U-Ausschuss: BZÖ-Politiker nahm Geld von Telekom

28.02.2012 | 07:49 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Das BZÖ will Ex-Mitglied Wittauer zum Alleinschuldigen in der „Schmiergeldaffäre“ um die Telekom und das BZÖ machen, dieser sieht die Partei in der Pflicht. Auch bei der Telekom kämpft man mit Erinnerungslücken.

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Wien. Die Wahrheit ist ein hohes Gut, und am Montag ist sie im parlamentarischen U-Ausschuss gleich mehrfach vorzufinden. Die Variante des Hauptbeschuldigten unter den gestern Befragten: Er habe zwar Geld von der Telekom Austria erhalten, dies aber nicht illegal, er sei „kein krimineller Nehmer“ gewesen. Das erklärte vor sämtlichen 16 Abgeordneten der frühere BZÖ-Nationalratsabgeordnete Klaus Wittauer – bis 2006 auch zuständig für den Telekommunikationsbereich: In dieser Funktion habe er nie bei der Telekom Geld organisiert; Lobbying für das Geld, das von der Telekom über einzelne Agenturen an das BZÖ bzw. (ehemalige) BZÖ-Politiker geflossen sein soll, sei auszuschließen. Wenn, dann sei es um Parteienförderung gegangen.

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Es sei hierzulande ja auch normal, dass Unternehmen Parteien Geld geben, erklärte er: „Wie wir alle wissen, gibt es eine lange Tradition der Parteienfinanzierung.“ Sollte er Geld für das BZÖ aufgestellt haben, hätten auch andere BZÖ-Politiker die Quelle dieses Geldes kennen müssen: Man hätte „wissen“ müssen, dass es nicht von ihm (oder nicht von ihm allein) gekommen sei.

So reagierte Wittauer am Montag auf entsprechende Vorwürfe seiner einstigen Partei, des BZÖ: Das einzige Mitglied der Orangen im Untersuchungsausschuss, Stefan Petzner, mühte sich erneut, Wittauer als Alleinverantwortlichen in der „Schmiergeldaffäre“ um die Telekom und das BZÖ darzustellen. Mehr als eine Million Euro sollen von 2006 bis 2008 von der Telekom über die Agenturen Hochegger, Schmied und Haslinger (Firma „inbestform“) an das BZÖ geflossen sein, dazu vernehmen Wittauer aktuell Staatsanwälte bzw. Polizei.

Der Ex-Abgeordnete steht im Verdacht, einst der „Mittler“ für das Geld (das unter anderem in den BZÖ-Wahlkampf 2006 gegangen sein soll) gewesen zu sein; organisiert haben soll Wittauer es über Scheinrechnungen Hocheggers, Schmieds oder Haslingers. Werber Kurt Schmied hat etwa bereits im U-Ausschuss ausgesagt, dass seine Agentur über zwei Scheinrechnungen 720.000 Euro von der Telekom erhalten, es die angegebenen Leistungen aber nie gegeben habe.

Wie es wirklich war? Dazu verwies Wittauer in seiner knapp vierstündigen Befragung immer wieder „auf Paragraf sieben – Entschlagungsrecht“. Das heißt: Solange Wittauer in Verfahren Beschuldigter ist, darf er Aussagen im Untersuchungsausschuss, die ihn belasten könnten, verweigern. Und so blieb er sämtlichen Abgeordneten von Peter Pilz (Grüne) über Hannes Jarolim (SPÖ) bis Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) viele Details schuldig. Etwa zu auffallend hohen Rechnungen betreffend Netzwerk-Treffen in In-Lokalen in Tirol – oder zu Geld, von dem Wittauer selbst sagt, er habe es für seine „Master Thesis“ über die „Integration der eTel (Festnetzanbieter, Anm.) in die Telekom Austria“ bekommen. Die exakten Leistungen blieben am Montag unklar.

Den Verdacht, dass das Geld der Telekom an das BZÖ oder (ehemalige) BZÖ-Politiker geflossen sei, weil dafür die – für den Konzern wirtschaftlich vorteilhafte – „Universaldienstverordnung“ entstanden sei, wollte Wittauer freilich nicht bestätigen.

Nach ihm gab sich am Nachmittag im U-Ausschuss auch der frühere Mitarbeiter von Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, der einstige Controller Andreas Krenn, wortkarg. Zwar gestand er ein, Entwürfe für (Schein-)Rechnungen an die genannten Agenturen übermittelt zu haben. Dies wohl „im Auftrag des Vorstands“: „Ich bin davon ausgegangen, dass das okay ist.“ Von Rückdatierungen der Verträge, auf die insbesondere der Grüne Peter Pilz hinwies, wollte er 2006 nichts gemerkt haben – auch nicht von ausbleibenden Leistungen durch die Agenturen. Dazu habe er „keine Wahrnehmung“.

Er zweifle die Rolle der Finanzmarktaufsicht und des Telekom-Aufsichtsrates bei der angeblichen Kursmanipulation bei der Telekom an, erklärte anschließend der frühere Aufsichtsrats- und ÖIAG-Chef Peter Michaelis den Abgeordneten. Ein Kurssprung der Telekom-Aktie am 26. Februar 2004, ausgelöst durch eine einzige Aktienorder von Euro-Invest-Manager Johann Wanovits, hatte 100 Managern der Telekom Boni gebracht.

Fekter lässt Schwärzungen prüfen


Eine Prüfung von aktuell geschwärzten Passagen aus den Steuerakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly – auch er ist Thema im U-Ausschuss – kündigte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an. Die Abgeordneten hatten davor auf volle Einsicht gedrängt. Verfassungsexperte Heinz Mayer nannte diese Forderung gerechtfertigt. Werden die Akten nicht bald offengelegt, wollen mehrere Abgeordnete Fekter in den U-Ausschuss laden.

Auf einen Blick
Seit Ende 2011 tagt der Korruptions-U-Aus- schuss zu sieben Themen, beginnend mit möglichen Schmiergeldzahlungen der Telekom an die Politik, u. a. an das BZÖ und Ex-Minister Hubert Gorbach. Am Montag waren dazu der frühere Landessprecher des BZÖ Tirol, Klaus Wittauer, der Telekom-Controllingexperte Andreas Krenn und der ÖIAG-Vorstandssprecher Peter Michaelis dran. Ebenfalls geladen war Finanzmarktaufsichtsvorstand Kurt Pribil. Weil die Zeit knapp wurde, wurde seine Befragung auf den 13. März vertagt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2012)

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29 Kommentare
 
12
Gast: total crash
28.02.2012 12:30
3 0

Wenn man da so die "Aussagen"

durchliest,kommt einen der Verdacht das so gut wie alle (involvierten & viele aktive Politiker sowie Manager) irgend eine bis Dato unbekannte / unendeckte / nicht behandelbare / therapierbare demente Erkrankung haben.

Die leiden alle an Gedächtnisschwund und, SOETWAS (hat) regiert /leitet unser Land?

Oder ist das Grundvoraussetzung um ein politisches bzw in einem staastnahen Betriebssystem ein hochdotiertes korrumpierbares Mandat zu erhalten,in dem man aber auch verlässlich seine Habara und Freunderl mit einbeziehen muss?

Na hawedere,was haum ma do vieah Betteinnensser?

Bitte nehmt alle eine Rolle Klopapier und geht`s
Scheibenschießen [°µ°] Q S

2 0

Diskussion über Lobbying ist grds. umsonst,

weil, wie sonst - ausser durch massive Bestechung - sollten Politiker dazu gebracht werden, auf die "Wünsche" der Industrie eingehen?
Etwa durch das sympathische Äußere des Herrn Ametsreiter?
Etwa durch plötzliche & unerwartete Zuneigung des Ali M.-P. zu den schießenden Jagdkameraden?
Weil´s in Österreich so schön ist?

NÖ, NUR DURCH ZASTER, ZASTER und ZASTER!!!

Wie sollte der Lösungsvorschlag einiger Naiver lauten? Bestechungsgeldobergrenzen, "damit´s net sooo arg ausschaut"?

Oder, a la Schottermitzi: wir benennen "Bestechung" in "Zuneigungssumme" oder "Bussigroschen" um. Damit klingt das niedlich (wie das "Weggehverbot") und schaut net so grauslich aus UND DIE POLITKASPER KÖNNEN ENDLICH BERUHIGTER EINSACKELN.

Re: Diskussion über Lobbying ist grds. umsonst,

Bestechung würde sofort weniger werden, wenn man sich an Skandinavien anlehnte und das blödsinnige Amtsgeheimins abschaffte, wobei auch die Steuerakte eines jeden Bürgers, wie in Skandinavien, offen geführt werden sollten.
Weiters wäre es wichtig bei allen Projekten die betroffene Bevölkerung bereits im frühen Planungssstadium einzubinden, wie dies an sich nach der Agenda 21, die Österr. ratifiziert hat, vorgeschrieben wäre, aber leider nicht eingehalten wird.

U-Ausschüsse sind für die Würscht

Wenn wir eine solche "Paralleljustiz" wirklich brauchen (oder wollen), wovon ich nicht überzeugt bin, dann sollten sie mit pensionierten Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besetzt sein, die im Auftrag des Nationalrats einen Bericht verfassen, welcher den Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfaherns sowie der Beweisfürung und-würdigung entsprechen. Aktuell ist das nix als ein Affentheater, bei dem sich die Abgeordneten zum NR durch besondere Stümperhaftigkeit, was Fragetechnik und Verfahren angeht "profilieren" und im Anschluss vertraulich Informationen an die Presse weitergeben. Denen würde ich auch keinen Steuerakt geben wollen.

Gast: Bettelstudent
28.02.2012 09:30
3 1

Wer zwischen 1994 und 1999 auch nur kurz bei der Post angestellt war

so auch z.B. viele rote Juristen als Briefträger, der telefoniert bis heute mit seinem nicht zurückgegebenem Diensthandy kostenlos. Viele von ihnen sind heute Richter oder Staatsanwälte, manche auch Politiker geworden!

Gast: Himmel hoch und Zwirn
28.02.2012 08:33
3 0

Petzner würde gerne mit seinem BZÖ nach der nächsten Wahl einspringen, wenn sich Rot und Grün nicht ausgeht. Und die SPÖ würde wohl versuchen, die Grünen zu einer dreier Koalition zu überreden. Um endlich ohne ÖVP regieren zu können.


Und Petzner hat auch schon von der SPÖ gelernt. Und versucht das, was die SPÖ schon seit Jahren macht: wenn ein Skandal auffliegt, dann sind es immer nur Einzelpersonen, die dafür verantwortlich sein sollen. Nie darf man zugeben, dass die Partei da mitgemacht hat. Eine Person opfern, damit alle anderen weiter machen können.

Diesen Schmäh versucht Petzner jetzt bei der Millionenspende des BZÖ. Niemand wusste etwas, nur eine Person ist für alles verantwortlich.

Bei soviel Unverfrorenheit den Steuerzahlern gegenüber, kann man sich nur mehr fragen: Ist dem seine Bräunungscreme zu Kopf gestiegen?

Gast: Bettelstudent
28.02.2012 07:47
1 0

Ich vermute die Master Thesis war gekauft.

m Umfeld der Telekom haben sich alle ihre Titel erkauft. Das sollte einmal genauer untersucht werden, beispielsweise von der Staatsanwaltschaft.

Gast: Uwe Schleich
28.02.2012 05:48
4 4

FPÖ = BZÖ

Strache = Haider
Scheuch = Westentaler

Alles ein und die selbe Bagage...

Re: FPÖ = BZÖ

Sie sollten sich da nicht so aufpudeln. Schmiergeldempfänger gibt es in ALLEN Parteien.

1 0

Re: Re: FPÖ = BZÖ

aber wenn es um eine andere Partei geht dann sind sie wahrscheinlich nicht so gönnerhaft!

Re: Re: FPÖ = BZÖ

was glauben sie denn warum die bumstipartei bei diesem heiklen thema so fest die b... haelt ?

wirtschaftsblatt

hier:
„Master Thesis über die ,Integration der eTel (Festnetzanbieter, Anm.) in die Telekom Austria'"

wirtschaftsblatt:
"Diplomarbeit (,Integration eTel in die Telekom Austria')"
"Master-Thesis über ,Synapsis und Zustand der Telekom Austria'" (anm.: sperrfrist 5 jahre)

quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/archiv/teure-master-thesis-und-19200-fuer-weisswuerste-509012/index.do

Gast: Slim Whitman
28.02.2012 00:05
1 0

U-Ausschuss: BZÖ-Politiker nahm Geld von Telekom???......

....wenn man nach den Medien geht, könnte man glauben, dass NUR im BZÖ die Möstviecher sitzen......aber Medien sind halt sehr abhängig, das wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich da vasa ändert!

Gast: HC UWE
27.02.2012 20:54
4 1

Was faellt uns dazu ein?

Einfach ANSTAENDIG, EHRLICH, ORDENTLICH, FLEISZIG, HEIMATVERBUNDEN, GELD FUER UNSERE LEUT, EBEN FREIHEITLICH...

BZOE eine der Splittergruppen der FPOE (FIK, FPK, F, BZOE...)

Re: Was faellt uns dazu ein?

Komisch, wenn von "aufrichtigen und ehrlichen" Roten und Schwarzen die Rede ist, ist das alles nicht so schlimm. Die GrünossInnen hatten noch nicht die Gelegenheit die Hand aufzuhalten, sind aber, so glaube ich, um kein Haar besser.

Re: Re: Was faellt uns dazu ein?

Natürlich gibt es in jeder Partei (auch den Grünen) schwarze Schafe.
Trotzdem gibt es partei-kuluturelle Unterschiede zwischen den Parteien.

Re: Re: Re: Was faellt uns dazu ein?

Eben, sonst wärs eine Einheitspartei und das wäre auch nicht erstrebenswert.

1 2

seltsam oder gewollt ?

werden hier neuerleich all die roten Begehren samt (befriedigter) Begierden nicht derart dramatisch dargestellt wie all die anderen, welcher wohl der falschen Partei angehören ?

"Die Variante des Hauptbeschuldigten unter den Befragten: Er habe zwar Geld von der Telekom Austria erhalten, dies aber nicht illegal"

Und genau deshalb muss und sollte man hier ansetzen !

Alles war eben damals legal, weil die Rahmenbedinungen eben von Poltikern bzw deren Beratern und Lobbyisten beschlossen wurden, welche sich wohlwissend schon mittels ebenso erkaufter Gesetze schadlos halten wollten und heute sogar noch können.

Die waren auch dieselben welche das Anfütterungsverbot defacto aufheben konnten um ihren arsch dabei retten zu können, egal wie die Sache ausgeht.

Warum nicht endlich mit Schluss und Lustig ?

Weil man sich sicherheitshalber weiterhin die Tür zur Unschuldsvermutung offen halten möchte !

Antworten Gast: Paralia
27.02.2012 23:26
1 0

Re: seltsam oder gewollt ?


... naja, unsere schwarze Justitzministerin ist ja gerade dabei, ein juristisches Hintertürl für korrupte Politiker zu installieren, damit sich freikaufen können und nicht bei "Brot und Wasser" darben müssen ...

Warum nicht endlich mit Schluss und Lustig ?

Bei diesem ministeriellen Gegenwind wird also noch ein weilchen dauern, bis es soweit ist ...

die "Leistung" war vorgekaut

Die angesprochene Verträge wurden bei Telekom verfasst, aber es war aus der Sichtrichtung der Parteien dargestellt, denn diese sollten anschliessend die Texte auf Papier mit dem eigenen Parteikopf übertragen. Schon das ist für den Verfasser ungewöhlich. Wenn er sich nicht erinnern kann, dann schreibt er das wahrscheinlich IMMER so !!

Manchmal ist ein schlechtes Gedächtnis ein Vorteil,


vor allem dann, wenn man als Zeuge geladen ist.

"Kann mich nicht erinnern, ist mir nicht aufgefallen, habe keine Wahrnehmung gemacht, kann ich mir nicht erklären, kann ich mir nicht vorstellen, habe ich nie gehört, habe ich nur weitergeleitet und gar nicht gelesen, dachte, wenn der das schickt, dann wird es schon stimmen...."

Der Nachweis einer möglicherweise falschen Zeugenaussage wird damit unmöglich. Gut vom Anwalt eingestellt.

1 1

Re: Manchmal ist ein schlechtes Gedächtnis ein Vorteil,

aber leider immer dann, wenn es sich um politisch Beteiligte handelt ?!

Während jeder Normalo heute weiss, schützt Unwissenheit NICHT vor Strafe !

Diese Personen welche aber die Gesetze selbst mitverfassten, stellen sich heute dümmer an als sie in Wahrheit sogar sind ?!

Ich wüsste da ein effektives Mitte dagegen: Entmündigung wegen angeblicher Unwissenheit und Enthebung sämmtlicher geschäftlicher Tätigkeiten, neben natürlicher Entlassung vom aktiven Dienst, der ja dadurch auch nicht mehr gegeben sein kann und darf !

Wie schnell wohl so manche Erinnerung zurückkehren würde, wenn dann ein unabhängiger Sachwalter (Ich) über dessen Leben entscheiden würde ?!

Es ist bemerkenswert, dass im Fall der Schwarzen Reichshälfte

sogar Finanzamtsdaten massivst geschwärzt werden, während bei Grasser fast täglich geheimste Kontodaten aus Lichtenstein in den Zeitungen zu lesen sind.

Aber immerhin will die Frau Karl ja jetzt eine Glaubwürdigkeitsoffensive für die österreichische Justiz starten.

Re: Es ist bemerkenswert, dass im Fall der Schwarzen Reichshälfte

warum bemerkenswert? die schwarzen sind schließlich in der regierung. für irgendwas muss das doch gut sein.

übrigens: wäre grasser heute noch in der regierung, dann wäre ganz liechtenstein massivst geschwärzt worden.

Damit die Parlamentarier wieder Vertrauen in die Justiz haben ...

... will sie jetzt den Freikauf von Korruptionsvorwürfen möglich machen.
Tja, auf die ÖVP ist Verlass.
Hätte auch nicht gedacht, dass ich das mal schreib.

Gast: aktenvernichter
27.02.2012 16:49
2 0

Wann werden endlich die ersten Verdächtigen EINGESPERRT?

Verdunkelungs- und Fluchtgefahr sind Tatbestände für U-HAFT!!!!!

 
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