Schwärzung: Ministerium weist Verantwortung zurück

26.02.2012 | 18:22 |   (Die Presse)

Weil die Parlamentarier keine vollständigen Akten über Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten, wollen die Grünen Maria Fekter vorladen. Die ÖVP will den angeblich verantwortlichen Finanzamtsleiter von Eisenstadt befragen.

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Wien/Aich/Apa. Der grüne Peter Pilz ist empört: „So einen Schmarren habe ich überhaupt noch nie von einem Finanzministerium bekommen“, erklärte der Parlamentarier bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das Finanzministerium solle alle Akten „sofort, vollständig und ungeschwärzt“ an den Ausschuss übermitteln.

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Empört ist Pilz darüber, dass der U-Ausschuss nicht vollständig Einblick in die Finanzaktivitäten von Alfons Mensdorff-Pouilly, seines Zeichens Lobbyist und Ehemann der einstigen ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, bekommen soll. Die Steuerakten aus den Jahren 2000 bis 2007 wurden nur geschwärzt zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher des Finanzministeriums berief sich darauf, dass das Finanzamt Eisenstadt diese Entscheidung getroffen habe. Diese hätten die Weisung, alles zu liefern, was mit dem Untersuchungsgegenstand im Parlament zusammenhänge. Nur die Passagen, bei denen das Finanzamt zum Schluss gekommen sei, dass es sich um nicht relevante Daten handle, seien geschwärzt worden.

Hans-Georg Kramer, Generalsekretär und zuständiger Sektionschef im Finanzministerium, bekräftigte am Sonntag, dass das Ministerium inhaltlich keinen Einfluss auf die Übermittlung genommen habe. Er sei auch überzeugt, dass die zwei Expertinnen des Finanzamts Eisenstadt mit Sorgfaltspflicht gehandelt haben. Man überlege aber derzeit, wie man die Ergebnisse überprüfen könne.

 

Pilz: Wichtige Punkte geschwärzt

Pilz will nun Finanzministerin Maria Fekter zum U-Ausschuss vorladen: „Ich glaube, die Frau Dr. Fekter kann sich schon einmal die Adresse des Parlaments raussuchen“, zürnte der Grün-Mandatar. Es sei „in höchstem Maße unanständig“, dass sich das Ministerium „an kleinen Finanzbeamtinnen im Burgenland abputzt. Denn die Schwärzungen der Akten würden keine privaten Details betreffen. Laut „Profil“ wurden im Fall Mensdorff-Pouilly die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising. Auch die jeweiligen Ausgaben wurden weitgehend geschwärzt. Für 2003 liegt dem Ausschuss nur ein Deckblatt vor. Auch das Ergebnis einer im Juni 2006 durchgeführten Betriebsprüfung seiner Forstverwaltung durch das Finanzamt fiel dem Schwarzstift zum Opfer.

Alle Parteien, auch die ÖVP, gaben sich empört: Schwärzungen dürfe es nicht geben, meinte Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss. Da sich das Finanzamt Eisenstadt nicht daran gehalten habe, wolle man den Behördenleiter vor dem U-Ausschuss befragen. Mensdorff-Pouilly selbst ließ indes über seinen Anwalt ausrichten, dass er von sich aus nicht das Finanzamt von Geheimhaltungspflichten entbinden werde.

 

Platter: Jagen bringt Kontakte

Unabhängig vom U-Ausschuss sorgte am Wochenende Tirols Landeshauptmann Günther Platter für Aufregung. „Mit jemandem auf die Jagd zu gehen oder auf einen Berg darf nicht automatisch kriminalisiert werden. Damit muss Schluss sein“, sagte Platter der „Tiroler Tageszeitung“. Platters Finanzlandesrat Christian Switak war zuvor nach Jagdeinladungen und Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Bei Switak sei die Optik „nicht ideal“ gewesen, gestand Platter ein. Aber von Spitzenpolitikern werde nun mal verlangt, dass sie gute Verbindungen haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)

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47 Kommentare
 
12

Interessant

Zwei MitarbeiterInnen des Finanzamtes Eisenstadt befinden darüber, welche Passagen inhaltlich für den U-Ausschuss relevant sind. Geht´s noch?
Was für ein dreckíger Sumpf...

Gast: Der Bürger
27.02.2012 15:18
1

Datenschutz

nannte die Finanzministerin diese Aktion.
DATENSCHUTZ nur bei der lustigen Jagdgesellschaft.
DATENSCHUTZ bei den uner Verdacht stehenden Personen?
DATENSCHUTZ für ÖVP-nahe Freunde, Förderer und Mitglieder?
Für den Rest der Staatsbürger zählt dieses Argument nie.
Datenschutz im Land der Diebe als nur für Beschuldigte oder wie ist das zu verstehen?
Traurig aber wahr, die (schwarze) Finanzministerin deckt ihre (schwarzen) Brüder & Schwestern - ES GILT DIE UNSCHULDSVERMUTUNG.

Gast: pächter der wahrheit
27.02.2012 13:19
0

Das Finanzministerium

vermeldet ein neues Wunder:

Aktenschwärzung ex nihilo!

Demnächst mehr in Science und Nature und dann bei der Nobelpreisverleihung in Stockholm.

Was der Zeilinger und Co seit Jahren nicht hinbringen, ein ÖVP Ministerium kanns.

Absolut korrekte .....


.....wie kann man auch die linke Hand dafür verantwortlich machen, was die rechte Hand tut.

Pikant, pikanter, ganz scharf...

"Ministerium weist Verantwortung für Ihren eigenen Tätigkeitsbereich zurück."

Das ist mit "Urgeil" nur rudimenär umschrieben

Den Satz muß man sich langsam auf der Zunge zergehen lassen - aber nicht zerbeißen & schlucken!

Gast: övp-verbrechen muss sich wieder lohnen
27.02.2012 11:03
1

im schwärzn worn unsare schworzn schun imma guat.


Den Grünen würde ich auch keinen Steuerakt geben,

der Unterliegt dem Steuergeheimnis!

Der Minister hat eine Weisung erteilt, alle relevanten Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Dies muss nun überprüft werden.

Wer will denn schon einem Grünen oder Roten seine Steuergeheimnisse anvertrauen, wohl wissend, dass es nicht im U-Ausschuss bleibt!

Leider, leider, zu oft erscheinen die Unterlagen im Standard, bei News oder Heute ... den Roten Postillien


Antworten Gast: StVO
27.02.2012 10:27
2

Re: Den Grünen würde ich auch keinen Steuerakt geben,

Es erhebt sich die FRage, weshalb Sie so auf die Geheimhaltung Irer Steuerakte erpicht sind.
Nur ein kleiner Hinweis: In Schweden sind die Steuerakte jedes Bürgers offen gelegt und es geht auch. Allerdings gibt es in Schweden weit weniger Korruption als in Österreich. Könnte da nicht ein gewisser Zusammenhang bestehen?
Gleiches gilt bezüglich des in Österr. üppig sprießenden Amtsgeheimnisses, das wohl auch in erster Linie zur ERmöglichung und Verschleierung von Korruption dient.

Re: Re: Den Grünen würde ich auch keinen Steuerakt geben,

nun, dann schaffen wir die geheimnisse ab, fein! noch haben wir sie!

Gast: gast45
27.02.2012 09:17
2

originell :-)

sind das etwas gar die originalakten, und zwar ohne kopie :-):-)??? das wäre wirklich eine geniale methode, etwas zu vernichten, ohne überhaupt einen schredder zu benötigen :-)

es geht mir auf den sack

überall dort wo ÖVP beteilligt ist verdienen alle über den durchschnitt saugut, aber haben alle keine verantwortung...
die machen einen fehler nach dem anderen - aber keiner hat die verantwortung...

unerträglich diese verantwortungslose ÖVP

2

SCHMIERENTHEATER

Was soll diese Befragung bringen? Jedem Insider ist bekannt, dass im Burgenland "von der Obrigkeit abhängige Personen" dem Waffenhändler nur in gebückter Haltung entgegentreten und ihn nur mit "Herr Graf" ansprechen.

Die Ministerin ist rücktrittsreif!

Offensichtlich wird die Vertuschung nicht nur gedeckt, sondern vom zuständigen Ministerium auch für gut befunden. Wenn bei Verdacht auf Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität einem paralmentarischen Untersuchungsausschuss wesentliche Daten verheimlicht werden, gerät diese Untersuchung zu einer Lachnummer. Allerdings zu einer Lachnummer, bei der einem die Gänsehaut ob soviel Unverfrorenheit der politischen Einflussnahme über den Rücken rinnt.
Herr Fischer, sie haben Handlungsbedarf!

"...dass die zwei Expertinnen des Finanzamts Eisenstadt mit Sorgfaltspflicht gehandelt haben"

natürlich haben die beiden mit äußerster sorgfalt gearbeitet. was sonst?

eigentlich sollten DIE BEIDEN allein den u-ausschuss bilden. wozu braucht man noch abgeordnete, wenn DIE BEIDEN doch eh so sorgfältig und was weiß ich noch alles sind?

Auf den Abbildunge ist alles geschwärzt und wäre somit alles unwichtig:

Ich gehe mal davon aus, dass man hier alle speziellen "Schwarz-Exemplare" mit den Summenaufstellungen aus dem gesamten Konvolut gezielt "herausgepickt" hat, um es drastischer darstellen, als es ist.

Weiters vermute ich, dass die Beamten jene Posten schwärzten, die der steuerlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, welche natürlich auch die Summendarstellungen betreffen.

Diese steuerliche Geheimhaltungspflicht ist ein gesetzlich verankerter Schutz vor Mitbewerbereinsicht und kann bei Verletzungen auf Schadensersatz eingeklagt werden.

Dieser Schutz fällt, wenn die Staatsanwaltschaft Einsicht nimmt. Daher nochmals: Für derartige Untersuchungen ist die Staatsanwaltschaft zuständig - und die ermittelt eh bereits - und nicht die Mandatare.

Österreich hat große Probleme, seinen Wirtschaftsstandort abzusichern, um damit den Lebensstandard nachhaltig zu erhalten. Eine von der EU auferlegte Schuldenbremse steht dem Nationalrat ins Haus, welche im Verfassung abgesichert werden soll (2/3-Mehrheit). Hier könnte die Opposition ihre Kreativität einfließen lassen.

Außerdem wissen wir, dass wenn wir nicht ein vernünftiges Sparpaket verabschieden können, die finanzielle Situation unserer Republik entgleitet.

Das wären die eigentlichen Aufgaben des Nationalrats. Und die Ermittlungen soll, wie bisher die Staatsanwaltschaft durchführen, die ist dafür vorgesehen.

Auf Akten in den Abbildungen ist alles schwarz, somit alles unwichtig:

Ich gehe mal davon aus, dass man hier alle speziellen "Schwarz-Exemplare" mit den Summenaufstellungen aus dem gesamten Konvolut gezielt "herausgepickt" hat, um es drastischer darstellen, als es ist.

Weiters vermute ich, dass die Beamten jene Posten schwärzten, die der steuerlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, welche natürlich auch die Summendarstellungen betreffen.

Diese steuerliche Geheimhaltungspflicht ist ein gesetzlich verankerter Schutz vor Mitbewerbereinsicht und kann bei Verletzungen auf Schadensersatz eingeklagt werden.

Dieser Schutz fällt, wenn die Staatsanwaltschaft Einsicht nimmt. Daher nochmals: Für derartige Untersuchungen ist die Staatsanwaltschaft zuständig - und die ermittelt eh bereits - und nicht die Mandatare.

Österreich hat große Probleme, seinen Wirtschaftsstandort abzusichern, um damit den Lebensstandard nachhaltig zu erhalten. Eine von der EU auferlegte Schuldenbremse steht dem Nationalrat ins Haus, welche im Verfassung abgesichert werden soll (2/3-Mehrheit). Hier könnte die Opposition ihre Kreativität einfließen lassen.

Außerdem wissen wir, dass wenn wir nicht ein vernünftiges Sparpaket verabschieden können, die finanzielle Situation unserer Republik entgleitet.

Das wären die eigentlichen Aufgaben des Nationalrats. Und die Ermittlungen soll, wie bisher die Staatsanwaltschaft durchführen, die ist dafür vorgesehen.

Antworten Gast: Lèoville
27.02.2012 08:54
2

Und die Ermittlungen soll, wie bisher die Staatsanwaltschaft durchführen

aha: sowie bei Strasser, KHG, Meinl oder Y-Line Böhm? Also bis zur Verjährung!
Das ist doch eine permanente Verhöhnung der Bevölkerung! Ein Kickerpräsident bekommt 5 Jahre aufgebrummt - und bei den im politischen Fahrwasser agierenden Wirtschaftskriminellen wird vorsichtshalber nicht einmal ein Verfahren eingeleitet! Das ist bei uns in Korruptistan schlimmer als in Italien. Dort wurde pro forma gegen Berlusconi wenigstens Anklage erhoben, wobei man die Causa dort auch verjähren ließ...

Die Armeen der Faulen

sind stets inkompetent und unfähig.
Neid und Gier sind die Emotionen die ihr jämmerliches Leben bestimmen.
Sie haben keinen inneren Antrieb.
Sie sind die faule Frucht (corruptus lat. faul, Fäulnis)

Gast: Hermann vom Gipfel
27.02.2012 07:46
1

Frage an Mensdorff: Nach Plattschuss eines Hasen:

Schlitzt man gleich den Bauch auf oder schneidet man vorher den Kopf ab?

Ok, für alle die nur die Überschrift lesen, eine wichtige Zusammenfassung

"Denn die Schwärzungen der Akten würden keine privaten Details betreffen."

Gast: Wildschütz Jennerwein
27.02.2012 05:47
2

Es wird doch wohl noch erlaubt sein

"Einen Bock" zu schiessen!

Österreich verkommt immer mehr zur Lachnummer

Endlich hat man einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zustande gebracht. Man würde meinen dass dieser Untersuchungsausschuss alle nur mögliche Information und Unterstützung erhält um die Aufgabe der Parlamentarier zu erfüllen. Nein in Österreich ist es die weisungsgebundene Finanz und die weisungsgebundene Justiz die entscheiden was aufklärungswürdig ist. Und wenn es um die institutionalisierte Korruption der Parteien und deren Zuhälter geht dann wird ganz einfach geschwärzt. Österreichisches "Demokratie" Verständnis!

Re: Österreich verkommt immer mehr zur Lachnummer

in den Nachbarländern sind wir das längst dank unserer Würdeträger welche mit erhobenem Hauptes zum Schaffott schreiten, um dem Henker dort Anweisungen geben zu dürfen, wer statt deren nun gerichtet werden soll-

Alles läuft daraaf hinaus das dieser Ausschuss wie einige zuvor schon frühzeitg abgedreht wird; spätestens wenn es um den Kanzlerdarstller gehen soll.

Gast: herbst9
27.02.2012 04:36
10

Bei Switak sei die Optik „nicht ideal“ gewesen, gestand Platter ein.

Sonst war ja eh alles okay beim Hrn. Svitak. Nur die Optik ...

Für wie dumm verkaufen Politiker die Menschen?

Re: Bei Switak sei die Optik „nicht ideal“ gewesen, gestand Platter ein.

Sie werden die Menschen NICHT mehr lange für dumm verkaufen, die Erkenntnis wächst überall.
POLITIKER blinken bereits.

Herr LH Platter weiß nicht, was Korruption ist

und das erklärt Vieles, was in Tirol abläuft.

Vielleicht sollte er einmal Franz Fiedler fragen, der kann ihm das sicher so erklären, dass das auch ein Volksschüler versteht.

 
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