U-Ausschuss: Falsch datierte Scheinverträge für BZÖ

27.02.2012 | 16:10 |   (DiePresse.com)

Ex-Telekom-Mitarbeiter Krenn gibt zu, im Auftrag von Ex-Festnetz-Finanzvorstand Schieszler Verträge verschickt zu haben. Dass den Zahlungen keine Leistung gegenüberstand, will er nicht gewusst haben.

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Der Korruptions-U-Ausschuss hat am Montag den früheren Telekom Austria-Mitarbeiter Andreas Krenn befragt. Krenn hatte 2006 an die Werbeagenturen des BZÖ Entwürfe für Scheinrechnungen verschickt, über die laut früheren Zeugenaussagen verdeckte Parteispenden des Konzerns abgewickelt worden sein sollen. Dass den Zahlungen der Telekom keine Leistungen gegenüberstanden und dass die Verträge vordatiert wurden, will Krenn nicht bemerkt haben. Auch konnte er sich nicht mehr daran erinnern, wer ihm in der Telekom die "Vertragsbausteine" übermittelt hatte.

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"Definitiv war es nicht meine Aufgabe, Verträge zu überprüfen", betonte Krenn. Der Auftrag zur Weiterleitung sei von Festnetz-Finanzvorstand Gernot Schieszler gekommen: "Wenn der Vorstand eines börsenotierten Unternehmens zu einem Mitarbeiter sagt, bitte schick diese Unterlagen dorthin, war das ganz klar, das zu tun."

Krenn arbeitete von 2003 bis 2010 bei der Telekom und hatte Ende August 2006 im Auftrag von Schieszler Entwürfe für Scheinverträge an zwei Werbeagenturen übermittelt. Diese machten zwar im Auftrag des BZÖ Wahlkampf, wurden aber teilweise von der Telekom bezahlt. Konkret flossen 720.000 Euro an die Agentur des für die Partei tätigen Werbers Kurt Schmied. Weitere 240.000 Euro gingen an die Werberin Tina Haslinger, die einen später abgeblasenen Persönlichkeitswahlkampf für BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger vorbereitete.

"Scheinvertrag" über 1,1 Million Euro?

An andere ähnliche Verträge konnte sich Krenn auf Nachfrage nicht erinnern. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hielt ihm ein Angebot des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vor, das ebenfalls von ihm weitergeleitet wurde. Pilz vermutete, dass es sich auch hier um einen "Scheinvertrag" über 1,1 Million Euro und um mögliche Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Behördenfunknetz Tetron handeln könnte. Details konnte Krenn allerdings auch hier nicht nennen.

Krenn war bei der Telekom unter anderem für die Übernahme des alternativen Telekombetreibers eTel zuständig. Dass der frühere BZÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer nach seiner Polit-Karriere einen Beratervertrag im Zusammenhang mit der Telekom-Integration der eTel hatte, war ihm nicht bewusst. "Ich kenne den Herrn Wittauer nicht", so Krenn. Der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger "ist mir bekannt aus zwei Projekten, sonst hatte ich persönlich nie Kontakt zu irgendwelchen Politikern irgendeiner Partei."

Erster Ordnungsruf für Petzner

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner handelte sich indessen den ersten Ordnungsruf der Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser ein. Er hatte einem im Publikum sitzenden Journalisten der "Kleinen Zeitung" falsche Berichterstattung vorgeworfen und ihn als Fan des Grünen Peter Pilz bezeichnet. Die von Moser geforderte Entschuldigung lehnte Petzner ab, daraufhin erteilte die Vorsitzende ihm den ersten Ordnungsruf des U-Ausschusses.

(APA)

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29 Kommentare
 
12
Gast: total crash
28.02.2012 12:30
3 0

Wenn man da so die "Aussagen"

durchliest,kommt einen der Verdacht das so gut wie alle (involvierten & viele aktive Politiker sowie Manager) irgend eine bis Dato unbekannte / unendeckte / nicht behandelbare / therapierbare demente Erkrankung haben.

Die leiden alle an Gedächtnisschwund und, SOETWAS (hat) regiert /leitet unser Land?

Oder ist das Grundvoraussetzung um ein politisches bzw in einem staastnahen Betriebssystem ein hochdotiertes korrumpierbares Mandat zu erhalten,in dem man aber auch verlässlich seine Habara und Freunderl mit einbeziehen muss?

Na hawedere,was haum ma do vieah Betteinnensser?

Bitte nehmt alle eine Rolle Klopapier und geht`s
Scheibenschießen [°µ°] Q S

2 0

Diskussion über Lobbying ist grds. umsonst,

weil, wie sonst - ausser durch massive Bestechung - sollten Politiker dazu gebracht werden, auf die "Wünsche" der Industrie eingehen?
Etwa durch das sympathische Äußere des Herrn Ametsreiter?
Etwa durch plötzliche & unerwartete Zuneigung des Ali M.-P. zu den schießenden Jagdkameraden?
Weil´s in Österreich so schön ist?

NÖ, NUR DURCH ZASTER, ZASTER und ZASTER!!!

Wie sollte der Lösungsvorschlag einiger Naiver lauten? Bestechungsgeldobergrenzen, "damit´s net sooo arg ausschaut"?

Oder, a la Schottermitzi: wir benennen "Bestechung" in "Zuneigungssumme" oder "Bussigroschen" um. Damit klingt das niedlich (wie das "Weggehverbot") und schaut net so grauslich aus UND DIE POLITKASPER KÖNNEN ENDLICH BERUHIGTER EINSACKELN.

Re: Diskussion über Lobbying ist grds. umsonst,

Bestechung würde sofort weniger werden, wenn man sich an Skandinavien anlehnte und das blödsinnige Amtsgeheimins abschaffte, wobei auch die Steuerakte eines jeden Bürgers, wie in Skandinavien, offen geführt werden sollten.
Weiters wäre es wichtig bei allen Projekten die betroffene Bevölkerung bereits im frühen Planungssstadium einzubinden, wie dies an sich nach der Agenda 21, die Österr. ratifiziert hat, vorgeschrieben wäre, aber leider nicht eingehalten wird.

U-Ausschüsse sind für die Würscht

Wenn wir eine solche "Paralleljustiz" wirklich brauchen (oder wollen), wovon ich nicht überzeugt bin, dann sollten sie mit pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besetzt sein, die im Auftrag des Nationalrats einen Bericht verfassen, welcher den Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfaherns sowie der Beweisfürung und-würdigung entsprechen. Aktuell ist das nix als ein Affentheater, bei dem sich die Abgeordneten zum NR durch besondere Stümperhaftigkeit, was Fragetechnik und Verfahren angeht "profilieren" und im Anschluss vertraulich Informationen an die Presse weitergeben. Denen würde ich auch keinen Steuerakt geben wollen.

Gast: Bettelstudent
28.02.2012 09:30
3 1

Wer zwischen 1994 und 1999 auch nur kurz bei der Post angestellt war

so auch z.B. viele rote Juristen als Briefträger, der telefoniert bis heute mit seinem nicht zurückgegebenem Diensthandy kostenlos. Viele von ihnen sind heute Richter oder Staatsanwälte, manche auch Politiker geworden!

Gast: Himmel hoch und Zwirn
28.02.2012 08:33
3 0

Petzner würde gerne mit seinem BZÖ nach der nächsten Wahl einspringen, wenn sich Rot und Grün nicht ausgeht. Und die SPÖ würde wohl versuchen, die Grünen zu einer dreier Koalition zu überreden. Um endlich ohne ÖVP regieren zu können.


Und Petzner hat auch schon von der SPÖ gelernt. Und versucht das, was die SPÖ schon seit Jahren macht: wenn ein Skandal auffliegt, dann sind es immer nur Einzelpersonen, die dafür verantwortlich sein sollen. Nie darf man zugeben, dass die Partei da mitgemacht hat. Eine Person opfern, damit alle anderen weiter machen können.

Diesen Schmäh versucht Petzner jetzt bei der Millionenspende des BZÖ. Niemand wusste etwas, nur eine Person ist für alles verantwortlich.

Bei soviel Unverfrorenheit den Steuerzahlern gegenüber, kann man sich nur mehr fragen: Ist dem seine Bräunungscreme zu Kopf gestiegen?

Gast: Bettelstudent
28.02.2012 07:47
1 0

Ich vermute die Master Thesis war gekauft.

m Umfeld der Telekom haben sich alle ihre Titel erkauft. Das sollte einmal genauer untersucht werden, beispielsweise von der Staatsanwaltschaft.

Gast: Uwe Schleich
28.02.2012 05:48
4 4

FPÖ = BZÖ

Strache = Haider
Scheuch = Westentaler

Alles ein und die selbe Bagage...

Re: FPÖ = BZÖ

Sie sollten sich da nicht so aufpudeln. Schmiergeldempfänger gibt es in ALLEN Parteien.

1 0

Re: Re: FPÖ = BZÖ

aber wenn es um eine andere Partei geht dann sind sie wahrscheinlich nicht so gönnerhaft!

Re: Re: FPÖ = BZÖ

was glauben sie denn warum die bumstipartei bei diesem heiklen thema so fest die b... haelt ?

wirtschaftsblatt

hier:
„Master Thesis über die ,Integration der eTel (Festnetzanbieter, Anm.) in die Telekom Austria'"

wirtschaftsblatt:
"Diplomarbeit (,Integration eTel in die Telekom Austria')"
"Master-Thesis über ,Synapsis und Zustand der Telekom Austria'" (anm.: sperrfrist 5 jahre)

quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/teure-master-thesis-und-19200-fuer-weisswuerste-509012/index.do

Gast: Slim Whitman
28.02.2012 00:05
1 0

U-Ausschuss: BZÖ-Politiker nahm Geld von Telekom???......

....wenn man nach den Medien geht, könnte man glauben, dass NUR im BZÖ die Möstviecher sitzen......aber Medien sind halt sehr abhängig, das wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich da vasa ändert!

Gast: HC UWE
27.02.2012 20:54
4 1

Was faellt uns dazu ein?

Einfach ANSTAENDIG, EHRLICH, ORDENTLICH, FLEISZIG, HEIMATVERBUNDEN, GELD FUER UNSERE LEUT, EBEN FREIHEITLICH...

BZOE eine der Splittergruppen der FPOE (FIK, FPK, F, BZOE...)

Re: Was faellt uns dazu ein?

Komisch, wenn von "aufrichtigen und ehrlichen" Roten und Schwarzen die Rede ist, ist das alles nicht so schlimm. Die GrünossInnen hatten noch nicht die Gelegenheit die Hand aufzuhalten, sind aber, so glaube ich, um kein Haar besser.

Re: Re: Was faellt uns dazu ein?

Natürlich gibt es in jeder Partei (auch den Grünen) schwarze Schafe.
Trotzdem gibt es partei-kuluturelle Unterschiede zwischen den Parteien.

Re: Re: Re: Was faellt uns dazu ein?

Eben, sonst wärs eine Einheitspartei und das wäre auch nicht erstrebenswert.

1 2

seltsam oder gewollt ?

werden hier neuerleich all die roten Begehren samt (befriedigter) Begierden nicht derart dramatisch dargestellt wie all die anderen, welcher wohl der falschen Partei angehören ?

"Die Variante des Hauptbeschuldigten unter den Befragten: Er habe zwar Geld von der Telekom Austria erhalten, dies aber nicht illegal"

Und genau deshalb muss und sollte man hier ansetzen !

Alles war eben damals legal, weil die Rahmenbedinungen eben von Poltikern bzw deren Beratern und Lobbyisten beschlossen wurden, welche sich wohlwissend schon mittels ebenso erkaufter Gesetze schadlos halten wollten und heute sogar noch können.

Die waren auch dieselben welche das Anfütterungsverbot defacto aufheben konnten um ihren arsch dabei retten zu können, egal wie die Sache ausgeht.

Warum nicht endlich mit Schluss und Lustig ?

Weil man sich sicherheitshalber weiterhin die Tür zur Unschuldsvermutung offen halten möchte !

Antworten Gast: Paralia
27.02.2012 23:26
1 0

Re: seltsam oder gewollt ?


... naja, unsere schwarze Justitzministerin ist ja gerade dabei, ein juristisches Hintertürl für korrupte Politiker zu installieren, damit sich freikaufen können und nicht bei "Brot und Wasser" darben müssen ...

Warum nicht endlich mit Schluss und Lustig ?

Bei diesem ministeriellen Gegenwind wird also noch ein weilchen dauern, bis es soweit ist ...

die "Leistung" war vorgekaut

Die angesprochene Verträge wurden bei Telekom verfasst, aber es war aus der Sichtrichtung der Parteien dargestellt, denn diese sollten anschliessend die Texte auf Papier mit dem eigenen Parteikopf übertragen. Schon das ist für den Verfasser ungewöhlich. Wenn er sich nicht erinnern kann, dann schreibt er das wahrscheinlich IMMER so !!

Manchmal ist ein schlechtes Gedächtnis ein Vorteil,


vor allem dann, wenn man als Zeuge geladen ist.

"Kann mich nicht erinnern, ist mir nicht aufgefallen, habe keine Wahrnehmung gemacht, kann ich mir nicht erklären, kann ich mir nicht vorstellen, habe ich nie gehört, habe ich nur weitergeleitet und gar nicht gelesen, dachte, wenn der das schickt, dann wird es schon stimmen...."

Der Nachweis einer möglicherweise falschen Zeugenaussage wird damit unmöglich. Gut vom Anwalt eingestellt.

1 1

Re: Manchmal ist ein schlechtes Gedächtnis ein Vorteil,

aber leider immer dann, wenn es sich um politisch Beteiligte handelt ?!

Während jeder Normalo heute weiss, schützt Unwissenheit NICHT vor Strafe !

Diese Personen welche aber die Gesetze selbst mitverfassten, stellen sich heute dümmer an als sie in Wahrheit sogar sind ?!

Ich wüsste da ein effektives Mitte dagegen: Entmündigung wegen angeblicher Unwissenheit und Enthebung sämmtlicher geschäftlicher Tätigkeiten, neben natürlicher Entlassung vom aktiven Dienst, der ja dadurch auch nicht mehr gegeben sein kann und darf !

Wie schnell wohl so manche Erinnerung zurückkehren würde, wenn dann ein unabhängiger Sachwalter (Ich) über dessen Leben entscheiden würde ?!

Es ist bemerkenswert, dass im Fall der Schwarzen Reichshälfte

sogar Finanzamtsdaten massivst geschwärzt werden, während bei Grasser fast täglich geheimste Kontodaten aus Lichtenstein in den Zeitungen zu lesen sind.

Aber immerhin will die Frau Karl ja jetzt eine Glaubwürdigkeitsoffensive für die österreichische Justiz starten.

Re: Es ist bemerkenswert, dass im Fall der Schwarzen Reichshälfte

warum bemerkenswert? die schwarzen sind schließlich in der regierung. für irgendwas muss das doch gut sein.

übrigens: wäre grasser heute noch in der regierung, dann wäre ganz liechtenstein massivst geschwärzt worden.

Damit die Parlamentarier wieder Vertrauen in die Justiz haben ...

... will sie jetzt den Freikauf von Korruptionsvorwürfen möglich machen.
Tja, auf die ÖVP ist Verlass.
Hätte auch nicht gedacht, dass ich das mal schreib.

Gast: aktenvernichter
27.02.2012 16:49
2 0

Wann werden endlich die ersten Verdächtigen EINGESPERRT?

Verdunkelungs- und Fluchtgefahr sind Tatbestände für U-HAFT!!!!!

 
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