Schieder: "Griechen sollten ein paar Burgenländer holen"

27.02.2012 | 12:35 |  von Nikolaus Jilch (Die Presse)

SP-Staatssekretär Andreas Schieder sieht das Burgenland als Vorbild für Athen und findet, dass die Europäische Zentralbank mehr wie die amerikanische Fed handeln sollte. Ein "Presse"-Interview.

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Die Presse: Der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat kürzlich gemeint, das europäische Sozialstaatsmodell sei tot. Ist es das?

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Andreas Schieder: Meiner Meinung nach überhaupt nicht. Das europäische Modell von Gemeinwohlwirtschaft ist der Grund, warum es sich lohnt für den Erhalt der Europäischen Union und die Überwindung der Schwierigkeiten zu kämpfen.

 

Aber wir hatten doch schon vor dem Beitritt zur Europäischen Union einen Sozialstaat in Österreich.

Wenn man aus der Sicht der USA nach Europa blickt, dann sieht man: Europa hat viele Vorteile gegenüber dem amerikanischen Way of Life. Etwa im Bereich der sozialen Sicherheit oder bei Schutzmaßnahmen für Konsumenten und Arbeitnehmern: All dies führt zu einer höheren Lebensqualität in Europa. Es ist nicht notwendig, das europäische Sozialmodell totzureden. Und ich ärgere mich sehr, dass das EZB-Chef Draghi macht. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, gesellschaftspolitische Fragestellungen zu beantworten und über alles und jedes mit zu philosophieren – sondern, Geldwertstabilität sicherzustellen.

 

Warum hat sich Zentralbankchef Draghi dann überhaupt zu diesem Thema geäußert?

Heutzutage haben wir das öfters, dass Zentralbankchefs auch über Dinge reden, die eigentlich nicht ihre Angelegenheit sind. Ich weiß nicht, warum er sich geäußert hat. Ich bin nur nicht seiner Meinung. Wir müssen in Europa auch ganz klar und offen darüber diskutieren: Welche Rolle hat die Europäische Zentralbank in Zukunft? In der Bewältigung der Krise könnte die Zentralbank eine wesentlich aktivere Rolle einnehmen. Da finde ich die amerikanische Federal Reserve besser organisiert als die EZB.

 

Soll die EZB Staatsanleihen direkt kaufen und die Notenpresse anwerfen, so wie das die US-Notenbank Fed tut?

Ich halte die Diskussion darüber für richtig und notwendig. Was ist eine aktive EZB? Was sagen wir zum Thema Eurobonds? Jetzt wird die Diskussion abgewürgt, bevor man alle Argumente auf den Tisch gelegt hat.

 

Aber ist nicht der Zweck einer unabhängigen Zentralbank der, dass eben nicht über Staatsfinanzierung durch die Notenpresse diskutiert wird?

Eine unabhängige Zentralbank heißt, dass sie unabhängig von der Tagespolitik die mittelfristige Stabilität des Währungssystems gewährleistet. Aber der Rest ist Definitionssache. Die EZB hat leider nur die Geldwertstabilität verankert, während die Fed ein breiteres Mandat hat. Ich bin ein großer Verfechter der Unabhängigkeit der Notenbanken, weil sie diese Unabhängigkeit brauchen. Aber wenn ein EZB-Gouverneur das gesamte europäische Sozialmodell infrage stellt, dann wird man diese Diskussion auch aufgreifen.

 

Auch Ewald Nowotny, der Chef der österreichischen Nationalbank, hat sich zur Notwendigkeit des Sparens geäußert. Überschreitet er damit auch sein Mandat?

Ich finde die Frage irrelevant. Wir haben ja bereits ein Konsolidierungspaket vorgelegt. Wenn die Nationalbank nochmals die Sparnotwendigkeit unterstreicht, sehe ich das als Unterstützung der Arbeit der Regierung. Jener Arbeit, die wir bereits erledigt haben.

Wird es ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben, wie der deutsche Finanzminister angedeutet hat?

Es ist jetzt einmal ein zweites geschnürt – obwohl noch nicht einmal alle Mittel aus dem ersten abgerufen wurden. Hier sieht man, dass noch das Auslangen gefunden wird. Das ist wichtig, denn es sind alle Hilfspakete in einem Ausmaß, das für die Helferstaaten politisch sehr schwer verdaubar ist.

 

Muss Griechenland aus dem Euro austreten, um wieder auf die Beine zu kommen?

Der Euroaustritt ist keine nachhaltige Lösung des Problems, das in den Ungleichgewichten in Europa liegt – aber auch in Griechenland selbst: ein denkbar schlecht organisierter Staat, ein politisches System, das nicht dazu geeignet ist, die Probleme zu überwinden. Ein Zurück in die alte Währung würde nur heißen, dass die Schulden im Euro bleiben und dann mit einer abgewerteten Währung doppelt so hoch sind.

Die Staatsschulden sind zu mehr als 90Prozent nach griechischem Recht vergeben. Es wäre also kein Problem für die griechische Regierung, die Staatsschulden auf die alte Währung Drachmen umzuschreiben.

Es gibt verschiedenste Sichtweisen dazu, ob das der gangbare Weg ist. Es gibt jedenfalls keinen einfachen Weg aus der Misere. Ein Währungswechsel klingt so bestechend, aber Griechenland wird nichts anderes übrig bleiben, als den Schuldenberg abzubauen und eine Wachstumsstrategie zu entwerfen, egal in welcher Währung man sich befindet. Und daher glaube ich, dass der Austritt aus dem Euro nicht das Vordringlichste ist.

 

Was soll Griechenland dann machen?

Es braucht in Griechenland dringend Reformen. Aber Reformen, die auch das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln. Es braucht auch harte Einschnitte in der griechischen Gesellschaft. Wir müssen uns nicht nur fragen, ob wir genug Mittel bereitstellen, sondern auch, warum Änderungen in Griechenland nicht funktionieren. Gehen Sie ins Burgenland! Dort sieht man, wie man EU-Mittel mustergültig richtig einsetzt.

 

Die Griechen laden sich jetzt deutsche Steuerexperten ein.

Das halte ich auch für wichtig. Auch das österreichische Finanzministerium hat schon Steuerexperten und Steuereintreiber angeboten. Aber die Griechen sollten sich auch ein paar Burgenländer holen.

Zur Person

Andreas Schieder (42) ist seit Dezember 2008 SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Der Wiener hat Volkswirtschaft studiert und zog 2006 in den Nationalrat ein. Schon seit 2002 ist er SPÖ-Vorsitzender im 14. Wiener Gemeindebezirk Penzing. Schieder lebt in einer Lebensgemeinschaft und hat einen Sohn.

Ziel 1-Förderung
Seit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 sind mehr als 985 Millionen Euro an Ziel 1-Förderungen für das Burgenland vergeben worden. Diese Fördermittel wurden gemeinsam von EU, Bund und Land zur Verfügung gestellt. Das Burgenland hat sich laut Statistik Austria in der Folge zum wachstumsstärksten Bundesland Österreichs seit dem EU-Beitritt entwickelt. 1995 gab es eine Bruttowertschöpfung von rund 3,5 Milliarden Euro, 2003 stieg diese bereits auf rund 5,4 Milliarden Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)

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142 Kommentare
 
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Gast: Defender
27.02.2012 18:35
2

"Griechen sollten ein paar Burgenländer holen"

Der Schieder will den freien Fall wohl noch beschleunigen.

Mit Norbert und Co wird Hellas dann richtig Fahrt aufnehmen - das gibt einen Krater wie in der Urzeit.

Gast: Schwalbe
27.02.2012 18:11
2

Ratschläge eines Berufspolitikers

der in seinen ganzen Leben noch keinen einzigen Groschen für den Staat erwirtschaftet hat.

Burgenländer

Gute Idee Minister Darabos ein Burgenländer hat sich beim nachverhandeln zum Eurofigthervertrag ja als Finanzgenie hervorgetan dieser Mann sollte sofort nach Griechenland dort ist sowieso alles zu spät und uns konnte er nicht mehr schaden.

Gast: Waldläufer 05
27.02.2012 16:48
6

Der Burgenländer Darabosch ist das beste Beispiel für jemanden, der nicht wegen Kenntnis der Materie zum Minister wurde, sondern ausschließlich weil er immer schon ein braver Parteisoldat war, der tut was die Partei (und seit neuestem die Familie Dichand) will.


Nach dem Mott "Gleiches gesellt sich gerne zu Gleichem" gehört er natürlich nach Griechenland. Die hatten die letzten Jahre viele Daraboschs: Minister, die von der Materie ihres Ministeriums null Ahnung hatten.

Aber wahrscheinlich ist auch Herr Schieder in Fragen der Wirtschaft und Finanz eine Null. Also darf er auch nach Griechenland mit.

Und vielleicht gehen die Herren mit Damenbegleitung. In Wien gibt es eine Vizebürgermeisterin die gut weiß wie man Netzwerke strickt (sie schaltet wie die wilde Inserate in Krone / Heute / und noch so ein Blatt dass immer vor den U-Bahnstationen am Boden liegt). Etwas, das bei SPÖ und Grün zu höchsten Ehren reicht, für Österreich nur weitere Schritte zum finanziellen Abgrund bedeutet.

Antworten Gast: Waldläufer 05
27.02.2012 18:09
1

Re: Der Burgenländer Darabosch ist das beste Beispiel für jemanden, der nicht wegen Kenntnis der Materie zum Minister wurde, sondern ausschließlich weil er immer schon ein braver Parteisoldat war, der tut was die Partei (und seit neuestem die Familie Dichand) will.

Wie dieser Link zeigt, glaubt Darabosch sein Ministerium als Sponsor von fragwürdigen Magazinen benutzen zu können. Auch das passt hervorragend nach Griechenland: das eigene Ministerium nach belieben für eigene Interessen zu missbrauchen.
Auf mit Darabosch und Konsorten nach Griechenland, damit es bei uns nicht bald so ausschaut wie dort.
http://kurier.at/nachrichten/4486543-heeres-geld-fuer-heute-stifter-fall-fuer-u-ausschuss.php

Schicken wir doch den Grafen nach Griechenland.

Der wird denen die Wadln schon vorrichten!

Gast: Stefan Grauermann
27.02.2012 16:02
3

Ah geh', da schau her ...

... wie sich Klein-Mäxchen die internationale Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik vorstellt!

Gast: africano
27.02.2012 15:57
7

Da lachen aber die Hühner und zerkugeln sich.

Die Burgenländer sind fast wie die Griechen, sie sind sehr vergesslich.
Wie war das schon mit der Bank Burgenland ?
Einer ist wohl für kurze Zeit eingessen ,denn es ging ja nur um 1 Milliarde EURO, welch verzockt wurde.

Gast: timeo
27.02.2012 15:23
4

Burgenland u. Ziel1-Fördergebiet

Was, bitte sollen die Burgenländer in Griechenland vorzeigen ?

Das Burganland ist schon 3 Perioden oder 15 Jahre lang Ziel-1-Fördergebiet. Trotzdem hat es nach wie vor die schwächste Wirtschaft, das niedrigste Lohnniveau in Österreichj.

Ich würde Irland empfehlen: Die hatten nach jur 2 Ziel-1-Förderperioden mit Europa gleicgezogen.

Die Burgenländer können Griechenland höchstens zeigen, wie man es NICHT machen soll.

Antworten Gast: ajoux
27.02.2012 15:45
1

Re: Burgenland u. Ziel1-Fördergebiet

wie heute berichtet wurde haben die burgenländer von ganz österreich die allerniedrigsten prokopfkosten für die bezirksverwaltung, nämlich 60 euro p.a.

ohne zweifel haben die griechen enormen bedarf an diesem know how.

Gast: Thunder19
27.02.2012 15:10
2

Selbstaufgabe der Politik

Wenn in den einzelnen Staaten der EU eine seriöse Wirtschaftspolitik betrieben würde, wären die Kompetenzen der EZB (Geldwertstabilität/Zinsniveau) völlig ausreichend und Ihre Unabhängigkeit gerechtfertigt!
Wenn Schieder aber noch wesentlich mehr Kompetenzen an die EZB abgeben will, diese aber weiterhin unabhängig agieren soll, entsteht ein Hort der ökonomischen Supermacht, der niemanden Rechenschaft schuldet - sozusagen eine Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik und DER Vorläufer zum EU-Superstaat! Noch dazu muss dann die EZB zentral für alle Länder die Rahmenbedingungen festsetzen, was aber fatal ist wie man sieht, denn unterschiedliche Wirtschaftsräume benötigen eben maßgeschneiderte pol. Rahmenbedingungen und kein Korsett, dass für alle gleich ist und für niemaden passt!
Mein Vorschlag wäre, die nationalen Notenbanken wieder aufzuwerten, damit in den einzelnen und total verschiedenen Witschaftsräumen der EU wieder individuelle finanzpolitische Instrumente zum Zug kommen können - ob das für alle unter dem Dach des Euros möglich ist ist offen, kommt auf die Art der Ausgestaltung an, aber eine Freihandelszone unter dem Dach einer gemeinsamen Währung wäre mMn nicht lange erfolgreich, da es immer jemanden geben wird, der ausschert!
Schieder sollte also selbst mehr über Lösungen nachdenken und überlegen, was man in Wien gegen die Krise unternehmen kann, anstatt Macht und Verantwortung an unbekannte Kräfte im EZB-Tower abzuschieben!

Gast: Reflector
27.02.2012 15:01
9

Im Zeiten von Sparpaketen

Dieser FA Staatssekretär ist ein gutes Beispiel für ein Einsparungspotential.

Gast: Erwin S, Linz
27.02.2012 13:36
0

Schickt auch gleich ein paar nach Kärnten!

Es sit ein Wahnsinn was diese FPK(FPÖ) aufführt und Geld verscwendet!
Wieviel soll den Österreich noch für den Süden zahlen?
Sperrt endlich einmal ein paar Bezirksgerichte zu in Kärnten!

Bezüglich Förderungen: Der Steuerzahler kann auch 7 Jahre danach belangt werden!
Wenn der BAuer zuviel kassiert dann zurückzahlen!
Hier die Stories:
http://kaernten.orf.at/news/stories/2522723/

Gast: Sonnentum
27.02.2012 13:34
2

halbwahrheiten?

na da sieht man wiedermal mit welcher "kompetenz" unsere politiker agieren. ich hoffe zumindest mal, dass es nur fehlendes wissen war, zu sagen, dass die griechen nicht aus dem euro austreten können, weil die schulden dann in euro bleiben. das stimmt nämlich nicht, weil die griechen natürlich auch die schulden per gesetz umschreiben können (wie erwähnt zumindest solche nach griech. recht).

ist es kein fehlwissen, dann würden halbwahrheiten verbreiten, was fast noch schlimmer wäre.

dass sich ein ezb-chef, der noch dazu in keinster weise herr der lage ist, sich über politisch-strategische dinge äußerst finde ich allerdings auch äußerst bedenklich und zeigt eigentlich nur gut in welche dimension der diskussion in brüssel ablaufen. ich glaube unsere österr. politiker-gilde hat das noch nichtmal gemerkt, was da los ist.

Gast: freund?
27.02.2012 13:12
6

schieder !! muß man mehr lesen?



der name ist programm.

und die griechen sollten etwas GANZ anderes, als sich burgenländer zu holen !

und OHNE unser mit sparpaket erpresstes geld !

Grenzwertige Politik...europaweit. Wir Ösis werden mit hohen Steuern drangsaliert wie auch mit Umverteilungs-Sozialismus (abgesehen v. Multikulti-Chaos u.Genderismus).

Der Staat wird ausgehöhlt durch eine Unterschicht Problematik inkl. Multikulti-Chaos und hohen Verschuldungsgrad (s.Sozialsystem auf Pump), eben diese Problemlagen überlagern alles. Soziokulturelle Daten belegen ca. 15% Oberschicht , ca 25 % Prekariat dh. dann ca.60% Mittelschicht Anteil in unserer Bevölkerungsstruktur.
Armut gilt auch als Folge des Werteverfalls (lt.Soziologen) und nicht nur ökonomischer Bedingungen (wie es in so manchen Ausreden der Linken heißt).
Die Tugenden der früheren Generation (s.Wiederaufbau-Generation) – Fleiß, Redlichkeit, Glaube und Familiensinn – gerieten in die Defensive und in linker Misskredit und Ideologie.

M.M.n...kann der Staat niemals die Lösung eines od. vieler Probleme sein oder bieten. Er hat nur die Möglichkeit von adäquaten Rahmenbedingungen inkl. besondere Maßnahmen f.d. Gesundheitspolitik, die zu gewährleisten sind, es gibt auch keine Patentrezepte, aber nur Sozial-Almosen sind gewiss keine Lösung. Eigenverantwortung der Bürger, des Individuums wäre gefragt bzw. unabdingbar, eine Gesellschaft bürgerlicher Werte und wirtschaftl. Prosperität (soziale Marktwirtschaft) müsste gestärkt werden. Polit. Erneuerung und Konstellationen für eine Politik zum Besseren für unser Land wären angesagt.

Die Griechen sollten sich keine Burgenländer holen sondern lieber Schwaben und Schotten! Zumindest verspricht...

...die landläufige Meinung, dass diese Europäer recht sparsam sein sollen. :-))

Antworten Gast: Ines, Studentin Wien
27.02.2012 13:41
0

Re: Die Griechen sollten sich keine Burgenländer holen sondern lieber Schwaben und Schotten! Zumindest verspricht...

Na aus Kärnten brauchst keinen holen, die haben ja nur Aa+!
Bei den Verwaltungskosten ist Burgenland wirklich ein Vorzeigeland!

Re: Die Griechen sollten sich keine Burgenländer holen sondern lieber Schwaben und Schotten! Zumindest verspricht...

Besonders die Schwaben. Deren Motto heißt ja: "Schaffe, schaffe, Häusle bauen, Hund verkaufen, selber bellen". Schwaben ist die am schlimmsten zersiedelte Region Deuschlands.

Antworten Antworten Gast: Vogel Strauss
27.02.2012 17:45
1

Re: Re: Die Griechen sollten sich keine Burgenländer holen sondern lieber Schwaben und Schotten! Zumindest verspricht...

Glaub ich nicht - schlimmer zersiedelt ist das Rhein-Ruhrgebiet, da kannste hunderte von Kilometern fahren und bist nur in Städten unterwegs ...

Gast: iona
27.02.2012 12:56
1

schicken wir doch alle beamten von den ministerien nach griechenland.

die werden hier keinem abgehen.

aber schon griechisches salär dann. und pension und so ...

ich würde unseren übermotivierten grünen die chance geben,

ihre überbordende fachlichkeit an den griechen zu versuchen. wäre gleichzeitig für uns die möglichkeit, die abwesenheit dieser sinnlos-nervigen truppe zu geniessen.

Gast: Na und?
27.02.2012 12:48
6

Hallo?!?

Zuerst überweist IHR Politiker den Griechen Geld, dann erst denkt IHR nach?!?!?

Ach so, ist ja nur Steuergeld, nicht wahr?

Ich stelle fest: Leitl, Schieder und Konsorten handeln grob verantwortungslos.

Verfehlte Berufswahl

Die Aufgabe von Politikern wäre es, Entscheidungen zu treffen.
Schöne Worte aneinanderzureihen ist Aufgabe von Priestern.

Gast: kopfschütteln
27.02.2012 12:41
2

entbehrlich

Der Herr Staatssekretär sollte in näherer Zukunft nicht ins Burgenland reisen. Da kommt sein gutgemeinter Vergleich womöglich nicht gut an. Auch die SP Wien könnte sich die SP Burgenland zum Vorbild nehmen. Im Burgenland gibt es keine Studiengebühren!!!!

Gast: powidl
27.02.2012 12:34
11

Schieder?


vielleicht könnten die Griechen uns den Schieder abnehmen?

aus Dankbarkeit kommen wir dann im Sommer auch alle brav auf Urlaub ...

 
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