
4

man könnte mit der pesnionsantrittsanhebung bei frauen

in relativ kurzer Zeit 90 Milliarden € sparen, denn Frauen bekommen im Leben im Schnitt um ca. 90.000€ mehr an Pension ausbezahlt als Männer

Frauen bekommen im schnitt aufgrund früheren Pensionsantrittsalters und längeren Lebens in Summe 410.000€ Männer um die 320.000€ im Durchschnitt an Pension ausbezahlt

wenn man das Gesetz hernimmt, dann gehen Frauen mit 60 in Pension und werden im Schnitt 85 Jahre alt, sind also 25 Jahre Pension

Männer dürfen erst mit 65 in Pension gehen und werden nur 78 Jahre alt, das sind 13 jahre Pension

Frauen sind fast doppelt so lange in Pension wie Männer und davor haben sie auch schon Unterbrechungen, weil beim Kind bleiben feiner ist als sich dem Arbeitsleben zu stellen, auch ein Grund warum Frauen länger leben als Männer, keine schweren gefährlichen Arbeiten und weniger Stress, weil welche Frau ist schon für das Familieneinkommen allein verantwortlich und muss sich für die Familie tot schuften?

Re: man könnte mit der pesnionsantrittsanhebung bei frauen

Also Ihr Beitrag erscheint mir schon komisch!

Ich glaube z.B. nicht, daß den Haushalt führen und Kinder aufziehen weniger Streß erzeugt, als normale Arbeit. Dann diese ganzen komischen Versicherungs-Rechnereien, "werden im Schnitt 85 Jahre alt". Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Durchschnittsalter von Frauen 85 Jahre ist. Wie viele sterben schon in frühen Jahren. Wenn ein weibliches Baby stirbt, dann müßte zum Ausgleich eine andere Frau 170 Jahre alt werden. Ich weiß schon, das ist überspitzt formuliert, aber wie viele Frauen gibt es denn die über 85 Jahre werden, damit die, die früher sterben kompensiert werden. Sicher nicht genug. Also ist das alles Larifari, das uns von der Obrigkeit eingeredet wird. Außerdem wenn ledige Frauen Mütter sind und Kinder allein erziehen müssen und noch dazu in Arbeit stehen, haben sie sicherlich eine doppelte Belastung!

Antworten Antworten Gast: gert78922
24.02.2012 15:11
3

Re: Re: man könnte mit der pesnionsantrittsanhebung bei frauen

glauben ist nicht wissen

na wo stirbt man eher bzw wo lebt es sich gefährlicher, in einem Bergwerk, am Hochofen, auf einer Baustelle (Hochbau, Tiefbau), bei Forstarbeiten oder zu Hause mit dem Kind?? das dürfte wohl klar sein

hier zum nachlesen, "Lesen Sie mehr.." anklicken und nach unten scrollen, am Schluss steht das bezüglich Pensionshöhe
http://newsv1.orf.at/070607-13146/index.html

Alice bist es du??
die Alice Schwarzer meint(e) auch dass Männer länger als Frauen leben
http://www.youtube.com/watch?v=2sXzxvns5jY&feature=related

weil Frauen die doppelte Belastung haben (was soll das sein?? Männer sind auch Single und müssen arbeiten gehen und den Haushalt erledigen), leben sie auch 6 Jahre im Schnitt länger als Männer - der seltene Fall, dass der angebliche Benachteiligte den angeblichen Unterdrücker überlebt

hier aktuelle Zahlen
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/demographische_masszahlen/demographische_indikatoren/023572.html

Frauen werden demnach 83,2 Jahre alt, Männer werden 77,7 Jahre alt

ich habe aus dem Stegreif 78 und 85 Jahre geschrieben, trotzdem ist der unterschied eklatant Unterschied real 2010 5,5 Jahre ich hatte 7 Jahre, trotzdem Frauen bekommen 90.000 mehr bei 2,5 Millionen Pensionisten und mehr Frauen als Männer ergibt sich da schon ein sehr hoher Betrag


Gast: Ausguck
24.02.2012 09:08
6

Gleiches Pensionsantrittsalter

SOFORT für BEIDE Geschlechter und das Ganze im Rahmen eines Bonus / Malussystems. Alles andere verschärft die aktuelle Diebstahlsituation nur noch weiter. SCHLUSS DAMIT!

Wo ist bei Hundstorfer die soziale Komponente?

Jenen Menschen, die aus der Arbeit in die Korridorpension gedrängt werden, werden zu den bisherigen Abschlägen bereits ab 2013 fast 1% jährlich zusätzlich abgezogen. Wo bleibt da eine Vorlaufzeit und das Recht auf die vielzitierte Lebensplanung? Den anderen Pensionisten läßt man zwei Jahre lang die Inflation nicht abgelten. Wer unfall- oder krankheitsbedingt vor 50 Jahren das tragische Schicksal hat, Invalide zu werden, darf ab nun keine (geringe) Invaliditätspension mehr beziehen.
Schämen sie sich Hundstorfer! - sie vertreten nicht die sozial Schwachen in diesem Lande - sie sind Besitzstandsverwahrer in eigener Sache und streuen der Bevölkerung Sand in die Augen!

Die Roten sind schon lange keine soziale Arbeiter-/Angestelltenpartei !!!!

Die SPÖ schützt Bauern und Beamte und hat die ASVG'ler (Aktive & Pensionisten) verraten !!!!

Gast: rotgipfler
24.02.2012 08:22
7

Hundstorfer gibt sich trotz der Bedenken bezüglich der Korridorregelung gelassen

Wenn die Arbeitnehmer im Alter zusätzlich belastet werden, bleibt der sogenannte Vertreter der Arbeitnehmer gelassen. Hauptsache er selbst und seine Kaste müssen keine Belastungen hinnehmen. Presse- und Parteienförderung sind ja vom Sparpaket auch nicht betroffen. Da kann man ja bei den Invalidenpensionen, und den Pensionisten einsparen, damit man die EU-Rettungsschirme weiter sinnlos aufblasen kann.
Schäbig diese Politik - Herr Hundstofer! Wir werden bei der nächsten Wahl daran denken!

abgeschafft gehört

das Politikerprivileg mit Minimalstarbeitszeit, die meist auch noch schlecht genutzt ist, eine hohe Pension zu kassieren.
Das will ich. Das gehört gändert!!! Pension für Politiker - ob männl. or weibl. - erst mit 65. Und dann auch nur angemessen. Sollen sie etwas mehr haben, als der Durchschnittsbürger, aber nicht solche Sautrogzahlungen.

Antworten Gast: Ich bin der Meinung
24.02.2012 09:20
2

Re: abgeschafft gehört

Bravo!

Nur leider hört niemand auf Sie!

Gast: firebird
23.02.2012 22:31
11

hundstorfer und die SPÖ haben es -wie immer - auf die asvg pensionen abgesehen. bei den wiener beamten,ORF u.OenB Luxuspensionen u.Bauernpensionsprivilegien schauen die roten weg;

die spö stützt weiter nur die banken,reichen und großbauern(bis 100000 euro einheitswert zahlen die bauern keine einkommenssteuern mehr- dank der spö politik) davon können die asvg arbeitnehmer und asvgpensionisten die 40(Frauen/Mütter) bzw. 45 jahre(Männer) einzahlen nicht einmal träumen. von den millionengewinnen bei den massenhaften umwidmungen von landwirtschaftlichen gründen tun die roten auch nichts und schauen weg. da wurden u.werden viele millionen gewinne von den bauern gemacht- schön steuerbevorzugt natürlich- dank der spö, die in wahrheit schon lange als arbeitnehmer u. asvg pensionistenpartei abgedankt hat. auch die pensionsbeitragsdefizite bei den bauernpensionen, ÖBB, OeNB,ORF oder Wiener Beamtenpensionen sind unfassbar hoch, die milliardenprivilegien in diesen bereich sind haarsträubend- aber da wird von der SPÖ nichts gemacht- da hält sie ruhig. die SPÖ will nun wieder nur die Asvg arbeitnehmer und asvg hackler u.langzeitversichertenpensionen kürzen. diese einseitige unsoziale benachteiligung der asvg versicherten ist beinahe eine der größten skandale der 2.Rep.. Nur bei den asvg pensionen wollen die roten einen sozialabbau. die reichen, banken und spekulantenmärkte werden weiter wie noch nie gefördert u.subventioniert. aber bei den asvg versicherten hacklern u. angestellten da will faymann voll abkassieren, da will man wieder richtig hämmern. für diese unsoziale belastungspolitik bei den asvgarbeitnehmern u.asvg pensionen wird die SPÖ 2013 abgewählt werden

SPÖ hat die ASVG'ler (Aktive & Pensionisten) verraten !!!!


Re: hundstorfer und die SPÖ haben es -wie immer - auf die asvg pensionen abgesehen. bei den wiener beamten,ORF u.OenB Luxuspensionen u.Bauernpensionsprivilegien schauen die roten weg;

Ja - und vor allem bei sich selbst, da schauen die Politiker total weg. Und Sie auch.

Gast: UKW
23.02.2012 21:56
9

"Angefochten wurde die niedrigere Erhöhung von rund 150 Pensionisten, darunter sind einige, die von der Arbeiterkammer Oberösterreich unterstützt worden sind"

Dagegen gehört auch einmal vorgegangen, dass die Genossen von der Arbeiterkammer nach eigenem Gutdünken bestimmte Personen rechtlichen Beistand leisten und anderen nicht. Entweder gibt es im Gegenzug für die Zwangsbeiträge verpflichtenden rechtlichen Beistand für alle, oder die Zwangsgebühren für alle gehören abgeschaft.

Zwangsmitglied mit SPÖ-Parteibuch = gut

Zwangsmitglied das zusätzlich Schutzgeld an die Genossen von der Gewerkschaft zahlt = gut

nur Zwangsmitglied = abgewiesen

Gast: Desillusioniert
23.02.2012 21:41
6

Beinahe schon goldig. Aber nur beinahe….


Der jetzige SPÖ Sozialminister repariert also den Fehler seines Vorgängers. Und der nächste SPÖ Sozialminister muss dann wieder dessen Fehler bereinigen.

Eine endlose, typisch österreichische Geschichte.

Sie werden so lange weiterwurschteln, bis sie all unser Geld verspielt haben.
Oder es zumindest selber eingesteckt haben.

Gast: barra
23.02.2012 21:17
3

jössas, nicht einmal das simpelste und selbstverständlichste kann diese regierung zusammenbringen.


wieviele jahre wollens denn noch herumeiern, offensichtlich ohne absicht, etwas richtig zu machen? immer sind es irgendwelche verlogenen taktierereien, die letztlich immer darin münden daß den asvg versicherten und besonders den ärmsten immer noch mehr weggenommen wird um dem öd und irgendwelchen dubiosen freunderln noch mehr geld zuzuschanzen.

es gibt nur einen praktikablen weg:
asvg männer der frauenpension gleichstellen, ab sofort, und dann langsam erhöhen.

anders wird es nicht gehen, wenn man die ohnedies in der wirtschaft diskriminierten frauen nicht brutal herumschubsen und total in tiefste armut stürzen will. und was soll es, die meisten männer über 60 sind eh arbeitslos. ist doch egal ob die arbeitslosengeld oder pension beziehen.
und wer will darf eh trotzdem bis 65 arbeiten.

also bitte hopp hopp, endlich mal nägel mit köpfen, ruck zuck und sauber, und nicht wieder ein endloser fall fürs gericht.

Gast: geh anders
23.02.2012 19:40
4

frühpension

was gescheiteres fällt ihnen net ein, herr häupl, als die frühpensionen in wien zu beschränken. dazu noch ein kind mit einer türkin unehelich (egal) zu haben und sich von der dame politisch beeinflussen zu lassen. dazu noch: wenn sie nichts besseres für die ehem. heimkinder tun können, um ihnen ein schönes leben zu ermöglichen, lebensqualität zu geben, dann scheren Sie sich weiter! sie tun nichts für "uns", was uns gefällt.

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