U-Ausschuss: Akten über Mensdorff-Pouilly geschwärzt

Eurofighter U-Ausschuss, geschw�rzte Akten Foto: Clemens Fabry
Eurofighter U-Ausschuss, geschw�rzte Akten Foto: Clemens Fabry(c) (Fabry Clemens)
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Steuerakten des Lobbyisten wurden dem Korruptions-U-Ausschuss geschwärzt übermittelt. Abgeordnete aller Fraktionen protestieren "auf das Schärfste".

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsfällen ist nun erstmals mit geschwärzten Akten konfrontiert. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem Ausschuss geschwärzte Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus den Jahren 2000 bis 2007 übermittelt.

Laut "profil" wurden im Falle Mensdorff die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden demnach weitgehend geschwärzt. Für 2003 liegt dem Ausschuss laut dem Magazin überhaupt nur ein Deckblatt vor. Das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt fiel dem Schwarzstift ebenfalls zum Opfer.

Scharfer Protest

SPÖ, FPÖ, BZÖ und Grüne reagierten am Samstag empört auf die Schwärzungen. Der BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner meinte, es stehe nun der Verdacht im Raum, dass das "schwarze Finanzministerium" Schwärzungen vorgenommen habe, um die Aufklärung zu verhindern. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter protestierte in einer Stellungnahme "auf das Schärfste gegen die Schwärzung und Unterschlagung von Akten": "Ein Ministerium kann in einer funktionierenden Demokratie niemals Zensor des Parlaments sein."

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz sieht jetzt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen gefordert, "unverzüglich für Ordnung zu sorgen". Der Grüne Peter Pilz verwies im ORF-Radio darauf, dass man im Ausschuss vereinbart habe, keine Schwärzungen zu dulden.

Auch VP-Fraktionsführer Werner Amon übte Kritik. An sich wüssten alle im Finanzministerium, dass es keine Schwärzungen geben solle. Offensichtlich habe sich das Finanzamt Eisenstadt nicht daran gehalten, weshalb Amon nun den dortigen Behördenleiter vor den U-Ausschuss bitten will, um ihn zu befragen. Man habe im Ausschuss ausgemacht, dass man keine geschwärzten Akten akzeptiere, und daran halte er sich. Vorwürfe, mit den Schwärzungen würden Involvierte aus dem ÖVP-Bereich geschützt, wies Amon zurück - es handle sich eher um eine "Aktion, um uns zu schaden", vermutet der VP-Abgeordnete.

Ministerium: "Daten nicht relevant"

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte gegenüber "profil", es seien ausschließlich jene Daten geschwärzt worden, die für den Ausschuss "nicht relevant" sein sollen. Der Sprecher verwies auf eine gewisse Gratwanderung bei U-Ausschüssen, einerseits alles zum Untersuchungsgegenstand zu liefern und andererseits die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht einzuhalten. Man habe an die zuständigen Finanzämter die Weisung erteilt, alles zu übermitteln, was mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt - ausgenommen seien nur jene Daten, in denen es zweifelsfrei keinen Zusammenhang gibt. Die Schwärzungen hätten sich so ergeben, dass in gewissen Aktenteilen offensichtlich vollkommen Privates nicht von Relevantem zu trennen gewesen sei.

Das Ministerium habe sich in die Auswahl der relevanten Aktenteile in keiner Weise eingemischt, betonte der Sprecher. Die Entscheidungen seien im Vier-Augen-Prinzip von Mitarbeitern des Finanzamts getroffen worden. Man gehe nicht davon aus, dass gegen die Weisung verstoßen wurde, betonte der Sprecher. Das Finanzministerium hätte auch eine Lösung parat: Mensdorff könnte die Behörden von der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht entbinden.

Anwalt: Keine Entbindung von Geheimhaltungspflicht

Das lehnte Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster am Samstag aber ab - von seiner Seite werde es keine Entbindung von der Geheimhaltungspflicht geben. Das Finanzministerium habe bei der Aktenübermittlung korrekt agiert, "alles andere wäre missbräuchlich", so Schuster. "Wir haben von unserer Seite alles, was relevant war" für die Telekom-Causa an die Staatsanwaltschaft übergeben, betonte der Anwalt.

Laut Petzner wurden sämtliche Unterlagen der Finanzbehörden zu Mensdorffs Schloss und Forstverwaltung in Luising geschwärzt worden. Die Jagden, die dort stattgefunden haben sollen, spielten etwa sowohl in der Causa Telekom als auch im Fall des Blaulicht-Funks Tetron eine große Rolle. Es bestehe der Verdacht, dass die Jagden dazu gedient haben, Korruption anzubahnen. Petzner verwies darauf, dass an den Jagden führende ÖVP-Personen bzw. ÖVP-nahe Personen teilgenommen hätten.

Essen um 1518 Euro mit Gusenbauer

Das "profil" berichtet außerdem von Lobbying-Kontakten der Telekom zum damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) im Jahr 2007 über den früheren SPÖ-Kommunikationschefs Heinz Lederer. Wie aus Lederers Buchhaltungsunterlagen hervorgehe, lud dieser Gusenbauer etwa am 2. November 2007 ins Wiener Haubenlokal "Kim kocht" zu einem Essen mit dem damaligen Festnetzvorstand der Telekom, Rudolf Fischer. Die Rechnung belief sich demnach auf insgesamt 1518 Euro. Lederer meinte gegenüber dem Magazin, es sei bei derartigen Einladungen nie um Beeinflussung oder Stimmungsmache gegangen. Gusenbauer gibt gegenüber "profil" an, er habe sich "von der Telekom Austria nicht betreut gefühlt".

(APA)

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