ÖVP: Geschwärzte Akten sehen "sehr eigenartig aus"

27.02.2012 | 11:34 |   (DiePresse.com)

Die Fraktionsführer fordern die umgehende Lieferung der Akten über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Als Schlüsselfigur in der Causa Telekom wird heute der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer befragt.

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Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss war am Montagmorgen vor Beginn der Zeugenbefragung die Aufregung groß. Der Grund: Die Lieferung von geschwärzten Steuerakten betreffend des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der VP-Fraktionsführer Werner Amon meinte, dass dies "sehr eigenartig ausschaut". Den Vorwurf, dass die Volkspartei mit der Schwärzung geschützt werden sollte, verneinte Amon - vielmehr würde die Aktion der ÖVP schaden.

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SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim forderte die umgehende Lieferung der ungeschwärzten Unterlagen ans Parlament. Dem schlossen sich auch Walter Rosenkranz (FPÖ), Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz an. Sollte dies nicht passieren, werde die VP-Finanzministerin Maria Fekter als Auskunftsperson geladen, sagten sie zu Ausschussbeginn. Die Grüne Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, kündigte an, dass sie sich in der Angelegenheit per Brief an Fekter wenden wolle. Weiters soll es dazu am Dienstag eine Fraktionsführerbesprechung geben.

Gelddrehscheibe zwischen Telekom und BZÖ

Zentraler Zeuge der heutigen Befragung ist der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer. Gegen ihn steht der Vorwurf im Raum, er sei die Gelddrehscheibe zwischen der Telekom Austria (A1) und dem BZÖ gewesen. Es soll sich um Zahlungen von knapp einer Million Euro gehandelt haben. Wittauer gab sich beim Eintreffen im Parlament wortkarg. Die Frage, ob er Telekom-Spenden ans BZÖ weitergeleitet habe, verneinte er jedoch.

Einmal mehr übernahm Petzner die Verteidigung der Orangen und bestritt Zahlungen an die Bundespartei durch die Telekom. Dies sei durch Zeugenaussagen belegt. Die anderen Fraktionen sahen das jedoch anders: Sie verweisen auf Zeugenaussagen, wonach mehrere Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht erklärten, dass sie diese Million ohne jegliche Gegenleistung von der Telekom erhalten hatten - und diese größtenteils weitergeleitet hatten.

Werberin: Geld kam über Scheinrechnungen

So hatte der Ex-Pressesprecher von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger angegeben, von Wittauer 2006 Geld für den damals geplanten Vorzugsstimmenwahlkampf der Ministerin angeboten bekommen zu haben. Nach Angaben der zuständigen Werberin kam das Geld dann über Scheinrechnungen von der Telekom. Leistungen der Werbeagenturen für die Telekom habe es nicht gegeben. Insgesamt flossen den Aussagen zufolge 720.000 Euro an die Werbeagentur der Bundespartei, 240.000 Euro für den später abgesagten Gastinger-Persönlichkeitswahlkampf.

Als zweiter Zeuge ist am frühen Nachmittag Telekom-Mitarbeiter Andreas Krenn geladen. Über ihn sollen Scheinrechnungen gelaufen sein, die Werbeagenturen für das BZÖ an die Telekom gestellt haben. So sagte die Werberin Tina Haslinger aus, dass sie von Krenn Vorlagen für Scheinrechnungen erhalten habe. Sie habe diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und wieder der Telekom zurückgeschickt. Über Haslinger sind die 240.00 Euro für den Gastinger-Wahlkampf aus der Telekom geflossen.

Telekom-Affäre: Was bisher geschah

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Kurs-Manipulation der Telekom-Aktie?

Nach Krenn ist der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis, geladen. Er soll über die angeblichen Manipulationen des Aktienkurses der Telekom Austria im Jahr 2004 aussagen. Den Abschluss des Befragungsreigens in der 12. Sitzung des U-Ausschusses bildet heute die Aussage von Kurt Pribil, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA. Er hatte sich in der Vergangenheit damit verteidigt, dass der FMA damals die Instrumente gefehlt hätten, um eine derartige Kursbeeinflussung aufklären zu können.

Am Dienstag, dem 13. März, findet die nächste Zeugenbefragung im Lokal VI des Parlaments statt.

Live-Chat mit Fekter
Finanzministerin Maria Fekter stellt sich heute von 13 bis 14 Uhr Ihren Fragen. --> zum Chat

(APA)

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25 Kommentare
 
12
Gast: IrreReGulÄr
28.02.2012 11:27
0 0

ÖVP Vorurteil!?

ist so peinlich und ihre Verstrickung nicht übersehbar!

Es ist eine Dreistigkeit sondergleichen so mit dem Recht umzugehen .. und es immer für seine interessen auszulegen!

Innenministerin Fekter: "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden"
21. Oktober 2010 12:40

aber aufeinmal müss ma das Opfer Mensdorff schützen!?

Gast: tutenchamun
28.02.2012 07:42
1 1

Ich will das Gutachten vom Mensdorff veröffentlicht sehen

Er hat es nicht selbst geschrieben. Die Hintermänner müssen aufgedeckt werden um das System Telekom ans Licht zu bringen.

Gast: ge
27.02.2012 19:55
1 1

Frau Fekter

Bitte ungeschwärzte Akten übergeben "Shortly, without von delay"

4 3

Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

aber ich habe Verständnis dafür, dass Informationen, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben, nicht weitergegeben werden.


Re: Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

Wer stellt fest, welchen Akten(teile) für den Ausschuß relevant sind?
Wenn diese Beurteilung nicht dem Ausschuß überlassen wird, soll der ganze Laden doch gleich zusperren, ver++schen kann sich das Stimmvieh auch selbst wesentlich billiger!

1 0

Re: Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

So lange nicht gesichert ist, daß die Herren P & P im U-Ausschuss sich an das gesetzliche Steuergeheimnis halten, muß man mit Informationen an sie vorsichtig umgehen, am Ende ist dann der Finanzbeamte dran, weil er zu viel gesagt hat.

Antworten Gast: gewollter
27.02.2012 13:00
4 2

Re: Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

...und wer sollte ihrer meinung nach über die relevanz der daten entscheiden? (der angeklagte?)

und wenn daten des herrn Puilly an die öffentlichkeit gehen? ja und? dieser mensch hat so viel schaden in österreich angerichtet, dass alleine dies jegliches gegenargument überwiegt.

ich bin sowieso dafür, dass die gesamten einkommensdaten all der korrupten politiker und der dazugehörigen lobbyisten offengelegt werden müssen, damit der wähler die chance hat die zusammenhänge zu erkennen. Schließlich ist/sind es ja auch unser geld und unsere stimmen.

Antworten Gast: Testsieger
27.02.2012 12:51
2 2

Re: Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

Und wer sagt, was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat? Zwei kleine (vorgeschobene) Beamtinnen des Finanzamtes in Eisenstadt? Die überhaupt keinen Einblick in die Untersuchungen haben? Die nicht wissen können, ob privat veranstaltete Jagden der beruflichen Geschäftsanbahnung gedient haben?

Woher nehmen Sie eigentlich dieses Wissen und warum bringen Sie dafür Verständnis auf?

1 0

Re: Re: Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

Dafür das diese Beamten nicht wissen ...., dafür wurde aber viel geschwärzt. Ihrer Logik kann man da kaum folgen.

Re: Re: Re: Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

Ach, Sie wissen wieviel geschwärzt war? Wieviel denn?

Nach den Fotos war alles geschwärzt. Also gehe ich davon aus, dass man aus medialen Gründen, die "Schwärzesten" herausgepickt hat.

Auch scotus d'accord. Zahlen, die der gesetzlich geschützten, steuerlichen Geheimhaltung unterliegen, dürfen auch aus Mitbewerbergründen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Schon gar nicht Pilz, Kräuter, Moser und Co, die widerrechtlich diese Zahlen an Medien und der Öffentlichkeit weitergeben.

Eigentlich gehört solchen indiskreten Subjekten, die widerrechtlich geheime Akten an die Öffentlichkeit weitergeben, der Prozess gemacht.

Re: Re: Re: Re: Ich bin n i c h t der Verteidiger von Mensdorff-Pouilly

Eigentlich gehört solch "wiederlichen Subjekten", welche diese Dinge vertuschen und verheimlichen wollen aus der heutigen Gesellschaft ausgeschlossen...

Korrupte parteien bilden einen untersuchungsausschuss

und "untersuchen" eigene korruptheit.
die diebe schreien "haltet den dieb!".

Gast: VAlery
27.02.2012 11:37
4 5

Geschwärze Akten?

Gibt es wirklich noch Akten von Behörden, die nicht im Internet zirkulieren?
Na ja, wenn sie ungeschwärzt zum U-Ausschuss kommen, wird sie bald die ganze Welt kennen.

Gast: Halbwissen
27.02.2012 10:46
1 1

Da Schüssel sagt aus ?


Gast: Tutenchamun
27.02.2012 10:28
2 1

Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?


Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Wir seine Aussage dann geschwärzt?

Antworten Gast: schüsselfan
27.02.2012 11:44
3 7

Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Wolfgang Schüssel war der letzte Politiker mit Charakter und Hirn. Dass sich die Verehrer des Failmann auf ihn stürzen ist klar: denkt man an Schüssel, kommen einem dieser Failmann und seine Laura noch inferiorer vor.

Antworten Antworten Gast: dasmascherl
27.02.2012 13:04
1 1

Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

sie könne nur ein troll sein, wer anderes würde so etwas nicht mehr über diesen herren schreiben..

Antworten Antworten Antworten Gast: troll der jüngere
27.02.2012 15:52
1 0

Re: Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Sehr geehrtes Mascherl,

es ist mir sehr ernst mit meiner Einschätzung, und ich möchte noch dazusagen, dass Schüssel sich in einer heiklen Situation bewährt hat, während der sogenannten Sanktionen, die (wie nachher bekannt wurde) von unseren Mitbürgern mit SPÖ-Parteibuch herbeigeführt wurde. Ich erinnere mich noch an das Interview mit einem ausländischen Ministerpräsidenten, der sinngemäß gesagt hat: unsere Freunde von der SPÖ haben uns gesagt, wir sollen die Sanktionen beschliessen - na wenn sogar die eigenen Landsleute für die Sanktionen sind . . . soviel zur Österreichliebe dieser Herren. Egal, wie etwas dem ganzen Land schadet, wenn es gleichzeitig der ÖVP schadet und uns nützt, dann machen wir das!

Und Schüssel hat diese Gemeinheiten durchgestanden! Darum halte ich ihn für einen Menschen mit Charakter, Mascherl hin oder her! Lieber ein charaktervoller Politiker mit Mascherl (er hat es ja während der Sanktionen leider abgelegt) als ein Faymann und eine Frau Rudas (von den anderen ganz zu schweigen) ohne Mascherl, Wissen, Profil und ohne politisches Geschick sowie ohne Charakter. Bweides erlebt, kein Vergleich. Es grüßt Sie verbindlich (so von Troll zu Troll) Ihr troll der jüngere.

Antworten Antworten Gast: Testsieger
27.02.2012 12:54
3 1

Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Charakter und Hirn?

Entweder hatte er wirklich so wenig H i r n, dass er wirklich nicht gemerkt hat, dass hinter seinem Rücken unsere Republik ausgeraubt wurde.

Oder er hatte wirklich so wenig C h a r a k t e r, dass er dies duldete oder sogar förderte.

Was also ist Ihr verehrter Schüssel?

Antworten Antworten Gast: Barbara21
27.02.2012 12:37
3 1

Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Charakter von mir aus, aber Hirn sicher sehr wenig.

Alleine die Tatsache, dass er sich von Meischi & Co reinlegen hat lassen, lässt ihn blöd dastehen. Bezahlt hat er es mit dem Rücktritt. Wo war hier sein Hirn?

Soetwas passiert keinem Profi, wie Sie ihn gern hätten.

Antworten Antworten Antworten Gast: schüsselfan
27.02.2012 16:03
1 0

Re: Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Gnädigste, wenn die Aufseher Sie heute abends vom Keyboard losmachen, an das Sie heute ganz früh in der Löwelstrasse gekettet wurden, darf ich Sie dann vielleicht zum gemeinsamen Gedenken an Wolfgang Schüssel auf einen Grossen Schwarzen (man beachte den Doppelsinn) ins Cafe Landtmann einladen? Ist gleich gegenüber!

4 1

Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Ich hoffe nur sie meinen ihre Zeilen nicht ernst.

Re: Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Der "Gast" trollt schon wieder...

Wieviele Namen da wieder "erfunden werden müssen"?

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: schüsselfan
27.02.2012 15:58
0 0

Re: Re: Re: Re: Wann sagt die Schüsselfigur endlich im U-Ausschuss aus?

Oh heiliger Tiburtius, lass nach! Ich wusste nicht, dass Du so wenig gastfreundlich zu einem Gast bist, der halt sagt, was er für anständig hält! Sichtlich haben Dir die seit Deinem Tod vergangenen Jahrhunderte nicht gutgetan!

 
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