ÖVP-Klubchef Kopf „verwehrt“ sich gegen Anschuldigungen wegen des Telekom-Skandals und verspricht der Opposition „flott“ einen Gesetzentwurf für die Parteienfinanzierung.
Die Presse: Ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken. Die ÖVP hat gerade ein ganz schönes Problem.
Karlheinz Kopf: Inwiefern?
Es gibt massive Korruptionsvorwürfe und Indizien, dass Geld von der Telekom Austria in die ÖVP geschleust wurde – via Peter Hochegger.
Es gibt offensichtlich – das scheint bewiesen zu sein – ein Unternehmen, das zu 28Prozent im Staatsbesitz ist, in dem unfassbare, skandalöse Zustände geherrscht haben. Das ist aber in erster Linie kein Problem der ÖVP.
Nein? Michael Fischer scheint einer der Telekom-Manager gewesen zu sein, mit dem das Geldverteilen organisiert wurde.
Sie werfen alles und jeden in einen Topf. Man darf die Dinge nicht vermischen. Es gibt da einen Unterschied zwischen der vermeintlichen Korruption eines Hubert Gorbach und Einladungen zu Veranstaltungen, die zwar vielleicht keine schöne Optik ergeben, aber völlig anders zu bewerten sind als etwa eine Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Auch Anfragen wegen Kleinst-Sponsoring für einen Fußballklub oder ein Sommertheater haben damit nichts zu tun.
Es gibt sehr klare Hinweise und Aussagen, dass Geld aus der Telekom in die ÖVP geflossen ist.
Ich möchte mir am Ende einmal überhaupt anschauen, was von den geäußerten Vorwürfen Richtung ÖVP überhaupt übrig bleibt. Ich erinnere einmal nur kurz daran, dass dies nach dem bestehenden Parteispendengesetz nicht strafbar wäre.
Das ist der Grund, warum das Gesetz geändert werden muss. Sie stimmen mir sicher zu, dass eine solche Spende eines Staatsbetriebs moralisch problematisch wäre. Das leuchtet jedem ein.
Wenn die Telekom wie behauptet für das Sponsoring einer Veranstaltung zahlt?
Sie sprechen von der Unterstützung von Forum Land und Veranstaltungen des ÖVP-Bauernbundes. Dann wären da noch mutmaßliche Zahlungen von 100.000Euro mehr oder weniger direkt an die Partei und eines Betrags an die christdemokratische Gewerkschaft. Das ist ein Problem.
Stimmt, wozu gibt es ein Parteienfinanzierungsgesetz und die nun diskutierte Reform desselben? Da soll man auch die Frage klären: Darf ein öffentlich oder ein halböffentliches Unternehmen eine Partei unterstützen?
Nein, darf es nicht. Das ist doch das Problem dieses Gesetzes: Es regelt nichts, sondern erlaubt als Blankovollmacht fast alles.
Wir verhandeln ja gerade ein neues Parteienfinanzierungsgesetz mit der SPÖ, damit das nicht mehr sein kann.
Der veröffentlichte Mail-Verkehr zeigt, dass in der ÖVP die Meinung vorgeherrscht hat, die Telekom Austria sei ein Selbstbedienungsladen. Sonst wären Anfragen wie nach Unterstützung des kleinen Theaterfestivals der Tochter von Wolfgang Schüssel, einer Schauspielerin, nicht erst so peinlich an die Telekom herangetragen worden. Dort schaltete und waltete Herr Fischer für die Partei.
Ich verwehre mich gegen diese Unterstellungen: Die Hauptakteure des Telekom-Skandals sind bitte zwei ehemalige Unternehmensvorstände. Dieses Problem muss die Telekom klären.
Aber Herr Fischer ist Ihr Mann.
Herr Fischer arbeitet heute für die Telekom. Vorverurteilungen schließe ich mich sicher nicht an! Wir untersuchen im Ausschuss die Verantwortung der Politik, nicht die Vorgänge in der Telekom. Wir betreiben hier kein Gericht.
Um die Verantwortung geht es auch: Die ÖVP ist deutlich stärker von dem Fall betroffen als etwa die Grünen, aber nicht so deutlich wie das BZÖ.
Bei unserem Koalitionspartner wäre ich mir nicht so sicher.
Deren Klubchef wird gerade in diesen Minuten von meinem Kollegen befragt. Wir reden über die ÖVP.
Noch einmal: Wir werden die Vorwürfe klären, die politische Verantwortung bearbeiten und dergleichen pro futuro verhindern.
Es muss den Vorarlberger in Ihnen doch stören, wie schlampig die Gesetze gegen Korruption in diesem Land geregelt sind.
Wir haben das Medien-Transparenz-Gesetz beschlossen, wir haben das Gesetz zum Lobbying fertig, die Regeln zur Unvereinbarkeit liegen auf dem Tisch, und die Frage der Parteienfinanzierung wird geregelt. Da sind nur ein paar Punkte noch nicht akkordiert.
Welche?
Sie müssen Verständnis haben, dass wir das mit dem Koalitionspartner klären.
Für den Bürger bietet sich folgendes Bild: Da wird gerade ein enormer Korruptionsfall öffentlich, zeitgleich will das Justizressort im Zuge des Konsolidierungspaketes Diversion bei Amtsmissbrauch und Untreue zulassen, und dann können Sie sich leider bei Details zur Parteienfinanzierung nicht einigen. Was würden Sie denken?
Da ist Handlungsbedarf gegeben, keine Frage. Aufgrund der aktuellen Debatte und Vorgänge können wir nicht weiter warten. Ich werde mich daher in den nächsten Tagen mit Josef Cap zusammensetzen und die zwei offenen Gesetze rasch flottmachen, um sie möglichst schnell der Opposition vorzulegen.
Bis wann?
In den nächsten Wochen.
Ich höre, es gibt im Haus massiven Widerstand gegen die Pläne, National- und Bundesrat zu verkleinern?
Das stimmt so nicht. Wir sind für eine Reform zu haben, das sollte das Wahlrecht umfassen, denn bei einer schlichten Reduktion würden wesentlich mehr Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten übrig bleiben. Das ist nicht sinnvoll. Und es gibt in allen Klubs das berechtigte Anliegen, dass man endlich auch einmal darüber reden sollte, wie die parlamentarische Arbeit qualitativ besser werden könnte. Es fehlt an Infrastruktur, Ressourcen oder etwa einem eigenen legistischen Dienst. Dabei sollte genau das unsere Aufgabe sein: An der Gesetzgebung initiativ teilzunehmen. Die Mandatare, die keine zusätzlichen Ressourcen in Vorfeldorganisationen haben, haben es derzeit schwer. Diese Debatte werden wir im März in allen fünf Klubs führen, das unterstützt auch die Nationalratspräsidentin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2012)
