Sparpaket: ÖGB fordert Änderung "unnötiger Härten"

27.02.2012 | 15:58 |   (DiePresse.com)

Die Gewerkschaft unter ihrem Präsident Foglar stimmt dem Sparpaket grundsätzlich zu, kritisiert aber die "immens kurze Begutachtungsfrist". Auch lehnt sie die Idee ab, in Korruptionsaffären Diversion zuzulassen.

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Die Gewerkschaft hält das Sparpaket "im Großen und Ganzen" für geeignet, das Budget zu konsolidieren, ohne Wachstum und Beschäftigung wesentlich zu reduzieren. Diese Einschätzung traf ÖGB-Präsident Erich Foglar am Montag anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist. Allerdings fordert die Gewerkschaft, dass "unnötige Härten" entfernt werden, bevor man den parlamentarischen Segen gibt.

"Massivst" kritisiert wird vom ÖGB, der am Montag in einem Vorstand getagt hat, unter anderem die Abschaffung der Gerichtstage. Ebenfalls auf Widerstand stößt die Idee, in Korruptionsaffären Diversion zuzulassen. Dabei bietet der Staatsanwalt dem Verdächtigen eine Art Deal an. Meist muss man eine Geldbuße zahlen, und die Sache ist erledigt. Es gibt keinen Prozess, man gilt weiter als "unschuldig". Eine solche Regelung ginge in eine "völlig verkehrte Richtung", so Foglar.

Kritik an verkürzter Altersteilzeit

Mit Blick auf den Sozialbereich übt die Gewerkschaft ebenfalls Kritik. Dass die Altersteilzeit nur noch fünf statt wie bisher sieben Jahre in Anspruch genommen werden kann, lehnt der ÖGB ebenso ab, wie dass das "Blocken" komplett abgeschafft wird. Denn etwa bei Schicht- und/oder Montagebetrieben sei es unmöglich, die Arbeitszeit kontinuierlich nur ein wenig zu reduzieren.

Schließlich erkennt Foglar noch "einige Härten" bei der Umrechnung der Altansprüche aufs Pensionskonto und lehnt er die Abschaffung des Tätigkeitsschutzes für älter ungelernte Arbeiter in Sachen Invaliditätspension ab, da diese Maßnahme nur die Arbeitslosigkeit erhöhen werde.

Freilich gibt es auch durchaus Regierungspläne, die mit Zustimmung der Gewerkschaft rechnen können, so der ÖGB-Präsident. So gefällt Foglar etwa, dass letztlich auch auf der Einnahmenseite ein wesentlicher Beitrag hereinkomme. Zudem sei auf die Festlegungen von ÖGB und Arbeiterkammer Rücksicht genommen worden, wonach es zu keiner Erhöhung von Massensteuern sowie zu keiner Anhebung von gesetzlichem und Frauenpensionsalter kommen dürfe.

"Immens kurze Begutachtungsfrist"

Endgültig bewerten wollte Foglar das Paket aber noch nicht, da ein wesentlicher Teil des Sparvolumens über Kürzungen bei den Ermessensausgaben hereinkommen solle und man hier noch nicht wisse, "was da noch an Härten auf uns zukommen könnte". Massiv kritisierte Foglar auch die "immens kurze Begutachtungsfrist" von nicht einmal zwei Wochen.

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(APA)

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9 Kommentare

Foglar

Und wen interessiert was dieser Herr sagt? Gewichtung nicht vorhanden. Es ist viel interessanter und bedeutender das in China ein Fahrrad umgefallen ist.

Sprich der Bundeskanzler der Parallelregierung hier oder wie?

wtf is this guy??? do i know him???

Die Gewerkschaft hält das Sparpaket "im Großen und Ganzen" für geeignet, das Budget zu konsolidieren, ohne Wachstum und Beschäftigung wesentlich zu reduzieren.

gibt aber weiterhin nicht zu, selbst teil der Verursachung zu sein ?!

Für mich gesehen weiterhin reines Wischiwaschi ohne Inhalte, da man gar nicht mehr selbst als Teil der Nehmer gewillt ist, an sich Einsparungen hinnehmen zu wollen.-

Gewerkschafter sollten wie auch Lehrer-, Beamten-, Industrie-, Bankenvertreter aus dem Parlament ausgeschlossen, und endlich durch Bürger, welcher wohl in der Mehrheit abgezockt werden, ersetzt werden !


Re: Die Gewerkschaft hält das Sparpaket "im Großen und Ganzen" für geeignet, das Budget zu konsolidieren, ohne Wachstum und Beschäftigung wesentlich zu reduzieren.

Von 183 Abgeordneten sind 125 Beamte.Unter diesen sind auch viele Gewerkschafter welche für die immense Verschuldung und am Niedergang Österreichs verantwortlich sind.

Gast: firebird
27.02.2012 17:41
2

OGB SPÖ Mann folglar stimmt dem asvg pensionskahlschag zu- schüssels pensionskürzungen 2003 wurden damals als grauslichkeiten beschimpft- beim noch massiveren faymann spö sozialabbau sind die spö gewerkschafter aber schön ruhig u. nicken es ab.

Die österreichischen arbeitnehmer u.asvg pensionisten haben ja eh jahrzehnte über ihre verhältnisse gelebt, so die einhelligen kommentare vieler politiker, medien u.banker!
der sozialabbau bei den asvg arbeitnehmern u. asvg pensionistenvolk war daher absehbar.

wer soll denn die fatalen folgen der korrupten steuerhinterziehungspolitik der griechen, der casinobanken u.rüstungsgeschäfte sonst bezahlen.
österreichs korruptionschäden für den staat beträgt lt. transparency international studie auch 26 mrd. p. Jahr. dass faymann-SPÖ einsparparkpaket gegen die arbeitnehmer u .asvg pensionen macht auch an die ca.26 mrd. aus. man könnte sagen- das faymann-SPÖ sozialabbaupaket wurde notwendig- weil man die korruption nicht beseitigt.

zudem müssen ja die badbanken, reichenstiftungen u.bauernförderungen ja auch weiter finanziert werden. und die badbanken und finanzmärkte verlangen auch noch mehr opfer von den steuerzahlern,hacklern u.pensionisten. der EZB banker draghi hat daher nun gefordert-schluß mit den sozialstaaten u.sozialleistungen für die menschen.
faire pensionen, gesundheit, bildung oder soziales -dass ist alles zu teuer geworden in europa. das geht sich nur mehr für eine kleine geldelite aus.
bsp.OeNB, 2,1 Mrdf.p.Jahr Rücklagen und dann gehts nach 35 dienstjahren u. mit 55 in pension.
oder die Luxuszusatzpensionen beim ORF, oder den wiener Beamten,die gehen mit 52 oder mit 56 in pension.auch die mrd.förderungs-u.pensionsprivilegien bei den bauern sind unglaublich.

Begutachtungsfristen

die werden in der Tat immer kürzer, wohl in der Hoffnung dass keiner so genau hinschaut.

Antworten Gast: 1. Parteiloser
27.02.2012 17:10
2

Re: Begutachtungsfristen

Da schaut doch schon lange keiner mehr genau hin und genauso schaut auch die Gesetzgebung aus. Das geht doch schon seit Dekaden so.

Die Parlamentarier lesen die Gesetzvorlagen doch gar nicht, geben aber trotzdem die Stimme darüber ab und lassen die Gesetze auf die Österreicher los. Dazu brauchen die ethisch restlos Degenerierten dann auch noch den Klubzwang, dass nicht irrtümlich eine "falsche Stimme" abgegeben wird.

Dass diese Grausigen die Gesetzesvorlagen wahrscheinlich auch niemals sinnerfassend lesen könnten, das spielt dann eher keine Rolle mehr.

Übergrausig ist aber, dass die Gesetzgebung in Österreich von den Interessensvertretern dominiert wird und diese schon immer die Gesetze in eigener Sache gemacht haben, also das Parlament im eigenen Interesse missbrauchten. Jetzt wird ein Teil dieser Lobbyisten, mit direkten Zugang zur Gesetzgebung, auf eine Liste gesetzt, der Missbrauch wird aber aufrecht erhalten.

Die Lebensläufe der Grausigen sprechen Bände.

http://www.parlament.gv.at/WWER/NR/

Was ist grausiger?
Die Lobbyisten bei der Gesetzgebung oder die kurzen Begutachtungsfristen? Vielleicht ist das Grausamste aber auch die geltende Rechtslage, welche in weiten Bereichen die Menschengrundrechte ausgehoben hat?

Gast: Martin_S
27.02.2012 16:47
1

na wunderbar,

hat dieser Unnötige Vogel auch seinen Senf dazugegeben - ist ungefähr so interessant wie wenn in Hamburg ne Tube Senf platzt!

Gast: 1. Parteiloser
27.02.2012 16:45
3

Die Härte des ÖGB!

Dieser Misthaufen finanziert doch schon zu etwa 90% aus den Mitgliedbeiträgen von den Typen aus den geschützten Bereichen. Genauso schaut die Politik und der Schutz des MistÖGB heute auch aus. Diese kranken Typen schützen nur noch die kranken Typen aus den geschützten Bereichen, welche die Österreicher arm fressen.

http://www.labournetaustria.at/oegb2.htm

Dass diese grausigen ÖGBler mit dem Sparpaket sehr zufrieden sind, das versteht sich doch von selbst. Es ist ja geplant, dass die Staatsausgaben noch viel weiter steigen (von 158.000 Mio. Euro pro Jahr) und so die Finanzierung der immer unnützeren geschützten Bereiche gesichert ist. Auch die irren Ruhegenüsse und Betriebspensionen in den geschützten Bereichen werden aufrecht gehalten, ganz im Sinn des Misthaufen ÖGB.

Dass schon 1 Million Menschen als Armutsgefährdet eingestuft werden müssen obwohl diese Kotzstaatlichkeit Staatsausgaben über 44.000.- Euro pro Haushalt und Jahr hat, das nur im Interesse der grausigen ÖGBler.

Die Härte der Grausigen ist aber, dass diese sich aufspielen als würden die alle Österreicher vertreten.

Ein solcher ÖGB ist nur ein subversives Element, weil gegen Österreich und die Österreicher gerichtet, und sollte verboten werden. Diese Härte des ÖGB ist nämlich auch ein Verbr.echen gegen die Menschengrundrechte!

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