SPÖ: Telekom-Sprecher stellt Funktion "ruhend"

SPÖ-Telekom Sprecher Kurt Gartlehner hat seine Funktion "ruhend gestellt". Diese "Ruhestellung" soll so lange andauern, bis die Vorwürfe gegen ihn in der Telekom-Affäre geklärt sind. Das teilte der SPÖ-Parlamentsklub am Freitag mit. Zuvor hatte der SP-Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, Konsequenzen angekündigt: "Ich gehe davon aus, dass sich da was verändern wird".

Gartlehner wird vorgeworfen, parteiintern Lobbying für die Telekom betrieben zu haben. Er hat bestätigt, ab Mitte 2007 eineinhalb Jahre lang 3000 Euro monatlich vom Lobbyisten Peter Hochegger erhalten zu haben. Er will Hochegger allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit "Windparks in Osteuropa" beraten haben. Auch Hochegger sagte vorige Woche im U-Ausschuss aus, dass die Telekom nicht Inhalt der Zusammenarbeit gewesen sei. Allerdings zitierte "profil" kürzlich aus einem E-Mail Hocheggers an das Telekom-Management vom Februar 2009, in dem es heißt, Gartlehner werde der Telekom "bei Kontakten und Meinungsbildung innerhalb der SPÖ behilflich sein".

Jarolim betonte nun, dass man von Gartlehner eine rasche Offenlegung seiner Tätigkeit für Hochegger erwarte. Ob Gartlehner als Abgeordneter noch tragbar ist, wollte Jarolim auf Nachfrage nicht beantworten.

"Ausplünderung" der verstaatlichten Industrie

Im U-Ausschuss will die SPÖ kommende Woche der "Ausplünderung" der verstaatlichten Industrie durch die schwarz-blaue Regierung nachgehen. Die Partei vermutet, dass sich frühere FP-Politiker und ihnen nahestehende Personen bei Privatisierungen gezielt bereichern wollten. "Bei den Privatisierungen ist jedenfalls Länge mal Breite abgezockt worden", kritisiert Jarolim. Das werde man auch im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre und dem Linzer Terminal Tower noch unter die Lupe nehmen.

Für SP-Ausschussmitglied Hubert Kuzdas stellte die Frage in den Raum, ob es neben dem "System Telekom" auch das "System ÖIAG" gegeben habe. "Kaum eine Privatisierung in den Jahren der schwarz-blauen Regierung war nicht von handfesten Skandalen begleitet", kritisierte Kuzdas.

Die SPÖ stößt sich insbesondere an der Untätigkeit der staatlichen Industrieholding im Zusammenhang mit dem Einstieg des Investors Ronny Pecik bei der Telekom-Austria. "Wir stehen vor einer feindlichen Übernahme der Telekom, die mit einer besonderen Unfähigkeit herbeigeführt wurde", sagte Jarolim. Den Rücktritt von ÖIAG-Chef Markus Beyrer forderte der SP-Abgeordnete allerdings nicht explizit.

(APA)